Wahlen in Israel: Netanyahus Sieg

Im Mittelpunkt der israelischen Parlamentswahlen standen keine politischen Themen. Der Gang an die Wahlurnen am vergangenen Dienstag war ein Referendum über die Zukunft Benjamin Netanyahus als Premierminister. Das Ergebnis nach der Auszählung von 98 Prozent der abgegebenen Stimmen ist eindeutig ausgefallen. Im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2015 konnte Likud, die Partei Benjamin Netanyahus, fünf Sitze dazugewinnen. Die von seinem Hauptherausforderer Benny Gantz zusammen mit Yair Lapid angeführte Wahlliste Kahol Lavan erreicht zwar ebenso 35 Sitze, aber dennoch konnte Benjamin Netanyahu schon in den frühen Morgenstunden am Mittwoch verkünden: "Ich habe in der Nacht bereits Gespräche mit den Vorsitzenden der rechten Parteien, unseren natürlichen Partnern, geführt. Fast jeder erklärte öffentlich, dass er mich [dem Präsidenten] zur Bildung der nächsten Regierung empfehlen werde."

Koalition aus religiösen und rechten Parteien kann Mehrheit bilden

Um eine Mehrheitsregierung in der Knesset bilden zu können, muss eine Koalition mindestens aus 61 Abgeordneten bestehen und die von ihm angestrebte Koalition aus religiösen und rechten Parteien verfügt über 65 Sitze.

Schon kurz nach den ersten Prognosen erklärte der zweite große Gewinner der Wahlen, die beiden ultraorthodoxen Parteien, dass sie mit ihren voraussichtlich 16 Sitzen, sich an die Seite Benjamin Netanyahus stellen werden. Der gegenwärtige Finanzminister Moshe Kahlon erklärte auf der Wahlparty seiner Partei Kulanu zwar, dass er – ebenso wie die nationalistische Partei Israel Beitenu – erst das für Donnerstagnachmittag erwartete finale Wahlergebnis abwarten wolle, aber gegenüber Journalisten sagte er kurze Zeit später: "Ich bin Mitglied des Nationalen Lagers, ich werde Benjamin Netanyahu empfehlen." Seine Partei wird vorau"ssichtlich mit vier Abgeordneten in der Knesset vertreten sein.

Siedlerpartei sieht sich als Netanyahus "Seniorpartner"

Der Knessetabgeordnete Bezalel Smotrich der Siedlerpartei, die zusammen mit der rechtsextremen, anti-palästinensischen Partei Ozma Yehudit bei diesen Wahlen auf einer gemeinsamen Liste angetreten ist und voraussichtlich 4 oder 5 Sitze gewonnen hat, erklärte nach einem Telefongespräch mit dem Premierminister: "Netanyahu erklärte seine Absicht, eine rechte Regierung zu bilden, und wir sehen uns als Seniorpartner darin." Er fügte aber auch hinzu, dass dies nicht bedingungslos geschehen wird: "Zwei Tage sind vergangen, seit Netanyahu versprochen hat, die Souveränität in Judäa und Samaria durchzusetzen. Souveränität ist also ein wichtiges Ziel für diese Regierung." In einem Fernsehinterview am Samstagabend hatte der Premierminister angekündigt im Falle eines Wahlsieges Gebiete des Westjordanlands zu annektieren.

Benjamin Netanyahu: Premierminister unter Anklage

Trotz drei bevorstehender Anklagen wegen Korruption und laufenden Ermittlungen in einem vierten Fall wird Benjamin Netanyahu der alte und neue Premierminister Israels sein. Zwar werden nun die Details der Anklagen, die während der Wahl nicht freigegeben werden durften, in den kommenden Wochen die Schlagezeilen Israels bestimmen. Aber bereits vor der Wahl hatten, abgesehen von Kulanu, alle potenziellen Koalitionsparteien ausgeschlossen, dass sie im Falle der Eröffnung eines Gerichtsverfahrens gegen Benjamin Netanyahu dessen Rücktritt verlangen würden. Zwei Faktoren waren entscheidend für seinen Wahlerfolg. Zum einen die von ihm geschürte Angst vor einer Koalition, die auf die Stimmen der Parteien der Palästinenser in Israel angewiesen wäre. Und zudem die internationale Hilfe während seines Wahlkampfes. US-Präsident Donald J. Trump anerkannte die von Syrien 1967 eroberten Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet. Und der russische Präsident Vladimir Putin ermöglichte die Rückführung der Überreste des vor 37 Jahren im Libanon Krieg gefallenen israelischen Panzerkommandanten Zachary Baumel. Die nun offene Frage ist, welchen Preis Benjamin Netanyahu hierfür zu zahlen hat.