Es gibt eine alte Legende, die sich bis heute hält: Linke seien besonders kritikfähig. Das ist nicht nur falsch, es ist auch eine schädliche Auffassung. Dieses Erkenntnisproblem trägt dazu bei, dass die deutsche Linke dank ihrer einbetonierten Selbstgerechtigkeit seit Jahrzehnten eine echte freie Debattenkultur verhindert.
Das jüngste Beispiel für diese verhängnisvolle Entwicklung ist nun die Kritik an der Entscheidung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, drei linke Buchhandlungen von dem Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen. Der Grund: „verfassungsschutzrelevante Informationen“. Seit Tagen heult deswegen der links durchwirkte Kulturbetrieb auf. Und Weimer wird zu einer Art Metternich 2.0 stilisiert, der hier eine neue „Demagogenverfolgung“ in Gang setzt.
Linksextremismus wird verniedlicht und verharmlost
Dabei hat Weimer endlich ein Problem angesprochen, eigentlich auch noch viel zu zaghaft, das schon seit Jahren dieses Land bedrückt: Linksextremismus wird verniedlicht und verharmlost. Dabei wird immer so getan, als ob linke Ideologiepropaganda so etwas wie Demokratieförderung, im Grunde löbliche politische Bildung sei. Wir schauen vollkommen zu Recht genau darauf, wo die Grenzen zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ liegen. Tendenziell mit der gefährlichen Neigung, auch demokratische Rechte mit solchen Extremisten gleichzusetzen. Beim linken Spektrum läuft es genau umgekehrt. Hier wird auf Teufel komm raus versucht, auch dem letzten Radikalen noch irgendwie eine im Grunde doch „gute Gesinnung“ zugestehen zu wollen.
Dass Weimer sich hier nun zumindest mal ein bisschen querstellt, ist schon ein Fortschritt. Die spannende Frage wird sein: Wird Weimer weiter stehen, auch dann, wenn das Geschrei nicht abebben wird. Allen Hysterikern sei gesagt, wir sind nicht auf dem Weg in die Weimarer Republik 2.0. Wenn der Kulturstaatsminister sich weiter für die Debattenkultur einsetzt, dann könnte man aber sagen: Ein bisschen mehr „Weimer-Demokratie“ wäre gar nicht so schlecht.
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