Gerade einmal vier Sitzungswochen bleiben dem Bundestag, um den missratenen „Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“ zu korrigieren. Dann nämlich verabschieden sich die Abgeordneten in den Sommerurlaub. Selten hat ein Gesetzesentwurf – von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Verabschiedung durch das Kabinett vor Journalisten noch enthusiastisch als „historisch“ gelobt – derart vernichtende Reaktionen ausgelöst, wie die im Haus von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erarbeitete Vorlage.
„Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, eine der wichtigsten Gesundheitsreformen der letzten Jahre, mutiert jetzt zum Haushaltssanierungsgesetz“, erklärt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, auf der Homepage des Verbandes. Während die Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) „dauerhaft um jährlich zwei Milliarden Euro gekürzt“ würden, falle die „vorgesehene Anhebung der Bundesmittel zur Erstattung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern mit 250 Millionen Euro allenfalls symbolisch aus. Das ist keine konsistente Politik, sondern ein Taschenspielertrick auf Kosten der Beitragszahlenden.“ Eine Einschätzung mit der Reimann, die 17 Jahre lang für die SPD im Bundestag saß, nicht allein ist. „Die Regierung“ behandele „die Solidarversicherung wie einen Selbstbedienungsladen zur Sanierung des Bundeshaushalts“, empört sich die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna.
Eine Steilvorlage, die sich die Opposition nicht entgehen lässt
Eine Steilvorlage, die sich die Opposition nicht entgehen ließ: „Lars Klingbeil nutzt die Krankenkassenreform, um seinen Haushalt zu entlasten und nimmt der Gesetzlichen Krankenkasse noch einmal zwei Milliarden Steuerzuschuss pro Jahr“, tönt Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen). Das sei „an Dreistigkeit und Verlogenheit nicht zu überbieten“. Aber auch Politiker der Regierungsparteien sparen nicht mit Kritik. „Wir dürfen die Menschen nicht für dumm verkaufen“, erklärt der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, im Interview mit dieser Zeitung. Der ehemalige bayerische Gesundheitsminister fordert, der Bund müsse „Schritt für Schritt alle versicherungsfremden Leistungen übernehmen“.
Dagegen sieht der Kabinettsentwurf vor, den GKV-Bundeszuschuss für die Jahre 2027 bis 2030 jedes Jahr um rund zwei Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro zu kürzen. Zugleich will der Bund in die kostendeckende Finanzierung der Bürgergeldempfänger einsteigen. Mit 250 Millionen Euro im Jahr 2027. Das sei „deutlich zu wenig“, kritisiert Holetschek. Der Referentenentwurf sah noch vor, diesen Betrag zu dynamisieren. 2028 sollten es 500 Millionen, 2029 eine Milliarde und 2030 1,5 Milliarden Euro sein. In der vom Kabinett verabschiedeten Fassung ist davon keine Rede mehr. Dabei hatte die von Warken eingesetzte Finanzkommission Gesundheit empfohlen, der Staat solle die kompletten Kosten für Bürgergeldbezieher übernehmen.
Gegen jede politische Vernunft
„Statt die Beitragszahlenden zu unterstützen, soll die Bundesbeteiligung im kommenden Jahr um insgesamt 1,75 Milliarden Euro gekürzt werden“, ärgert sich Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. Der hatte im Herbst 2025 Klage beim nordrhein-westfälischen Landessozialgericht gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Der Vorwurf: systematische Unterfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung von gesetzlich versicherten Bürgergeldbeziehern.
Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, sprach gar von einer „finanzpolitischen Mogelpackung“. „Offenbar hat sich der Bundesfinanzminister bei den Beratungen des Kabinettsentwurfs für das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz gegen jede politische Vernunft durchgesetzt“, wettert der BÄK-Chef via Pressemitteilung. Im Ergebnis ziehe sich Lars Klingbeil „aus seiner Verantwortung für ein stabil aufgestelltes Gesundheitswesen zurück“, so Reinhardt.
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