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Polen: Keine Renaissance der Rechtsstaatlichkeit

Nach der PiS-Ära ist keine Erneuerung der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu erwarten – auch nicht vonseiten der Regierung, so Marco Fetke.
Andrzej Duda begrüßt  Donald Tusk
Foto: Radek Pietruszka (PAP)

Die PiS steht vor einem Scherbenhaufen, so Marco Fetke in der kommenden Ausgabe der „Ta-gespost“. Nach dem Ende der Ära der PiS-geführten Regierung sei keine Partei zur Koalition be-reitgewesen. „„Die Parteiführung der PiS glaubte hingegen bis zuletzt an eine eigene Mehrheit – und verspielte es sich sogar mit dem letzten möglichen Koalitionspartner, der rechten Samm-lungspartei Konfederacja“, so Fetke. 

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Die Erzfeindschaft zwischen PiS und PO seien vorerst weiter das tragende Narrativ der polnischen Politik. Erst die Ablehnung der PiS habe es PO, Drittem Weg und der Linkspartei ermöglicht, zu koalieren – und sei damit zum „Leim der ideologisch inkohärenten neuen Regierung“ geworden. Beide Seiten, PiS und Regierung verstünden sich laut Fetke als Verteidiger des Rechtsstaates. Tat-sächlich sähen unparteiische Beobachter wie der Historiker Dudek oder der Publizist Jan Rolita, ein ehemaliger politischer Weggefährte Tusks, auch in den Reihen der neuen Regierung „kein ernsthaftes Interesse an einer Renaissance der Rechtsstaatlichkeit in Polen“.

Generationenwechsel noch nicht absehbar

Die PiS Partei habe durch Umgestaltung der Judikative, starke Einwirkung auf die öffentlich-rechtlichen Medien und ein nahezu absolutes Abtreibungsverbot die Sympathien vieler, insbesondere junger, Wähler verloren. Ein Kurswechsel sei laut Fetke nicht abzusehen, auch wenn man aus dem „intellektuellen Vorfeld“ von PiS einen Generationenwechsel anmahne, auch im Hinblick auf die anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Dieser Generationenwechsel meine aber nicht, so Fetke, eine „grundsätzliche Abkehr vom beschrittenen Pfad, sondern eine Modifizierung: fort von der alten Solidarność-Garde, hin zu mit Wassern der „Alt-Right“ gewaschenen Kulturkämpfern.“ DT 

Lesen Sie eine ausführliche Analyse der politischen Lage in Polen in der kommenden Ausgabe der „Tagespost“.

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