Dass sich in der ukrainischen Zivilbevölkerung breiter Protest gegen die einstweilige gesetzliche Beschneidung unabhängiger Behörden zur Korruptionsbekämpfung geregt hat, wertet das katholische Osteuropa-Hilfswerk „Renovabis“ als positives Signal. „Die Demonstranten wehren sich mit friedlichen Protesten gegen den Abbau des bewährten Schutzes vor dem ‚inneren Feind Korruption‘ und bezeugen eine demokratische Gesinnung im Volk“, erklärte der Geschäftsführer des Hilfswerks, Markus Ingenlath, am Freitag in der westukrainischen Metropole Lemberg.
Die letzten Tage hätten gezeigt, dass die Ukraine auf einem guten Weg sei. Der „staatsbürgerliche Einsatz trotz und sogar wegen des Krieges“ habe auch die Politik zu Reaktionen veranlasst, die zeigten, „dass die Regierung die Proteste des Volkes ernstnimmt“.
Partner in der Ukraine besorgt
Die ukrainischen Partner von Renovabis hätten indes besorgt darauf reagiert, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU) und der Sonderstaatsanwaltschaft für den Kampf gegen Korruption (SAP) ihre Unabhängigkeit entziehen wollte. Die Proteste gegen das Vorhaben der Regierung erlebte Ingenlath, der Länderbereichs-Chef des Osteuropa-Hilfswerks, in Lemberg mit.
Darüber berichtet der Renovabis-Geschäftsführer: „Die Zivilgesellschaft in der Ukraine lebt. Der Wunsch nach einem EU-Beitritt ist nach wie vor groß.“ Die Ukraine habe sich überzeugend auf den Weg nach Westen gemacht. Die Menschen wollten nicht, „dass dieser Weg durch ein Gesetz auf Betreiben des ukrainischen Präsidenten erschwert wird“.
In Lemberg hatten sich über mehrere Tage hinweg Tausende meist junge Menschen auf dem zentralen Freiheitsplatz eingefunden, um gegen die neue Gesetzgebung zu demonstrieren. Selenskyj hatte die Änderung als Vorkehrung „gegen die Einflussnahme Russlands“ verteidigt. Ingenlath betonte, die Menschen in der Ukraine seien „allergisch gegen Korruption und Autokratie, wie mir jemand sagte. Und sie wollen vor allem ihre Perspektive in die EU nicht verlieren“. DT/mlu
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