Donald Trump ist in diesen Tagen medial wieder einmal omnipräsent. Doch liegt dies nicht daran, dass der Präsidentschaftskandidat der Republikaner seine Wahlkampfauftritte hochfahren würde – dazu bleibt ihm momentan gar keine Zeit. Es sind die Gerichte, die sich gerade aus unterschiedlichem Anlass mit Trump beschäftigen.
In New York läuft seit gut einer Woche der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der Geschichte des Landes. Im Raum steht die Frage, ob Trump mit Schweigegeldzahlungen an eine Porno-Darstellerin, die behauptet, eine Affäre mit ihm gehabt zu haben, ein anderes, schwereres Verbrechen vertuschen wollte: eine Verschwörung zur Beeinflussung des Wahlergebnisses.
Man wird Trump nicht juristisch zu Fall bringen
Unabhängig vom Ausgang des ersten von mehreren geplanten Strafprozessen gegen Trump lässt sich bereits jetzt festhalten: Die Hoffnung, der 77-Jährige könne noch vor der Präsidentschaftswahl im November auf juristischem Weg zu Fall gebracht und seinen politischen Ambitionen so ein Ende bereit werden, wird sich nicht erfüllen.
Dafür spricht auch der Verlauf einer mündlichen Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof in Washington am Donnerstag. Dieser befasste sich mit der Frage, ob Trump für alle Handlungen während seiner Präsidentschaft umfassende Immunität genießt – und somit gar nicht mehr strafrechtlich belangt werden kann. Zwar ließen die Obersten Richter erkennen, dass sie eine generelle Immunität skeptisch bewerten, jedoch eine Unterscheidung zwischen „offiziellen Amtshandlungen“ und privaten Handlungen vornehmen könnten. Für erstere gälte Immunität, letztere wären davon ausgenommen. Ein solches Urteil würde die ausstehenden Prozesse gegen Trump nicht verhindern, aber massiv verzögern, da erst festgestellt werden müsste, welche Handlungen des Ex-Präsidenten offizieller, welche privater Natur gewesen seien. Ein Prozessauftakt vor dem Wahltag wäre quasi ausgeschlossen.
Trumps Verteidigungsstrategie geht also voll und ganz auf: abstreiten, verzögern – und den Spieß umdrehen. Von Anfang an verbreitete er das Narrativ, nicht Täter, sondern Opfer zu sein. Das Opfer einer von Joe Biden und den Demokraten orchestrierten, politisierten Justiz, die mit allen Mitteln versuche, ihn als Konkurrenten auszuschalten. Und diese Erzählung verfängt in den Köpfen vieler Wähler – auch über die Kernklientel hinaus, wie Umfragen ergeben.
Eine Verurteilung Trumps ist unwahrscheinlich
Dass die zwölfköpfige Jury ihn im laufenden Schweigegeld-Prozess verurteilt, ist unwahrscheinlich. Doch selbst dann könnte Trump immer noch auf eine gewaltige Welle der Solidarität bauen und mit dem Vorwurf punkten, die Justiz habe überzogene Härte walten lassen. Insbesondere unter schwarzen Wählern, die sich oft selbst einer nicht vorurteilsfreien Behandlung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt sehen, könnten solche Worte auf fruchtbaren Boden fallen und Trump im November wichtige Stimmen einbringen. Den wesentlich wahrscheinlicheren Freispruch wiederum wird Trump als ultimativen Persilschein verkaufen und als Beleg dafür anführen, dass auch schwerwiegendere Vorwürfe gegen seine Person haltlos seien und nur dem Zweck dienten, ihn politisch kaltzustellen.
Der Prozess geht zwar nicht spurlos an Trump vorüber. Man muss nur die Berichte über die mürrische Miene des Ex-Präsidenten lesen und sich seine wütenden Statements am Ende eines Verhandlungstags anhören. Trump soll zudem sein Anwesen Mar-a-Lago im sonnigen Florida vermissen und klagt über die „frostigen“ Temperaturen im Gerichtssaal. Jedoch dürften er und sein Team wissen: Unterm Strich gibt es viel zu gewinnen, wenig zu verlieren. Wenn die Trump-Logik und die Gesetze der medialen Aufmerksamkeitsökonomie greifen, wird er die Anklagebank gestärkt verlassen.
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