London/Bonn (KNA) Es ist eine fast 200 Jahre alte Vorschrift, die auf einmal wirksam wird: Wegen seines katholischen Glaubens darf Premierminister Andy Burnham den König nicht bei der Ernennung von Bischöfen der anglikanischen Church of England und der Church of Scotland beraten. Daher hat Burnham diese Aufgabe an den Lordkanzler übertragen.
Gleichzeitig aber kündigte er an, einen Gesetzentwurf einzubringen, der diese Beschränkungen aufhebt. Es sei „inakzeptabel, dass es ein gesetzliches Verbot gibt, das Menschen jeglichen Glaubens daran hindert, alle Aufgaben meines Amtes wahrzunehmen“, so der Regierungschef.
Emanzipationsgesetze für Katholiken und Juden
Worum geht es? Bis ins 19. Jahrhundert sahen sich sowohl Katholiken wie auch Juden in Großbritannien mit zahlreichen Einschränkungen konfrontiert. 1829 erhielten die Katholiken mit dem „Roman Catholic Relief Act“ weitgehende Bürgerrechte, 1858 die Juden mit dem „Jews' Relief Act“.
Allerdings: Beide Gesetze trugen zugleich ein gewisses Misstrauen gegenüber religiösen Minderheiten wie Katholiken und Juden in eine neue Zeit hinüber. Ausgerechnet jene Gesetze, die einst den Weg zur politischen Gleichberechtigung ebneten, enthalten deshalb noch Bestimmungen, die heute selbst als diskriminierend erscheinen.
Ein schweres Verbrechen
Paragraph 18 des „Roman Catholic Relief Act“ von 1829 sieht vor, dass es „keiner Person, die sich zum römisch-katholischen Glauben bekennt, gestattet ist, Seine Majestät“ oder einen Regenten „direkt oder indirekt hinsichtlich der Besetzung oder Vergabe eines Amtes oder einer Beförderung in der Church of England oder in der Church of Scotland zu beraten“. Wer gegen dieses Gesetz verstößt, gilt als „eines schweren Vergehens schuldig und wird auf Dauer von der Ausübung jeglicher ziviler oder militärischer Ämter unter der Krone ausgeschlossen“.
Ebenso sieht Paragraph vier des „Jews' Relief Act“ vor, dass es „keiner Person, die sich zur jüdischen Religion bekennt, gestattet ist, [Seine] Majestät, [Seine] Erben oder Nachfolger“ oder einen Regenten direkt oder indirekt bei Ernennungen in der Church of England oder der Church of Scotland zu beraten. Wie bereits im Gesetz von 1829 für die Katholiken gilt dies als schweres Vergehen, das den Täter von der Ausübung jeglicher Ämter im Dienst der Krone ausschließt.
Einschränkungen auch für den Lordkanzler
Es sei unklar, ob der Verweis auf die Kirche von Schottland noch irgendeine praktische Bedeutung hat, da Ernennungen innerhalb der Kirk – wie die schottische Kirche genannt wird – unabhängig vom Monarchen erfolgen, heißt es in einer Information auf der Webseite der Bibliothek des Unterhauses.
Nun hat Premierminister Andy Burnham seine Aufgaben an Lordkanzler Alex Norris übertragen – dieser versteht sich als Atheist. Wäre Norris Katholik, dürfte auch er nicht an der Ernennung von Bischöfen mitwirken. Das sieht Paragraph zwei des Gesetzes über den Lordkanzler (Amtszeit und Ausübung kirchlicher Aufgaben) von 1974 vor. Dort ist übrigens von Amtsinhabern jüdischen Glaubens nicht mehr die Rede.
Jüdisch, katholisch oder Hindu
Die Einschränkungen gelten nur für praktizierende Katholiken oder Juden, so die Erklärungen der Parlamentsbibliothek. Und zum ersten Mal seit dem Erlass dieser Gesetze kommt eines von ihnen tatsächlich zur Anwendung – bislang waren alle männlichen oder die wenigen weiblichen Inhaber des Amtes Mitglied der Kirche von England, Atheist oder wie in einem Fall Hindu.
Benjamin Disraeli (1804–1881), Premierminister im Jahr 1868 und erneut zwischen 1874 und 1880, stammte aus einer jüdischen Familie, wurde jedoch ab seinem zwölften Lebensjahr anglikanisch erzogen und konnte daher die Krone beraten. Boris Johnson, Premierminister von 2019 bis 2022, wurde katholisch getauft, trat dann aber in die anglikanische Kirche von England über. Als er 2021 seine dritte Ehefrau Carrie katholisch heiratete, führte das zu Spekulationen, ob er seine Aufgaben bei der Ernennung von Bischöfen an den Lordkanzler (damals Robert Buckland) abgegeben habe.
Nein, sagte Rajiv Shah, ein früherer Berater der Konservativen für Rechts- und Verfassungsfragen und selbst Katholik, denn Johnson sei der Meinung gewesen, dass er nach dem englischen Gesetz weiter Anglikaner wäre, egal, was das katholische Kirchenrecht sage.
Hindus fallen nicht unter die Einschränkungen
Rishi Sunak, von 2022 bis 2024 Premierminister, war und ist praktizierender Hindu. Er konnte ohne Weiteres den König bei der Ernennung von Bischöfen beraten, da es keine entsprechenden Verbote für seine Religion gab. In der Zeit, als im 19. Jahrhundert diese religiösen Einschränkungen formuliert wurden, schien es den Regierenden nicht vorstellbar, dass jemals ein indischer Untertan aus dem Empire in das Amt eines Premierministers aufsteigen könnte.
Im März dieses Jahres gab es noch eine Anfrage im englischen Oberhaus (House of Lords): Welche öffentlichen Ämter und Funktionen dürfen nicht von Katholiken, Juden und Personen bekleidet werden, die nicht in Gemeinschaft mit der Church of England stehen? Und welchen Einschränkungen unterliegt die Befugnis eines Premierministers oder Lordkanzlers, der praktizierender Katholik oder Jude ist?
Die Regierung behält diese Angelegenheit im Auge, hieß es in der Antwort, doch angesichts anderer dringender Themen habe sie derzeit keine Priorität. Das hat sich zwischenzeitlich geändert, denn auf Premierminister Keir Starmer, seines Zeichens Atheist, folgte am 20. Juli Andy Burnham, ein Katholik. Und so könnten tatsächlich letzte religiöse Einschränkungen in der Gesetzgebung fallen, die in einem multireligiösen Land wie Großbritannien überholt sind.
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