Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz und dem Urnengang in Baden-Württemberg deuten sich neue Trends für Kernländer der alten Bundesrepublik an: zwei Große, der eine links der Mitte, der andere rechts der Mitte positioniert. Dann als dritter Faktor eine stabile AfD, die aber dank der Brandmauer keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat. Und dann vielleicht noch eine vierte Größe, eher klein, und eher links.
Der Vergleich zum Ländle zeigt: Die große Kraft links der Mitte kann von den Grünen oder auch von der SPD gestellt werden. Die spannende Frage, die vielleicht dieses Superwahljahr beantwortet: Schaffen es die Grünen, die SPD als führende Kraft links der Mitte abzulösen? Jedenfalls haben sie eine stabilere Wählerbasis, als man nach dem Ampel-Chaos gedacht hätte. Auch wenn sie es nun in Mainz nur auf den vierten Platz gebracht haben, so haben sie diesen Rang doch wesentlich souveräner errungen als die SPD in Stuttgart, wo die Fünf-Prozent-Hürde zur realen Gefahr wurde.
Die CDU zieht Wähler von den Sozialdemokraten ab
In Rheinland-Pfalz haben die Sozialdemokraten von der Beliebtheit ihres Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer gezehrt, ohne ihn hätten sie wohl nicht nur ihren Status als Nummer eins verloren, sondern wären noch mehr eingebrochen. Was wird die Bundespartei nun an Konsequenzen daraus ziehen? Lars Klingbeil gab am Abend die üblichen Phrasen zum Besten. Man wolle für die arbeitende Mitte da sein.
Die Befragungen der Wähler zeigen, dass viele ihrer ursprünglichen Wähler die SPD genau da nicht wiederfinden. Profitiert hat davon die CDU. Sie hat nämlich vor allem von den Sozis Wähler abgezogen. Der Wahlkampf war betont landespolitisch, sachlich. Für diejenigen, die dann letztlich bei der CDU ihr Kreuz gemacht haben, war das Programm entscheidender als der Spitzenkandidat. Und die Umfragen zeigen auch: Bei der SPD verhielt es sich genau umgekehrt. Am Ende war den Wählern das Programm eben wichtiger als persönliches Charisma.
Der CDU-Kandidat Gordon Schnieder hat das gut erkannt und sich diesem Trend angepasst. Er bemühte sich erst gar nicht, den Polit-Star zu geben, sondern präsentierte sich als ruhiger und verlässlicher Sachwalter der Themen, vor allem der Bildungspolitik, die die Rheinland-Pfälzer umtreiben. Dieser Fokus sorgte für den ausschlaggebenden Saugeffekt, mit dem die Union Wähler vor allem von der SPD und FDP, auch ein wenig von den Grünen, abziehen konnte. Das Mainzer Ergebnis ist mittig. Fast schon ein bisschen langweilig, aber eben gerade deswegen Ausdruck einer neuen Sehnsucht nach Solidität, die es zumindest in Westdeutschland zu geben scheint. Kulturkämpfe spielten im Wahlkampf keine Rolle.
AfD mit bisher bestem Ergebnis im Westen
Die AfD, die ihr bisher bestes Ergebnis im Westen erzielte, stimmte am Wahlabend ihr bekanntes Lied an, die Wähler hätten doch eindeutig einem Bündnis rechts der Mitte, also Schwarz-Blau, eine Mehrheit verschafft. Das stimmt freilich nur rechnerisch. Die Umfragen zeigen, dass über 80 Prozent der CDU-Wähler eine Koalition mit der AfD ablehnen. Es ist also eine Milchmädchenrechnung, zu glauben, man könne einfach ohne Probleme die CDU- und AfD-Werte addieren.
Die Union weiß: Sollte sie so ein Experiment wagen, dann verliert sie mindestens die Hälfte ihrer bisherigen Wähler. In westdeutschen Kernländern stehen die Parteiführungen auch nicht in der Gefahr, dies zu vergessen. Ob diese Einsicht aber auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo im September der Wahl-Reigen weitergeht, bei den dortigen Christdemokraten vorhält? Wir werden sehen.
Entscheidend ist die Performance der Bundesregierung unter Friedrich Merz in den nächsten Monaten. Wird es für den Kanzler mit einer waidwunden SPD leichter? Eher nicht. Die Linke, die schon jetzt das Bild der Partei bestimmt, schreibt sich die verheerende Bilanz, die morgen im Willy-Brandt-Haus nach Stuttgart und Mainz zu ziehen sein wird, nicht auf das eigene Konto. Im Gegenteil wird es heißen: Jetzt gelte es erst recht, dem bösen Kapitalisten-Kanzler auf die Füße zu treten. Wie lang kann sich Merz das Muskelspiel des politischen Zwergs noch anschauen?
Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.
