21 Prozent der jungen Wähler unter 25 Jahren haben bei den Landtagswahlen von Rheinland-Pfalz die AfD gewählt, 16 Prozent die Linke. Und nur weil eine Mainzer Parlamentsmehrheit das Wahlrecht für die 16- bis 18-Jährigen verhindern konnte, kamen noch Jüngere bei der Wahl nicht zum Zuge.
Auf den ersten Blick ist diese Konstellation überraschend. War früher linkes Denken bei der jüngeren Generation Konsens, so hat sich das an einem wesentlichen Punkt geändert. Neben einer starken Linksausrichtung hat sich auch eine stramm rechte Gesinnung etabliert und prägt das Wahlverhalten der Jungen.
Extremismusprävention? Passiert ist das Gegenteil
Dabei fließen seit Jahren Millionen von Unterstützungsgeldern in sogenannte „Projekte zur Demokratieentwicklung“. Das Programm „Demokratie leben“ wurde 2014 von der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ins Leben gerufen, um demokratische Strukturen zu stärken und Extremismusprävention zu fördern. Doch passiert ist das Gegenteil. Schlimmer noch und katastrophal für die Sozialdemokraten, die sich eigentlich als Hauptnutzer des von ihr initiierten Programms sahen: Die alte Tante SPD ist bei den Jungwählern in die Bedeutungslosigkeit abgesunken, radikale Linke haben stattdessen die Oberhand gewonnen.
Und wie das immer so ist, wenn sich am einen Rand etwas tut, bleibt der andere Rand nicht stumm. So ist die AfD zur ernsthaften Alternative für die jungen Leute geworden, die mit Härte und klarer Kante linkes Denken kontern wollen. Das Denken der Jungen, es hat sich radikalisiert, von Demokratisierung keine Spur.
Damit soll nun Schluss sein, jedenfalls wenn es nach der Bundesregierung und Ministerin Karin Prien geht. Seit dem 6. Mai 2025 zuständig für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Merz, hat sie sich die Förderrichtlinien von „Demokratie leben“ vorgenommen und will nun mit eisernem Besen kehren. Das Geld soll dahin fließen, wo es hingehört: an Vereine und Initiativen, die die gewachsene Zivilgesellschaft stärken und nicht bekämpfen: mehr Geld für Landjugend, Feuerwehren und karitative Projekte. Prien weiß, was Sache ist: Zuvor war sie Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein und verfolgt über Jahre die unglücklichen Entwicklungen bei der Demokratieförderung aus nächster Nähe.
In ein rotes Wespennest gestochen
Man darf das Aufjaulen von links durchaus als Bestätigung nehmen, dass hier in ein rotes Wespennest gestochen wurde. Viele linke, in ihrer extremistisch-ideologischen Ausrichtung demokratiefeindliche Projekte gibt es nur deshalb, weil sie von Mitteln zur Demokratieförderung finanziert werden. Ein Beispiel ist das Rechercheportal „Correctiv“, das mit einem Scheinskandal um herbeiphantasierte Remigrations-Bestrebungen zuerst für Aufsehen sorgte, um dann komplett widerlegt zu werden. Aktuelles Projekt: ein Schmähfilm in Szene-Kinos, wo Papst Benedikt eine Mittäterschaft im Missbrauchsskandal angehängt werden soll, mit alten Geschichten aus Münchner Zeiten.
Priens Initiative ein knappes Jahr nach Amtsantritt kommt allerdings angesichts der Dringlichkeit etwas spät, und für einen vielleicht zu spät: Kulturstaatsminister Weimer war bisher der Einzige, der das staatsfinanzierte Kulturleben im Land als linksdurchwirkt identifiziert und kritisiert hat. Ansätze, das zu ändern, etwa bei der Auszeichnung linksextremer Buchhandlungen, wurden wütend von einem Chor vorwiegend linker Medien und Kulturakteure angeprangert. Die Wahrheit ist: Das deutsche Kulturleben ist ganz und gar in der Hand linksdrehender Intendanten und Festivaleiter, Kulturmanager und Theaterdirektoren. Grundgelegt sind diese Verhältnisse bei linksgerichteter Kinder- und Jugendarbeit, die auch durch Projekte wie „Demokratie leben“ gefördert wurden.
Man kann sich nur wünschen, dass Kultur wieder als ideologiefreier Raum gepflegt wird. Mit allen Widersprüchen und Aufmüpfigkeiten, die der Kultur eigen sind, aber ohne Scheuklappen und Zaumzeug, auf die eine freie Kulturszene künftig gut verzichten kann.
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