Die aktuellen Zahlen zu gescheiterten Rückführungen zeigen eines deutlich: Unser Staat fordert von den Einsatzkräften, das Recht durchzusetzen – aber er gibt ihnen nicht die notwendigen Werkzeuge dafür. Wenn zwei Drittel aller Abschiebungen im vergangenen Jahr scheitern, liegt das nicht an mangelndem Engagement der Beamtinnen und Beamten, sondern an fehlenden Möglichkeiten, Aufenthaltsorte zuverlässig festzustellen.
Wer im Jahr 2026 ernsthaft glaubt, man könne komplexe Rückführungen mit Mitteln des vorigen Jahrhunderts organisieren, verkennt die Realität.
Der Vorschlag, künftig auch die Standortdaten von Mobiltelefonen auswerten zu können, ist deshalb nicht nur sinnvoll – er ist überfällig.
Wenn Personen mit vollziehbarem Ausreisebescheid untertauchen, ist das kein Kavaliersdelikt, sondern eine bewusste Missachtung rechtsstaatlicher Entscheidungen. Straftäter und Gefährder können längst mithilfe digitaler Mittel lokalisiert werden, aber Ausreisepflichtige sollen ungestört untertauchen dürfen? Das ist kein Prinzip von Humanität, sondern ein Rezept für Stillstand, wachsendes Misstrauen in staatliches Handeln und vollständigen Kontrollverlust.
Der Rechtsstaat darf seine Autorität nicht verlieren
Natürlich benötigt jede Maßnahme klare Rechtsgrundlagen und Kontrolle. Aber wer reflexhaft „Überwachung“ ruft, während rechtskräftige Entscheidungen massenhaft ins Leere laufen, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit. Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Regeln nicht durchsetzt, verliert Autorität – und die, die ihn verteidigen sollen, stehen im Regen.
Deutschland ist ein humanitärer Rechtsstaat – und gerade deshalb müssen seine Entscheidungen verlässlich vollzogen werden. Dazu gehört, dass diejenigen, die hier dauerhaft Schutz suchen, rechtliche Sicherheit erhalten. Und ebenso, dass diejenigen, deren Anträge rechtskräftig abgelehnt wurden, das Land wieder verlassen. Zwischen beidem steht die Polizei. Wir erwarten, dass Politik dafür sorgt, dass die Polizei geltendes Recht uneingeschränkt durchsetzen und vollziehen kann.
Der Autor ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Die Gewerkschaft hat rund 100 000 Mitglieder.
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