Eine Woche nach den Kongresswahlen haben die US-Demokraten im Senat eine entscheidende Hürde für ihr Vorhaben genommen, gleichgeschlechtliche Eheschließungen rechtlich zu stärken. Ein entsprechender Gesetzentwurf erreiche am Mittwochabend mit 62 von 100 Stimmen die nötige Mehrheit, mit der die Debatte darüber in der oberen Kongresskammer beendet werden kann. Das Papier kann nun zur Abstimmung gebracht werden. Dafür waren mindestens 60 Stimmen notwendig. Zwölf Republikaner stimmten mit den 50 demokratischen Senatoren.
Republikaner erlangen Mehrheit im Repräsentantenhaus
Der Gesetzentwurf, der sogenannte „Respect for Marriage Act“, könnte eines der letzten, wenn nicht sogar das letzte überparteiliche Projekt werden, das der Kongress zum Abschluss bringt. Ebenfalls seit Mittwochabend steht fest, dass die Republikaner ab dem nächsten Jahr über eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen – der Kongress wird somit politisch geteilt sein. Daher ist damit zu rechnen, dass die Demokraten den Entwurf zur Stärkung gleichgeschlechtlicher Eheschließungen noch in diesem Jahr im Repräsentantenhaus zur Abstimmung stellen werden.
Der „Respect for Marriage Act“ sieht vor, dass Eheschließungen auf Bundesebene sowie in allen Einzelstaaten anerkannt werden müssen, wenn die Ehe in dem Bundesstaat, in dem sie geschlossen wurde, rechtmäßig war. Ausdrücklich schließt der Gesetzestext Ausnahmen aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Abstammung oder des Herkunftslandes aus. Staaten, in denen gleichgeschlechtliche Eheschließungen nicht erlaubt sind, wären unter dem neuen Gesetz jedoch nicht verpflichtet, homosexuellen Paaren eine Heiratserlaubnis auszustellen.
Ein erster Entwurf des Gesetzes hatte das Repräsentantenhaus zwar bereits im Sommer passiert. Nachdem einige Republikaner im Senat jedoch Vorbehalte bezüglich der Religionsfreiheit äußerten, wurden an dem Text noch einmal Änderungen vorgenommen, sodass er dem Repräsentantenhaus erneut vorgelegt werden muss. Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass gemeinnützige Organisationen in religiöser Trägerschaft für Hochzeitsfeiern von gleichgeschlechtlichen Paaren keine „Dienstleistungen, Räumlichkeiten oder Güter“ zur Verfügung stellen müssen.
Mormonen stellen sich hinter den Entwurf
Zu den zwölf Republikanern, die sich dem Gesetzentwurf anschlossen, gehört auch der Senator aus dem Bundesstaat Utah, Mitt Romney. Der Präsidentschaftskandidat von 2012 ist gläubiger Mormone. Vor der Abstimmung hatte sich bereits die mormonische „Kirche Jesu Christi der Letzten Tage“ hinter den Entwurf gestellt. „Wir glauben, dass dieser Ansatz der Weg nach vorne ist“, hieß es in einer Stellungnahme der Glaubensgemeinschaft. Die Lehre der Kirche, wonach die Ehe eine Institution sei, die zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werde, bleibe durch den Entwurf unverändert. DT/mlu
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