Was bringt man mit, wenn man zum Jahrestag eines Kriegsbeginns das angegriffene Land besucht? Ursula von der Leyen wollte eigentlich vor Wolodymyr Selenskyj einen Geldkoffer mit 90 Milliarden Euro öffnen: für dringend benötigte Waffen zur Verteidigung gegen immer wütender agierende russische Aggressoren.
Doch daraus wurde nichts. Zusammen mit der Slowakei machte das widerspenstige Ungarn der EU-Kommissionspräsidentin einen Strich durch die Rechnung. Für den immer verzweifelter auftretenden Wahlkämpfer Viktor Orbán, der auf eine Niederlage bei der anstehenden Präsidentenwahl zusteuert, war das Veto willkommene Munition auf der Zielgeraden des Urnengangs.
Diese Quertreiberei ist ein Skandal
Slowaken und Ungarn wollen russische Öllieferungen aus einer derzeit stillgelegten Pipeline, die durch die Ukraine läuft – und vermuten beim zugedrehten Hahn einen Boykott aus Kiew. Dort verteidigt man sich mit der Aussage, die Leitung sei durch russische Angriffe beschädigt worden. Die Wahrheit in dieser Sache liegt im Dunkeln der Kriegswirren.
Orbán, so schätzen es informierte Beobachter ein, hat wohl recht, dass die Ukraine jede Öllieferung aus Russland, wenn irgend möglich, blockiert. Trotzdem ist es ein Skandal, dass die 25 willigen EU-Mitgliedsländer derzeit von zwei Quertreibern daran gehindert werden, die Ukraine finanziell zu unterstützen. So gibt es neben der Front am Donbass und der Heimatverteidigung gegen nächtliche Drohnenangriffe auf dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine eine weitere Kampflinie, und die verläuft in Brüssel.
Das Traurige an der Sache ist, dass Putin die Uneinigkeit Europas als Erfolg verbuchen kann. Seinen Landsleuten wird propagandistisch verkündet, dass Russland in Europa eben nicht isoliert ist. Und weitere Akteure der Weltpolitik werden sich die Hände reiben. Donald Trump, gerade noch zu Hause vom Obersten Gericht gehörig wegen seiner illegalen Zölle geohrfeigt, blickt mit Wohlgefallen auf das Entscheidungschaos auf der anderen Seite des großen Teichs. Auch China sollte frohlocken angesichts der europäischen Schwäche und neuen Mut schöpfen für seinen expansiven außenpolitischen Kurs.
Trost und Hoffnung gehen von Rom aus
Beim nach dem CDU-Parteitag frisch erstarkten „Über-90-Prozent-Kanzler“ Friedrich Merz stehen zwei Reisen an, die in genau dieser komplizierten Konstellation stattfinden: nach Washington und nach Peking. Merz hat angekündigt, er wolle mit einem abgestimmten Paket auf die Reise gehen. Aber was heißt das? Die Vorstellung fällt schwer, dass die Merz-Agenda für alle Punkte alle Unterschriften der 27 EU-Mitgliedsstaaten trägt.
Trost und Hoffnung in dieser Lage gehen von Rom aus. Das Flehen des Papstes um einen gerechten Frieden für die Ukraine beherrschte seine politischen Ausführungen beim Angelus-Gebet am letzten Sonntag. Es wäre ein großes Zeichen, wenn das christliche Abendland in seiner politischen Ausprägung der Europäischen Union den Papst-Impuls erkennbar als Mahnung zur Einheit aufgreift.
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