Die deutsche Wirtschaft befindet sich im vierten Jahr der Stagnation, politische Abhilfe wäre das Gebot der Stunde. Da löste das Bekenntnis der Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas Ende April einige Irritation aus: „Was fehlt von der Bundesregierung … ist ein Plan, wo wollen wir in 20, 30 Jahren sein. Das heißt, welche Branchen, welche Bereiche müssen wir jetzt auch stärken, und vor allen Dingen mit Innovationen und Fördergeldern auch versorgen, damit diese Standorte gesichert werden können, und vor allen Dingen auch für die Beschäftigten klar ist, welcher Standort, welcher Bereich in Chemie, Automobil und Stahl bleibt denn auch an welchem Standort erhalten, dafür braucht es meines Erachtens einen guten Plan.“
Ein Plan also, den habe die Bundesregierung nicht. Klingt unvorteilhaft? Paradoxerweise war es genau nicht diese Aussage, die bei vielen marktwirtschaftlich denkenden Beobachtern für Empörung sorgte. Ganz im Gegenteil: Stein des Anstoßes war die Vorstellung, die Politik könne Jahrzehnte im Voraus festlegen (und mit Fördergeldern erzwingen), welche privatwirtschaftlichen Standorte langfristig mit welchen Mitarbeitern betrieben werden. „Es gibt keinen ‚guten Plan’, der aus einer Planwirtschaft eine gute Idee macht“, kommentierte FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki die Ansprache auf X.
Und tatsächlich ist es gerade die gegenteilige Strategie, für die auch viele Ökonomen werben. Nur ein Beispiel ist ein neues gemeinsames 30-Seiten-Papier der Wirtschaftswissenschaftler Marcus Brunnermeier, der in Princeton lehrt, und Stefan Kolev, ein Zwickauer Hochschullehrer, der auch das (CDU-geführte) Wirtschaftsministerium berät. Ihre „Agenda des Aufbruchs“ will dem Reformdiskurs Beine machen, ironischerweise mit einem „10-Punkte-Plan für ein resilientes Deutschland“. Doch der schlägt eben gerade keine planwirtschaftlichen Maßnahmen vor.
Resilienz durch schöpferische Zerstörung
Deutschland und Europa bräuchten „dringend dauerhaft höhere Wachstumsraten“, um in der rauen Gegenwart zu bestehen, also „resilient“ zu werden, schreiben die Ökonomen. „Resilienz bedeutet für uns nicht, den disruptiven Umwälzungen auszuweichen oder den Status quo wiederherzustellen. Resilienz ist vielmehr die Fähigkeit, sich nach dem Schock nach vorn zu bewegen und sich dabei neu zu erfinden … Allerdings ist der Status quo äußerst beharrlich und wird durch materielle Partikularinteressen und das mentale Modell gestützt, dass ein Festhalten am Status quo mit nur minimalen Veränderungen auch in einer Welt mit disruptiven Umwälzungen ein gangbarer Weg sei.“ Mit dieser Vorstellung aber wollen die Autoren aufräumen. Die „schöpferische Zerstörung“ des Kapitalismus (Schumpeter) gelte es mit der neuen Agenda sozusagen zu umarmen – „damit möglichst viele Bürger angesichts der überwältigenden schöpferischen Zerstörung in so vielen Teilen des eigenen Lebens vor allem die Chancen des Schöpferischen ergreifen können“.
Konkret schlagen die Autoren etwa vor, eine „Um-Industrialisierung“ anzupeilen, statt sich der (bereits zu beobachtenden) Deindustrialisierung entgegenzustemmen. Weil der „echte komparative Vorteil des Landes nicht in bestimmten Produkten, sondern in Fähigkeiten“ stecke, etwa der „tief verwurzelten Ingenieurskultur“, müsse es auch nicht „immer um Autos, Chemie und Maschinenbau“ gehen. Stattdessen müsse das geschmeidige Umschwenken auf neue Geschäftsfelder im Mittelpunkt stehen. Die Empfehlung ist letztlich ein volkswirtschaftlicher Klassiker: „Der resilienzfördernde Staat ist ein rahmensetzender Staat“, der sich aber bei „konkreten technologischen Entscheidungen“ zurückhält. Also nicht wie etwa 2023 bei der „Intel“-Chipfabrik in Magdeburg mit Milliardensubventionen versucht, einzelne, angeblich zukunftsträchtige Fabriken zu sichern, sondern sich zum Beispiel auf die Pflege eines günstigen universitären Forschungsumfelds konzentriert.
Arbeiter, die wissen, dass sie in dreißig Jahren noch in der gleichen Firma beschäftigt sind, gibt es in dieser Vision nicht. Tatsächlich lautet ein weiterer Vorschlag gar, den Kündigungsschutz für „Topverdiener“ zu lockern: „So können besonders hoch bezahlte Arbeitnehmer, die keinen besonderen Schutz seitens des Sozialstaates benötigen, bei Investitionen in disruptive Technologien schnell aus den zahlreichen scheiternden Projekten in die wenigen erfolgreichen Projekte umgelenkt werden.“ Statt die Menschen in ihren aktuellen Jobs zu halten, benötige Resilienz eine andere Philosophie: „Es muss möglichst sicher und attraktiv sein, den Arbeitsplatz zu wechseln“.
Die Debatte dreht sich vor allem um die zu stopfenden Löcher
Weg von den scheiternden Geschäftsmodellen hin zu attraktiveren, durch diese Brille betrachten die Ökonomen auch die Sozialversicherungen: So sei am Status quo zu bemängeln, dass „die steigenden Beitragslasten für die Erwerbstätigen – und hier gerade für die Jüngeren – deren finanzielle Fähigkeit verringern, in ihre eigene Anpassung zu investieren“. Angewandt auf die Erbschaftsteuer lautet der nicht unkontroverse Schluss, die derzeitige Regelung ermögliche zwar „durch großzügige Verschonungsregeln die Fortführung von Familienunternehmen“, binde aber gleichzeitig den Nachfolger an die bestehende Unternehmensstruktur. Was „nicht unproblematisch“ sei, da so Konservierung statt Anpassung belohnt werde.
Zwar schlagen die Ökonomen (neben zahlreichen weiteren Ideen) auch handfeste Kürzungen in den Sozialversicherungen vor, wie sie derzeit im Gesundheitssektor oder bei der Rente auch tatsächlich diskutiert werden. Dennoch offenbart das Papier ein strukturelles Problem der deutschen Debatte. Aufgrund der desolaten Finanzlage der Sozialversicherungen bewegen sich die Reformpläne der Bundesregierung, so sie überhaupt vorankommen, vornehmlich um die hier zu stopfenden Löcher. Aber grundlegende Arbeitsmarktreformen? Technologieoffene Energieerzeugung? Gar eine EU-Reform mit dem Ziel einer größeren, wettbewerbserzeugenden innenpolitischen Vielfalt, wie sie das Papier ebenfalls vorschlägt? Zwar leistet sich speziell Wirtschaftsministerin Katharina Reiche dann und wann einen provokativen Vorstoß, von konkreteren Gesetzesvorhaben ist jedoch nichts bekannt. So ganz unrecht hat Bärbel Bas also nicht: Was fehlt, ist ein Plan. Sollte sich die Koalition für Ideen jenseits von Planwirtschaft interessieren, kann sie aufatmen: Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch.
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