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Parlamentarismus statt Demo-Kitsch

Rekordzahlen bei Anti-AfD-Demos ersetzen keine sachliche und faire Auseinandersetzung über die Ursachen für die AfD-Erfolge.
Gegen rechts
Foto: IMAGO/Hami Roshan (www.imago-images.de) | Es mag sich gut anfühlen, sich zu tausenden gegenseitig seiner guten Gesinnung zu bestätigen, doch davon wird niemand abgehalten, die AfD zu wählen.

Demos ersetzen nicht den Demos. Und wenn die Zahlen der Teilnehmer noch so sehr bei den Anti-AfD-Demos, die nun überall in den großen Städten stattfinden, in die Höhe schnellen, eines muss klar sein: Diese Stimmungsäußerungen sind keine Alternative zu dem, was jetzt eigentlich Not tut, dem qualifizierten Streit der Vertreter des Volkes.

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Über die Zukunft unseres Landes muss im Parlament gerungen werden, nicht auf der Straße. Und dabei ist ebenfalls nicht zu vergessen: Die AfD, ob einem das nun gefällt oder nicht, zählt mit ihren Abgeordneten auch zu diesen Repräsentanten. Sie sind rechtmäßig gewählt worden, auch wenn das offenbar vielen nicht passt.

Der Trotz wächst

„Gesicht zeigen“, wird von den Organisatoren gefordert, diese Parole wird wohl auch im Politikunterricht in den Schulen oft als Inbegriff von bürgerlicher Zivilcourage ausgegeben. Doch wie couragiert ist es, mit Tausenden von Gleichgesinnten sich gegenseitig der eigenen guten Gesinnung zu versichern? Das angemessene Schlagwort wäre: Argumente vorbringen. Wer glaubt denn ernsthaft, dass irgendjemand, der plant, bei den kommenden Landtagswahlen bei der AfD sein Kreuz zu machen, durch die Demonstrationen umgestimmt wird? Viel eher ist wohl der umgekehrte Effekt gegeben. Der Trotz wird immer größer. Ja, die potentiellen AfD-Wähler, die vielfach keine eingefleischten AfD-Anhänger sind, werden so viel enger an die Partei gebunden. Winkt ihnen doch fast schon eine Art Märtyrer-Status, der Gang zur Wahlurne lässt sich dann prächtig als Widerstand gegen den Mainstream stilisieren. 

Schließlich: Wenn nun zur Einheit aller Demokraten aufgerufen wird, wird vergessen, dass diese Einheit nur in der Übereinstimmung über die demokratischen Verfahren bestehen kann. Natürlich nicht auf der inhaltlichen Ebene. Der demokratische Streit würde überflüssig, wenn es diese Einheit in den Positionen geben würde. Ebenfalls ist es bedenklich, wenn zu „Demos gegen rechts“ aufgerufen wird, wohlgemerkt nicht gegen „rechtsextrem“. „Rechts“ ist eine genauso legitime politische Richtung wie „links“.

Ursachen benennen

Trotzdem: Bei dieser notwendigen Kritik an den Demonstrationen sollten die Kritiker aber auch nicht vergessen, dass viele der Demonstranten, gewiss der Großteil, von redlichen Motiven zur Teilnahme gleitet werden. Das Erschrecken über völkische Ideen und rassistische Ansätze, die sich ja ohne Zweifel bei Teilen der AfD zeigen, ist echt und glücklicherweise auch groß. Die Ursachen, die aber hinter dem Aufstieg der AfD liegen, lassen sich nicht mit gesinnungsethischem Moralismus unter den Teppich kehren. Sie müssen in soliden, sachlichen und vor allem fairen Auseinandersetzungen debattiert werden. Wenn man das Wort der ostdeutschen Bischöfe, in dem diese zu Recht vor extremen Parteien von rechts warnen, richtig liest, kann man sich dabei von dort Unterstützung wünschen.  

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Sebastian Sasse Alternative für Deutschland Landtagswahlen Parlamentarische Demokratie

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