Wie die New York Times berichtet, haben zwei Richter am Supreme Court den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten aufgefordert, das 2015 ergangene Urteil zur staatlichen Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe zu überprüfen. Das als „Obergefell v. Hodges“ in die Annalen der Verfassungsgeschichte eingegangene Grundsatzurteil dekretierte, dass die Weigerung bundesstaatlicher Behörden, gleichgeschlechtliche Eheschließungen zuzulassen oder anzuerkennen, gegen die von der Verfassung der USA garantierten Grundrechte verstoße. Das Urteil erging damals mit einer 5:4-Mehrheit.
Urteil als Schaden für die Religionsfreiheit
„Mit der Entscheidung, einem neuen Verfassungsrecht den Vorrang über die im First Amendment ausdrücklich geschützten Belange der Religionsfreiheit einzuräumen, hat der Gerichtshof ein Problem geschaffen, dass nur er wieder in Ordnung bringen kann“, schrieb Clarence Thomas in einer Stellungnahme, der sich auch Samuel A. Alito Jr. anschloss. Die beiden Verfassungsrichter hatten laut der New York Times eine vierseitige Erklärung herausgegeben, in der sie den Schaden verurteilen, den die Grundsatzentscheidung von 2015 der Religionsfreiheit angetan habe. Richter Thomas schrieb, das Urteil habe gläubige Menschen stigmatisiert: „Aufgrund von Obergefell werden diejenigen, die aufrichtig an ihrer Überzeugung in Bezug auf die Ehe festhielten, es zunehmend schwieriger finden, an der Gesellschaft teilzuhaben“.
Denn durch Obergefell werde es Gerichten und Regierungen leichter gemacht, „Religionsanhänger, die glauben, dass die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau besteht, als Fanatiker zu brandmarken“. Was es so viel einfacher mache, ihre Belange in Bezug auf Religionsfreiheit zu übergehen. Obergefell sei, fügt Richter Thomas hinzu, so ausgelegt worden, als setze man einen Beamten mit traditionellen christlichen Werten juristisch „mit der bösartigen Diskriminierung gegenüber Homosexuellen gleich“.
Trump-Richter schließen sich nicht an
Denn seit diesem Urteil, so Thomas weiter, hätte man „immer wieder versucht, Menschen guten Willens einfach bloß deswegen als Fanatiker abzustempeln, weil sie es ablehnen, ihre religiösen Überzeugungen im Rahmen der herrschenden Lehrmeinung zu ändern“.
Dem amerikanischen Radiosender National Public Radio (NPR) zufolge hätten sich die von Trump nominierten Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh der Stellungnahme jedoch nicht angeschlossen. Doch die neue Kandidatin des US-Präsidenten für den Supreme Court, Amy Coney Barrett, die möglicherweise die kürzlich verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg ersetzen wird, habe bereits darauf aufmerksam gemacht, sie sei gegen das Urteil von 2015. DT/ks
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