Es ist ein Besuch, der bereits seit einiger Zeit angekündigt ist – doch der nun unter schwierigen Vorzeichen steht: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zu Gast in Berlin und wird dort unter anderem mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen.
Der Grund, weswegen dieser Besuch auch unter Freunden kein politischer Selbstläufer ist: Die umstrittene, die Gewaltenteilung Israels massiv infrage stellende Justizreform, die kürzlich von Netanjahus Regierung auf den Weg gebracht worden ist und die gegenwärtig nicht nur breiten Widerspruch innerhalb der eigenen Bevölkerung, sondern auch von Israels Präsidenten Chaim Herzog erfährt.
Deutschland muss offene Worte finden
Dass Deutschland und Israel aufgrund der von den Nationalsozialisten begangenen, unbeschreiblichen Verbrechen gegenüber den europäischen Juden besondere Beziehungen miteinander pflegen, ist bekannt und verpflichtet Deutschland zurecht dazu, sich zumindest öffentlich eher zurückhaltend gegenüber in Israel getroffenen politischen Entscheidungen zu zeigen.
Doch wenigstens „hinter verschlossenen Türen“, sprich unter diplomatischen Vorzeichen jenseits des öffentlichen Rampenlichts, kommen sowohl Steinmeier als auch Scholz nicht darum hin, ihren Gast aus Jerusalem nicht nur mit kritischen Fragen, sondern auch mit Berlins klarer Sicht auf Israels geplante Justizreform zu konfrontieren. Denn wenn es um die Preisgabe demokratischer Spielregeln auf dem Gesetzesweg geht, muss auch unter Freunden beziehungsweise politischen Verbündeten das offene Wort erlaubt sein - auch um einen Songtitel von Marius Müller- Westernhagen zu vermeiden: „Schweigen ist feige“.
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