Eine Woche ist eine lange Zeit in der Politik, sagte einst der britische Regierungschef Harold Wilson. Sehr viel kann sich schnell ändern. Was sind dann zwei, drei Monate für eine lange Zeit? Noch im Juni sah es so aus, als befinde sich der charismatische Brexit-Populist Nigel Farage auf der Gewinnerstraße. Laut allen Umfragen lag seine Partei Reform UK an der Spitze, weit vor der regierenden Labourpartei des unpopulären Premiers Keir Starmer. Farage hätte nach der nächsten Wahl in die Downing Street einziehen können, glaubten viele Beobachter. Farage war Favorit der Buchmacher. Doch seitdem hat sich die britische Politik in drei turbulenten Monaten neu geordnet.
Der Starmer-Nachfolger Andy Burnham hat das Blatt gewendet. Die Zustimmungswerte für den neuen Labour-Premier, der Anfang Juli nach Starmers Rücktritt in die Downing Street kam, sind relativ hoch. Derweil rutscht Farages Partei ab. Das liegt vor allem an den diversen Spendenaffären von Reform UK. Ein britisch-thailändischer Kryptobörseninvestor und Milliardär hatte Farage fünf Millionen Pfund geschenkt; möglicherweise verstieß dies gegen Spendenregeln. Farage trat als Abgeordneter des Wahlkreises Clacton-on-Sea zurück, doch seine Wiederwahl – als triumphale Bestätigung durch das Wahlvolk gedacht – geriet zur Farce. Die anderen großen Parteien boykottierten die Nachwahl, am Ende blieb als einziger Gegner nur ein Witzkandidat mit dem Künstlernamen „Count Binface“ (Graf Mülleimergesicht).
Bei Burnham springt der Funke über
Nach seiner Rückkehr nach Westminster drehte Farage Anfang September auf dem Dach des Parlaments mit breitem Grinsen ein Werbevideo und versuchte sich in Optimismus. Aber schon ein paar Tage später erschütterte eine neue Spendenaffäre die Reform-Partei. Zwei wichtige Berater, darunter James Orr, ein Cambridge-Philosoph und Theologe, mussten vergangene Woche ihre Posten aufgeben, nachdem eine TV-Dokumentation zeigte, wie sie mutmaßlich regelwidrig Geld anwarben, das angeblich von einem amerikanischen Spender kam. Gerade der Rücktritt von Orr, der als Parteiintellektueller galt und enge Beziehungen zum US-Vizepräsidenten J.D. Vance pflegt, dürfte für Farage schmerzhaft sein.
Während Reform den Nimbus als frische Protestpartei verliert, scheint sich Labour zu erholen. Mit Premierminister Burnham hat sich die Partei erstmals seit 2024 wieder an die Spitze der Meinungsumfragen gesetzt. Der langjährige Bürgermeister von Manchester, der aus einer katholischen Familie stammt, geht offen auf die Bürger zu. Anders als bei Starmer springt ein gewisser Funke über. Burnham wurde auch als „König des Nordens“ apostrophiert, er will das Königreich politisch dezentralisieren und Bürgermeistern und Stadträten außerhalb Londons mehr Macht geben.An den Problemen des Landes trügen die Thatcher-Regierung Schuld, die fast vier Jahrzehnte zurückliegt, und der Brexit, sagt Burnham. Er will die unter Thatcher privatisierte Wasser- und Energieversorgung wieder stärker staatlich kontrollieren – wie genau, sagt er aber nicht. Eine volle Verstaatlichung der Wasserwerke wäre extrem teuer. Der bombastisch angekündigte „größte Wandel in unserer Politik seit 40 Jahren“ ist bislang nur vage zu erkennen.
In seinen ersten Wochen in der Downing Street servierte Burnham vor allem Wohlfühlmaßnahmen und politisches Kleinklein. Er hat die Steuern für Pubs und Gaststätten ein bisschen gesenkt. Die Stromrechnungen der Haushalte werden um ein paar Pfund niedriger, weil er die Mehrwertsteuer abschafft. Zudem versprach er mehr Geld zur Unterstützung von Obdachlosen. Einigen Ärger gab es um das Programm der Labour-Regierung, mehrere Tausend Strafgefangene vorzeitig aus den hoffnungslos überfüllten Haftanstalten zu entlassen. Auch zwei bekannte Polizistenmörder hätten nach den Plänen vorzeitig das Gefängnis verlassen können, was viele Bürger erboste. Nur nach zähem Hin und Her setzte Burnham durch, dass dies nicht geschah.
An die großen Fragen des Königreichs traut sich Burnham bislang nicht heran
An die großen Fragen des hoch verschuldeten Königreichs traut er sich bislang nicht heran, als da wären die angespannte Haushaltslage und die ausufernden Kosten des Sozialstaats bei einer alternden Gesellschaft. „Er weicht den harten Entscheidungen aus“, urteilte die „Times“ in einem Leitartikel. Die Schulden des Staates liegen bei annähernd drei Billionen Pfund – umgerechnet 3,5 Billionen Euro. Der neue Schatzkanzler John Healey muss Ende Oktober sein erstes Budget vorlegen und kratzt derzeit verzweifelt die letzten Reserven zusammen. Die Spielräume im Haushalt sind dramatisch geschrumpft, weil die Zinskosten für neue Schulden auf ein fast dreißigjähriges Hoch gestiegen sind. Finanzminister Healey war unter Starmer Verteidigungsminister und trat zurück aus Protest gegen nur unzureichende Zusagen für die Ausrüstung der Armee. Nun weiß er selbst nicht, woher er die Milliarden holen soll. Es sind offenkundig große Löcher im Haushalt. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die Labour-Regierung um schmerzhafte Steuererhöhungen und Mehrbelastungen der Bürger kaum herumkommen werde.
Und andere grundsätzliche Probleme bleiben bestehen: die schwache Wirtschaftsentwicklung, die hohen Lebenshaltungskosten, das überlastete Gesundheitssystem, ungelöste Migrations- und Integrationsfragen. Burnhams aktuelle Flitterwochen im neuen Amt, die Labour einen „Burnham Bounce“ (Aufschwung) in den Meinungsumfragen bescherten, könnten bald enden.
Angesichts dieser Situation wittern auch die Konservativen von Kemi Badenoch so etwas wie Morgenluft, die sie nach ihrem Absturz vor zwei Jahren lange nicht kannten. In einzelnen Umfragen sind die Tories wieder vor Reform auf den zweiten Platz gestiegen. Badenoch will sich als Hüterin fiskalischer Verantwortung profilieren. Sie wirft Burnham politische Schwäche in zentralen Fragen vor. Der Premier schiebe etwa die nötige Stärkung der Verteidigungsausgaben auf die lange Bank. Die redegewandte schwarze Ex-Ministerin wird wieder als Oppositionsführerin wahrgenommen, seit die rechte Konkurrenzpartei Reform UK von Farage schwächelt.
In Westminster gibt es Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen. Burnham könnte die Gunst der Stunde – solange er noch auf einer Popularitätswelle reitet – nutzen und schon 2027 die Bürger zu den Urnen rufen (der reguläre Wahltermin wäre erst 2029). Der Premier hat das bestritten. Doch die Tory-Anführerin hat schon ihr Schattenkabinett neu aufgestellt, um vorbereitet zu sein. Neuwahlen würden spannend. Die britische Politik ist in Bewegung. Noch vor ein paar Monaten galten Labour und die Tories fast als erledigt. In kurzer Zeit hat sich das geändert.
Die Autorin lebt als Journalistin in London.
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