Wladimir Putin hat seinen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg gewonnen. Nicht etwa, weil er – wie US-Präsident Donald Trump irgendwie bereits zugesagt hat – die blutig eroberten Gebiete der Ukraine behalten wird, sondern im Sinn seiner größeren Kriegsziele. Putin hat ja stets klar gesagt, dass es ihm nicht um Territorien geht, sondern um „eine neue Weltordnung“. Dafür hat Trump in den vergangenen Tagen grünes Licht gegeben: Trump interessiert sich nicht für die Schuldfrage, nicht für das Völkerrecht, nicht für den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin. Der US-Präsident sieht den russischen Autokraten als Partner für den Frieden, während er den Überlebenswillen der Ukraine und das Gerechtigkeits-Pathos der Europäer lächerlich und hinderlich findet.
Putin hat gesiegt, weil die USA Russland wieder als Weltmacht auf Augenhöhe wahrnehmen und behandeln. Das verletzende Diktum Barack Obamas, der Russland zur „Regionalmacht“ degradierte, ist damit widerlegt. Nun ist aus Moskaus Sicht der Weg frei, die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“, wie Putin den Zerfall der Sowjetunion vor 20 Jahren nannte, zu korrigieren. Denn darum geht es dem leidenschaftlichen KGB-Agenten im Kreml: Er will den Kalten Krieg, den (aus seiner Sicht) Gorbatschow 1991 gegen den Westen verloren hat, doch noch gewinnen. Deshalb kann er die Souveränität einstiger Sowjetrepubliken wie Armenien, Georgien, Moldau und Ukraine nicht respektieren; deshalb empfindet er den NATO-Beitritt früherer Ostblock-Staaten als Provokation; deshalb diktiert er jetzt schon die Bedingungen für einen Frieden in der Ukraine.
Das Ende des Westens
Und deshalb setzt Putin auf eine Spaltung des Westens. Ziemlich erfolgreich sogar, denn der Spalt zwischen Amerika und Europa, der Graben zwischen den EU-Mitgliedstaaten und die Polarisierung innerhalb der europäischen Gesellschaften wird immer tiefer. Trumps Verachtung für die Europäer und sein Drängen auf einen schnellen Deal werden das Ende des Westens als Wertegemeinschaft beschleunigen: Bisher nämlich setzte der Westen auf das Völkerrecht, auf eine regelbasierte internationale Ordnung, auf Institutionen wie den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof – auf die Idee, so etwas wie Rechtsstaatlichkeit in den internationalen Beziehungen zu etablieren.
Das alles wischt Trump vom Tisch, weil es ihm nicht um Recht und Gerechtigkeit, um die ukrainische Souveränität und die Unverletzlichkeit der Grenzen geht, sondern um Deals und Interessen. Trump ist kein Konservativer, kein Mann von Idealen und Prinzipien, sondern bekennender Egoist. In die Weltpolitik übersetzt ist Egoismus Nationalismus: Also soll die Ukraine die US-Militärhilfe mit „seltenen Erden“ bezahlen; die idealistischen Europäer können ja den Teil wiederaufbauen, den Putin übriglässt.
Europa ist abgemeldet
Putin hat seinen Krieg gewonnen, weil er weltpolitisch wieder da ist und alle Optionen hat, weil Trump ihn aus der Abhängigkeit von China und dem Iran befreit, weil er die Deutungshoheit über den Ukraine-Krieg zurückgewonnen hat, weil Washington die diplomatischen Beziehungen und den Handel mit Russland normalisiert, weil die Ukraine auf lange Sicht zerstört und geschwächt ist, weil sich Gewalt und Brutalität ausgezahlt haben.
Wenn es zum finalen Deal zwischen Trump und Putin kommt, kann Putin seine (überwiegend) hybriden Kriege gegen den Rest Europas intensivieren – und Trump kann sich ganz dem globalen Konkurrenzkampf mit China widmen. Europa dagegen ist abgemeldet, und unsere Idee vom Völkerrecht auch.
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