Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Texas und USA

Der Kampf um die Grenze

Die Migrationskrise ist ein dauerhaftes Streitthema in den USA. Doch überparteiliche Lösungsansätze scheiterten bislang. Davon profitiert Donald Trump. 
US-Wahlkampf - Trump besucht Grenze zu Mexiko
Foto: Eric Gay (AP) | Nachteil für Biden: Die Wähler trauen Trump einfach eher zu, die Migrationskrise zu lösen – oder zumindest dafür zu sorgen, dass die Einwanderungszahlen langfristig sinken.

Showdown in Texas: Derzeit findet ein regelrechtes juristisches Tauziehen um ein Gesetz des an Mexiko grenzenden Bundesstaates statt, das den dortigen Behörden erlauben würde, mit harten Mitteln gegen die dramatisch gestiegene Zahl von Migranten vorzugehen. Unter der Initiative mit dem schlichten Kürzel „SB4“ gälte es als Verbrechen, texanischen Boden auf anderem Wege als über die offiziellen Einreisestellen zu betreten. Grenzschutz und Polizei wären ermächtigt, jeden, der auf illegale Weise in den Bundesstaat einwandert, umgehend zu verhaften. Nur Schulen, Kirchen und Krankenhäuser wären geschützte Räume.

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„Wir werden angegriffen“, erklärte der stellvertretende texanische Gouverneur Dan Patrick gegenüber dem Sender „Fox News“. Millionen kämen über die Grenze, „viele von ihnen bewaffnete Kriminelle, Terroristen. Ich nenne das eine Invasion“. Ursprünglich sollte das Gesetz Anfang März in Kraft treten. Doch Bürgerrechtsorganisationen und die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatten dagegen geklagt. Ob das Gesetz verfassungskonform ist, wird wohl am Ende der Oberste Gerichtshof entscheiden. Vor einem Berufungsgericht wird derzeit verhandelt, ob es bis zu einem Urteil angewendet werden kann – oder auf Eis gelegt wird.

Migrantenkarawanen verdeutlichten das Ausmaß des Problems

Die unkontrollierte Einwanderung über die Südgrenze zu Mexiko: Schon seit vielen Jahren stellt sie die USA vor große Herausforderungen. In den vergangenen Monaten hat sich die Situation zu einer echten Krise entwickelt. Fast 250 000 Grenzübertritte registrierten die Behörden allein im Dezember 2023 – ein neuer Rekord. Bilder von regelrechten „Migrantenkarawanen“, die über Mittelamerika durch Mexiko in Richtung der US-Grenze zogen, gingen um die Welt – und verdeutlichten das Ausmaß des Problems.

Bislang ist es keinem Präsidenten gelungen, der Situation Herr zu werden. Was auch an den grundverschiedenen einwanderungspolitischen Ansätzen von Demokraten und Republikanern liegt. Gerade in einem Wahljahr avanciert die Migrationsfrage mehr denn je zum Politikum – und könnte über den Ausgang der Präsidentschaftswahl im November entscheiden.

Acht Millionen Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus

Schon der Blick in die Statistiken zeigt: Es kann nicht weitergehen wie bisher. Neben dem Rekordmonat Dezember wurden in Bidens Amtszeit zehn weitere Monate verbucht, in denen mehr als 200 000 Neuankömmlinge die USA erreichten. Grenzpolizei und Einwanderungsbehörden scheinen zunehmend überfordert. Prognosen zufolge werden bis September dieses Jahres gut acht Millionen Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus im Land leben. Nicht nur in einem Grenzstaat wie Texas, sondern landesweit stellt dies Städte und Gemeinden vor massive Probleme.

Eine Lösung scheint derzeit nicht in Sicht. Jüngst erst scheiterte ein überparteilicher Deal im Kongress, der die Einwanderungspolitik deutlich verschärft hätte. Mehrere Monate lang hatten sich drei Senatoren – ein Demokrat, ein Republikaner und ein Unabhängiger – zusammengesetzt und einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Am Ende fehlte jedoch die Unterstützung im Senat – der Deal kam nicht einmal zur Abstimmung. Der Grund: Donald Trump, der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, hatte vorher den Daumen gesenkt. „Keinen Deal zu haben ist besser, als einen schlechten Deal zu haben“, so Trump.

Indirekter Wahlkampf

Der Entwurf sah unter anderem vor, die Hürden für Asylanträge zu erhöhen und die Kapazitäten von Auffanglagern aufzustocken. Darin enthalten war auch eine Art „Notbremse“: Im Falle von durchschnittlich mehr als 5 000 Grenzübertritten pro Tag über einen längeren Zeitraum hätte man die Grenze komplett abriegeln können. Der Deal, der alle zufriedenstellen sollte, stand jedoch von Anfang an in der Kritik: Viele Republikaner bewerteten die Maßnahmen als nicht ausreichend, während in demokratischen Kreisen bemängelt wurde, man gebe ausschließlich republikanischen Forderungen nach. Schließlich gehörte es stets zur DNA demokratischer Migrationspolitik, Einwanderern ohne Papiere, die seit vielen Jahren im Land leben, einen Weg zur Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

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Darauf ging der parteiübergreifende Vorstoß jedoch nicht ein. Entsprechend enttäuscht zeigten sich auch die katholischen US-Bischöfe, deren Haltung in der Migrationsfrage größere Schnittmengen mit den Demokraten aufweist. Die Frage, warum die Republikaner nicht ausnutzten, dass ihnen die Demokraten durchaus einige Zugeständnisse machten, ist schnell beantwortet: Biden hätte es als Erfolg verkaufen können, wenn eine Einigung in seiner Amtszeit erzielt worden wäre. Ein derartiges Geschenk wollten die Republikaner den Demokraten im Wahljahr nicht überlassen – und beharrten lieber auf den eigenen Maximalforderungen.

Biden und seine Partei gehen in die Offensive

Ohnehin versucht die Trump-Partei schon seit längerer Zeit, das Thema Migration für sich auszuschlachten, um Biden in einem möglichst schlechten Licht dastehen zu lassen. Dazu zählt auch der Versuch, Bidens Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas des Amtes zu entheben. Die Begründung: Der 64-Jährige habe dabei versagt, die Krise an der Südgrenze unter Kontrolle zu bringen, indem er durch „grobe Inkompetenz“ bestehende Gesetze nicht durchgesetzt habe.

Aussicht auf Erfolg hat das Amtsenthebungsverfahren nicht, es sendet aber an die Parteibasis das Signal: Wir greifen durch, wo Biden versagt. Doch der Präsident und seine Partei gehen seit einiger Zeit in die Offensive. Die Strategie des 81-Jährigen besteht darin, den Bürgern offenzulegen, dass die Republikaner die Blockierer seien, während er doch zum Handeln bereit wäre.

Bidens ungewöhnliche Entschlossenheit in der Migrationsfrage 

Auch in Bidens Rede zur Lage der Nation vor wenigen Wochen kam dies zum Ausdruck. Man könne entweder darüber streiten, wie man die Probleme an der Grenze löse, sagte er. „Oder wir können sie einfach lösen.“ Jüngst reiste er sogar in den texanischen Grenzort Brownsville, um an einem der Hotspots der Migrationskrise Präsenz zu zeigen und Trump nicht das Feld zu überlassen.

So entschlossen erlebte man Biden in der Migrationsfrage nicht immer. Dass er den für viele Demokraten schmerzhaften Kompromiss überhaupt guthieß, hat auch mit einem anderen Thema zu tun, das schon seit Monaten für Streit zwischen den Parteien sorgt: dem Krieg in der Ukraine.

Schachzug der Republikaner

Die Republikaner blockieren derzeit sämtliche Vorstöße der Demokraten, neue finanzielle und militärische Hilfspakete für das von Russland überfallene Land zu verabschieden. Bevor man Milliarden für Konflikte und Kriege im Ausland aufwende, müsse man erst dafür sorgen, die Krisen auf heimischem Boden zu bewältigen, so deren Standpunkt.

Den Demokraten machen die Republikaner aber ein Angebot: Beschließt ihr härtere Maßnahmen an der Grenze, geben wir Gelder für die Ukraine frei. So zynisch das für das leidgeprüfte ukrainische Volk klingen mag: Polittaktisch vollziehen die Republikaner damit einen klugen Schachzug, wissen sie doch, wie wichtig dem Transatlantiker Biden die Unterstützung für die Ukraine ist.

Einwanderungspolitik ist Bidens Achillesferse

Biden dürfte jedoch auch klar gewesen sein, dass es seiner Partei bei den kommenden Wahlen eher schaden wird, wenn er die Krise an der Grenze nicht endlich anpackt. Einer aktuellen Umfrage des in Washington ansässigen „Pew Research Center“ zufolge bescheinigten 80 Prozent der Bürger der Regierung „schlechte Arbeit“ im Umgang mit Migranten an der Südgrenze.

Die Einwanderungspolitik ist und bleibt also Bidens Achillesferse. Dabei war er noch vor vier Jahren im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten, das Migrationsproblem zu lösen – und wesentlich humaner vorzugehen als sein Vorgänger Trump. Der hatte hauptsächlich mit Einreiseverboten und Abschiebungen für Schlagzeilen gesorgt – und schreckte nicht einmal davor zurück, minderjährige Kinder von ihren Eltern zu trennen.

Bidens Dilemma: Immer mehr Einwanderer trotz striktem Kurs

Zur Realität gehört jedoch auch, dass unter Biden kein völliger Kurswechsel stattfand. Einige der von Trump verabschiedeten grenzpolitischen Maßnahmen ließ er einfach weiterlaufen. Das beste Beispiel: die während der Corona-Pandemie angewandte Regel „Title 42“. Diese erlaubte es der Regierung, Personen abzuweisen, die aus einem Land kommen, in dem eine übertragbare Krankheit verbreitet ist.

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Während der Hochphase der Pandemie war dieses Vorgehen durchaus nachvollziehbar. Dass Biden noch bis Mai 2023 daran festhielt, obwohl das Virus schon lange keine wirkliche Bedrohung mehr darstellte, brachte ihm auch Kritik von Bürgerrechtlern ein. Bidens Dilemma: Obwohl er einen wesentlich strikteren Kurs verfolgte, als noch im Wahlkampf angekündigt, kamen immer mehr Menschen an der Grenze an.

Zur Not kann Biden auch ohne Republikaner handeln

Will Biden verhindern, dass die anstehenden Wahlen auch zu einem Referendum über seine Migrationspolitik werden, müsste er wohl tatsächlich endlich handeln. Auch ohne die Unterstützung der Republikaner verfügt er als Präsident über Möglichkeiten, wie etwa die „Executive Order“.

Dabei handelt es sich um Präsidialerlasse, die nur bis zum Ende der Amtszeit Gültigkeit besitzen und zudem vom Kongress überstimmt werden könnten. Zumindest einige wesentliche Elemente des gescheiterten überparteilichen Deals könnte Biden damit verwirklichen.

Trumps Botschaft lautet: Biden bekommt es nicht hin

Doch die grundsätzliche Kritik der Republikaner und auch zahlreicher Wähler, dürfte bleiben: Warum handelt Biden erst jetzt, auf den letzten Metern seiner Amtszeit, wo doch die Einwanderungspolitik schon seit Jahren als eine der größten unbewältigten politischen Herausforderungen bekannt ist?

Den Wählern glaubhaft zu vermitteln, seine Handlungsbereitschaft scheitere lediglich am mangelnden Unterstützungswillen der Republikaner, dürfte angesichts der polarisierten Zeiten schwierig werden. Trumps Botschaft dagegen ist kurz und präzise: Seht her, Biden bekommt es nicht hin.

Gegen Trumps Ruf kommt Biden so schnell nicht an

Ein weiterer Nachteil für Biden: Die Wähler trauen Trump einfach eher zu, die Migrationskrise zu lösen – oder zumindest dafür zu sorgen, dass die Einwanderungszahlen langfristig sinken. Auch dank seiner kompromisslosen Rhetorik hat sich der Republikaner einen Ruf erarbeitet, gegen den Biden wohl nicht so schnell ankommt. Und auch auf einreisewillige Migranten in den Herkunftsländern Mittel- und Südamerikas dürfte allein die potenzielle Wiederwahl Trumps abschreckend wirken, während sie sich von Bidens Präsidentschaft eher ermutigt fühlten.

Kurzfristige wahltaktische Überlegungen, die momentan die Debatte bestimmen, werden wohl kaum zu einer echten Lösung führen. Klar ist nur: Der Weg dahin geht nur über überparteiliche Zusammenarbeit. Bis man in Washington dazu wirklich bereit ist, halten Trump und die Republikaner die Trumpfkarten in der Hand.

 

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