Ach, es gäbe so vieles, was ein europäischer Spitzenpolitiker beim Besuch in China eigentlich kritisch und deutlich ansprechen müsste: vor allem die Menschenrechtslage, also etwa die Misshandlung der Uiguren und anderer ethnischer Minderheiten, die Auslöschung des tibetischen Erbes, die systematische „Sinisierung“ der Religionen und damit deren schleichende Verstaatlichung, die immer totalitärer anmutende Überwachung der gesamten Bevölkerung, die Schauprozesse gegen unabhängige Köpfe. Aber auch die Außenpolitik, zu der die zunehmend militärische Drohkulisse gegen Taiwan, die Unterstützung für das kriegführende Russland oder die wachsende politische Dominanz in Afrika gehören.
Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinen Gesprächen in Peking etwas davon intoniert haben sollte, dann in den vertraulichen Runden jenseits der Öffentlichkeit. Denn Merz ist – wie die Peking-Pilger aus Europa vor und nach ihm – nicht wirklich frei. Deutschland, Großbritannien, Frankreich und der Rest Europas brauchen eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der staatskapitalistischen Volksrepublik China.
Chinas Außenhandelspolitik ist aggressiv und unfair
Wer einen dramatischen Wohlstandsverlust in Europa vermeiden möchte, muss tun, was Merz tat: die „gute Kooperation“ mit China loben und gezielt ausbauen. Das hat nicht zuletzt mit der brachialen Zollpolitik Donald Trumps zu tun, die die Europäer erpresst und so massiv in die Arme Chinas und Indiens treibt.
Merz hat in Peking also einiges verschwiegen, was er in den Wochen zuvor im Heimatland noch deutlich intoniert hatte. Immerhin hat er „auch einige Herausforderungen“ skizziert: Da sind die marktverzerrenden Subventionen Pekings, die bürokratischen und gesetzlichen Hürden für Ausländer auf dem chinesischen Markt, die riesigen Überkapazitäten der chinesischen Industrie, das wachsende Handelsbilanzdefizit und der erpresserische Umgang Pekings mit seiner Dominanz im Bereich der Seltenen Erden.
Chinas Außenhandelspolitik ist aggressiv und unfair. All das und die Erfahrungen in der Corona-Krise sollten die Staaten Europas motivieren, jegliche Abhängigkeit von China sorgsam zu vermeiden. Doch ignorieren kann Europa die Weltmacht Nummer Zwei keinesfalls.
Europa muss zu einer gemeinsamen Außenhandelspolitik finden
Wenn die Volkswirtschaften Europas einen sich beschleunigenden Niedergang verhindern sollen, wenn die Europäische Union ein ökonomischer Riese bleiben will, wenn der „alte Kontinent“ sich weder von Washington noch von Peking wirtschaftlich und damit zunehmend politisch erpressen und gängeln lassen will, dann müssten die Staaten Europas zu einer gemeinsamen Außenhandelspolitik finden. Und zwar nicht nur die 27 EU-Staaten, sondern möglichst alle – einschließlich Großbritanniens.
Peking hat nie an freien Welthandel auf Augenhöhe geglaubt, Washington tut es jedenfalls derzeit nicht. Und das bringt die exportabhängigen Wirtschaften Europas unter einen Druck, dem sie nur gemeinsam standhalten können.
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