Machtwechsel in Israel

Benjamin Netanjahu: Der Neue ist der Alte

Benjamin Netanjahu steht vor seiner sechsten Amtszeit als israelischer Ministerpräsident.
Protestbanner von Vertretern der israelischen Linken
Foto: IMAGO/Saeed Qaq\ apaimages (www.imago-images.de) | Für sie war und ist er ein Feindbild: Das Protestbanner von Vertretern der israelischen Linken, die vor der Knesset gegen eine neue Regierung von Benjamin Netanjahu demonstrieren.

Obwohl Benjamin Netanjahus Koalition mit 64 von 120 Stimmen eine für israelische Verhältnisse satte Mehrheit besitzt, hat er Staatspräsident Isaac Herzog um zeitlichen Aufschub bis zur Vereidigung der neuen Regierung gebeten: Zehn Tage wurden ihm gewährt. Dann muss Netanjahu dem Parlament und seinen Wählern eine mehrheitsfähige Regierung präsentieren. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass der neue Ministerpräsident ein altbekannter ist. Aber die Politik wird sich dramatisch ändern, wenn alles so kommen sollte wie die Koalitionspartner es im Laufe der letzten Wochen hinausposaunt haben. Zweifel sind angebracht.

Der eine Koalitionspartner, die „Religiösen Zionisten“ wollen die strikte Trennung zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung – Grundmerkmal einer Demokratie – aufheben. Die einfache Mehrheit des Parlaments – das ist zumeist die Regierung – soll Entscheidungen des Obersten Gerichts überstimmen können.

Ein altes biblisches Gesetz soll wieder eingeführt werden

Außerdem soll die neue Regierung nach dem Willen der „Religiösen Zionisten“ das Einwanderungsrecht verschärfen. Bisher bekommen Juden einen israelischen Pass, die nachweisen, dass ihr Großvater jüdisch war oder einen jüdischen Ehepartner hat. Dadurch öffneten sich für rund eine Million GUS-Juden zwischen 1990 und 2000 die Tore Israels. Ein intellektueller Zustrom für die Start-up-Nation. Jetzt soll das alte biblische Gesetz wieder eingeführt werden, dass nur derjenige jüdisch ist, der eine jüdische Mutter nachweisen kann.

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Damit ist 32 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und zehn Monate nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine Ärger angesagt. Denn aktuell wollen wieder täglich 200 bis 300 Flüchtlinge aus der Ukraine und Russland  ins „Gelobte Land“. Israel prüft – im Gegensatz zu Deutschland – jeden Einzelnen ethnisch auf Herz und Nieren bevor er oder sie ins Sozialsystem aufgenommen wird. Ein Sozialsystem, das im Nahen Osten einzigartig ist und jedem Vergleich mit hoch entwickelten OECD-Ländern standhält, aber eben streng zwischen Juden und Nichtjuden trennt. Kritiker fürchten nun die Einführung eines Systems erst- und zweitklassiger Juden.

Gay-Paraden sollen verboten werden

Obendrein will ein ultra-orthodoxer Koalitionär seinen seit Langem geführten Kampf als Abgeordneter gegen Schwule und Lesben jetzt als Vize-Minister in Netanjahus MP-Amt in die Tat umsetzen und Gay-Paraden verbieten. Nur diese Auswahl an geplanten Änderungen beinhaltet ausreichend politischen Sprengstoff. Parlamentarische und außerparlamentarische Opposition sind bereits auf den Barrikaden. Die beiden Ex-MPs Bennett und Lapid rufen zu Demonstrationen auf und der Tel Aviver Bürgermeister hält Brandreden gegen die neue Regierung, weil er auch um sein LGBT-Festival fürchtet, das über 100.000 halbnackt Tanzende aus aller Welt alljährlich an die östliche Mittelmeer-Küste lockt.

In diesem politischen Getöse profilieren sich derzeit viele ziemlich lautstark. Benjamin Netanjahu, sonst nicht mundfaul, im Wahlkampf stets an der Front, hält sich auffallend zurück. Sein Ziel, die sechste Regierung, die seinen Namen trägt, hat er nach fünf Wahlen in weniger als vier Jahren erreicht. Jetzt will er sich nicht in Kleinkriege verwickeln lassen. Schon gar nicht bevor er wieder in Amt und Würden ist. Misstrauen zwischen den Koalitionsparteien ist allenthalben sichtbar.

Wie tickt eigentlich der 73-Jährige, der es immerhin zum dienstältesten Ministerpräsidenten in der jungen Geschichte seines Landes gebracht hat und jetzt entgegen allen Voraussagen wieder zur Nummer eins wird? Viele haben sich an seinem Psychogramm bereits abgearbeitet. Jetzt liegt eine neue, umfassende Quelle vor. Netanjahu hat auf 736 Seiten seine Memoiren veröffentlicht: „Bibi - My Story.“

Netanjahu veröffentlicht Memoiren auf 736 Seiten

Von der internationalen Presse als Rechtsaußen und Haudegen eingestuft schildert er, wie er 2014 von Washingtons Außenminister gedrängt wurde, endlich die Westbank für einen Palästina-Staat zu räumen. Im gleichen Jahr wollten ihn seine damaligen Minister Bennett und Libermann – heute seine Widersacher – dazu überreden, in Gaza einzumarschieren und die Terrororganisation Hamas zu entmachten. Der Anlass damals war die Entführung und Ermordung dreier israelischer Soldaten. Netanjahu widerstand beiden Begehren, der aus Washington und der aus dem eigenen Lager.

Die Zeit bestätigt heute die Richtigkeit seines Tuns und widerlegt das Hauruck-Image Netanjahus. Die Palästinenser-Führungen in Ramallah und Gaza sind von einem eigenen Staat weiter entfernt denn je. Die Hamas in Gaza versetzt immer wieder Nadelstiche, feuert Raketen in Richtung Tel Aviv. Eine ernste Bedrohung für Israel waren sie nie und sind sie auch heute nicht. Und die Unterstützung aus den arabischen Staaten für die Hamas schwindet.

Woran glaubt Netanjahu? Der einzige Weg die Existenz des jüdischen Volkes zu garantieren, ist, den Staat Israel mit besonderen Fähigkeiten und Stärken auszustatten. Eine Voraussetzung dafür ist wirtschaftlicher Erfolg, der Israel in die Lage versetzt, militärische Fähigkeiten zu erwerben. Wirtschaftliches Wachstum und militärische Stärke führen zu diplomatischen Fortschritten. Diese drei Stärken gebündelt in einer Hand garantieren Netanjahu zufolge das Überleben des Staates.

Die Realität bestätigt den Politiker

Auch hier bestätigt die Realität den Politiker. Er förderte frühzeitig die Suche nach Gas vor der Küste Israels. Heute hat der Judenstaat eine eigenständige Energie-Vorsorge auf Jahrzehnte gesichert und exportiert Energie. Auch an Ägypten und Jordanien. Milliarden fließen in die Staatskasse, stärken Israels Wirtschaft in einem noch nie dagewesenen Ausmaß. Dadurch hat Israel die Mittel die militärische Überlegenheit seiner Verteidigungs-Armee auszubauen. Die ölreichen arabischen Nachbarn respektieren Israel auch deshalb. Die Abraham Accords – diplomatische Beziehungen mit vier arabischen Staaten - von Netanjahu und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump initiiert, wären ohne die Stärke Israels auf allen Ebenen in der Nahost-Region nicht denkbar.

200.000 Israelis haben die Vereinigten Arabischen Emirate bisher besucht. Israels Staatspräsident kommt gerade von einem warmherzigen, von gegenseitigem Respekt bekundeten Besuch aus Bahrein und Abu Dhabi zurück, die Handelszahlen haben sich vervielfacht und mit Marokko ist sogar ein Vertrag über eine militärische Zusammenarbeit unterzeichnet. In Israel rechnet man damit, dass sich Saudi-Arabien im nächsten Jahr in den Kreis der moslemischen Staaten einreiht, die mit Israel seit 2020 diplomatische Beziehungen aufgenommen haben.

Und womit beschäftigt sich Jerusalem in diesen Tagen? Welcher Koalitionär wie viele Minister und stellvertretende Minister bekommt und wer  Parlamentspräsident wird. Ob Strom am arbeitsfreien, heiligen Shabbat (Samstag) produziert werden darf. Alles mehr oder weniger wichtige organisatorische Fragen. Benjamin Netanjahu, der sich bei allen Koalitionsverträgen ein letztes Wort für geplante Reformen und Gesetzesänderungen vorbehält, steht eine arbeitsreiche und keineswegs gemütliche Amtszeit bevor. Es hängt an seinem Geschick im Umgang mit seinen Koalitionspartnern.

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