Während Bundeskanzler Olaf Scholz dem russischen Präsidenten im Kreml an einem sechs Meter langen Tisch gegenübersaß, um über eine Entschärfung der angespannten Lage zu beraten, forderte die russische Staatsduma Wladimir Putin auf, die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk offiziell anzuerkennen. Damit hätte die Russische Föderation – nach der 2014 annektierten Krim – zwei weitere Teile aus dem ukrainischen Staatsgebiet herausgebrochen. Die pro-russischen Separatisten in beiden umkämpften ostukrainischen Regionen des Donbass werden von Moskau seit 2014 logistisch wie militärisch unterstützt. Der bewaffnete Konflikt um diese Gebiete hat nach unabhängigen Schätzungen bislang mehr als 14.000 Menschen das Leben gekostet.
Ukraine auch von Süden bedroht
Die Staatsduma, das Bundesparlament der Russischen Föderation, beschloss am Dienstag mit großer Mehrheit, an Putin zu appellieren, die von den Separatisten einseitig ausgerufenen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk als unabhängige, souveräne Staaten anzuerkennen und deren internationale Anerkennung zu fördern. Und dies unter ausdrücklicher Berufung auf den internationalen Frieden und die regionale Stabilität. Die Anerkennung sei „gerecht und moralisch gerechtfertigt“, heißt es in dem Beschluss, den die Regierungspartei „Geeintes Russland“ gemeinsam mit den Kommunisten eingebracht hatte.
In Kiew wächst unterdessen offenbar die Sorge um den freien Zugang von Handelsschiffen zu den ukrainischen Häfen im Schwarzen Meer. Der NATO-Staat Türkei ließ in den zurückliegenden Tagen mehrere russische U-Boote und Kriegsschiffe vom östlichen Mittelmeer durch den Bosporus passieren und damit ins Schwarze Meer gelangen. Die ukrainische Regierung fürchtet nun angesichts der „illegalen Militärübungen der Russischen Föderation“ um die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer. Die Ukraine ist damit nicht nur – angesichts der russisch-belarussischen Manöver – von Norden und Osten, sondern auch von der Meeresseite im Süden her bedroht. DT/sba
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