Nach dem Rückzug der Potsdamer Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat die SPD die Bundesverwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für die Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.
Die 48-jährige Emmenegger wurde 1976 in Freiburg geboren. Nach Abschluss des Studiums wurde sie an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Februar 2005 zum Doktor der Rechte promoviert. Nachdem sie die zweite juristische Staatsprüfung abgelegt hatte, begann sie im Februar 2007 ihre richterliche Laufbahn am Verwaltungsgericht Koblenz. Es folgten mehrere Abordnungen: zunächst ab September 2007 für mehrere Monate an das Verwaltungsgericht Mainz, sodann bis April 2009 an das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße sowie daran anschließend bis Ende Juni 2013 als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Emmenegger hat eine klassische Richterlaufbahn absolviert
Einer darauffolgenden Abordnung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz schloss sich im April 2014 die Versetzung dorthin und die Ernennung zur Richterin am Oberverwaltungsgericht an. Von Januar 2017 bis Juli 2019 war Emmenegger zugleich mit einem Teil ihrer Arbeitskraft an den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz abgeordnet. Im Juli 2019 wurde sie zur Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Koblenz ernannt.
Mit Beginn des Jahres 2021 wurde Emmenegger zur Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ernannt. Das Präsidium des Höchstgerichts wies sie dem 4. Revisionssenat zu. Der ist unter anderem für das Bau- und Bodenrecht, das Recht des Ausbaus von Energieleitungen, der Anlegung und des Betriebs von Flugplätzen, das Denkmalschutzrecht sowie das Natur- und Landschaftsschutzrecht zuständig.
Schreiben an die Fraktionen von Union und SPD
„Die Fraktionsführungen haben jeweils in persönlichen Gesprächen ein sehr positives Bild von Frau Dr. Emmenegger gewinnen können und sind von ihrer persönlichen und fachlichen Geeignetheit für das Amt überzeugt“, heißt es in einem Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Union, Steffen Bilger (CDU), und seines SPD-Amtskollegen, Dirk Wiese, an die Mitglieder der beiden Koalitionsfraktionen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte Ende August angekündigt, die SPD habe einen neuen Namen für einen Vorschlag. Bevor der Name aber genannt werde, wolle man zunächst mit der Union als dann auch mit Grünen und Linken sprechen. Um die bei der Richterwahl erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen, benötigt die SPD sowohl die Stimmen der Union als auch Unterstützung aus den Reihen von Bündnis/90Grünen und der Linksfraktion. DT/reh
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