Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Resolution verabschiedet

OAS fordert Nicaragua zur Einhaltung der Menschenrechte auf

Venezuela, Haiti und Bolivien standen ebenfalls im Mittelpunkt der Beratungen bei der 54. Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten.
Nicaraguas Machthaber Daniel Ortega
Foto: IMAGO/PRESIDENCIA NICARAGUA (www.imago-images.de) | Die internationalen Beziehungen Nicaraguas sind seit der Niederschlagung der Proteste gegen den Präsidenten Daniel Ortega im Jahr 2018 angespannt.

Die 54. Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Ende vergangener Woche in Asunción, Paraguay stattfand, hat eine Resolution zur Lage in Nicaragua verabschiedet. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Bemühungen zu intensivieren, um „die Menschenrechtsverletzungen“ in dem mittelamerikanischen Land zu beenden.

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Die Resolution, die von den Außenministern und Vertretern der 32 aktiven Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen wurde, fordert Maßnahmen gegen die ideologische Verfolgung in Nicaragua. Die 1948 gegründete OAS mit Hauptsitz in Washington, D.C. besteht aus den 34 unabhängigen Staaten Nord-, Mittel- und Südamerikas. Allerdings trat Nicaragua im Dezember 2023 aus der OAS aus; die Mitgliedschaft Venezuelas ist ausgesetzt.

„Wir werden weiterhin über die Taten des Ortega-Murillo-Regimes aufklären und darauf hinwirken, dass die Rechte des nicaraguanischen Volkes gemäß den interamerikanischen Verpflichtungen respektiert werden“, hieß es in der Erklärung.

Freilassung aller politisch oder religiös motivierten Gefangenen gefordert

Am 18. Juni hatte der OAS-Sicherheitsrat bereits einen Resolutionsentwurf verabschiedet. Das nun verabschiedete Dokument fordert die Einstellung aller Menschenrechtsverletzungen und die Wiederherstellung demokratischer Institutionen, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Außerdem fordert die OAS-Generalversammlung die nicaraguanische Regierung „zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller politisch oder religiös motivierten Gefangenen“ auf. Die internationalen Beziehungen Nicaraguas sind seit der Niederschlagung der Proteste gegen den Präsidenten Daniel Ortega im Jahr 2018 angespannt. Ortega ist seit 2007 an der Macht und wurde nach umstrittenen Wahlen mehrmals wiedergewählt.

In dem Text wird auch die Vertreibung von mehr als 270.000 Nicaraguanern angesprochen, die weltweit Asyl gesucht haben, sowie die „Unterdrückung des zivilgesellschaftlichen Raums“ durch die Auflösung von mehr als 3.000 nicht-staatlichen Organisationen, den Entzug der Staatsangehörigkeit und der politischen Rechte bei mehr als 300 Personen und die Schließung oder Beschlagnahmung von mindestens 54 Medien. Mehr als 250 Journalisten wurden ins Exil gezwungen.

Der US-Vertreter bei der OAS, Unterstaatssekretär Richard Verma, sagte auf einer Pressekonferenz, die Resolution zeige, dass das Volk von Nicaragua „nicht vergessen“ sei. Er versicherte, dass die US-Regierung die Menschenrechtsverletzungen unter Ortega und seiner Frau, der nicaraguanischen Vizepräsidentin Rosario Murillo, „weiterhin anprangern“ werde.

Besorgnis über die Wahlfreiheit in Venezuela

Vertreter auf der 54. Versammlung der OAS betonten auch ihre Besorgnis über die Wahlfreiheit in Venezuela vor den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli. „Wir müssen dringend handeln, um sicherzustellen, dass diese Wahlen ein echter Schritt in Richtung Freiheit und Demokratie in Venezuela sind. Wir dürfen nicht nachlassen, die politische Verfolgung in Venezuela zu beenden.“ In dem Zusammenhang betonte Richard R. Verma, dass die Korruption „eine Herausforderung in ganz Amerika“ sei, die seinem Land besondere Sorgen bereite, und verwies speziell auf Venezuela. Die Menschen müssten in der Lage sein, „ihre politischen Führungspersonen ohne Angst vor Unterdrückung und Repression zu wählen“.

Die OAS-Generalversammlung verabschiedete auch eine Resolution zur Behebung der humanitären und politischen Krise in Haiti, das aufgrund von Bandenkriegen, die in diesem Jahr bereits mehr als 1.500 Tote gefordert haben, von einer tiefen Welle der Unsicherheit heimgesucht wird. Sie fordert die „sofortige Wiederherstellung der Sicherheit, die Verstärkung der humanitären Hilfe, die Förderung der sozioökonomischen Entwicklung und die Bereitstellung von Unterstützung für den Schutz der Menschenrechte und der Demokratie in dem karibischen Land.“

Die Generalversammlung verabschiedete außerdem einstimmig eine „scharfe Verurteilung“ des Putschversuchs in Bolivien vom vergangenen Mittwoch. Das kontinentale Gremium bezeichnete die Ereignisse als „Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung“ und fügte hinzu, dass es sich dabei auch um eine „eklatante Missachtung der vom verfassungsmäßigen Präsidenten Luis Arce Catacora öffentlich ausgesprochenen Befehle“ handele.

Internationale Agenden, die Kultur und Traditionen bedrohen

In den Sitzungen des Allgemeinen Ausschusses wurden Projekte wie die Rechte von LGTBI+-Personen diskutiert. Die Länder, die mit einigen Teilen der Entschließungen nicht einverstanden waren, gaben ihren Standpunkt zu Protokoll. So betonte Paraguay, dass es jede Initiative ablehnt, die das Recht auf Leben von der Empfängnis an infrage stellt. Die 35 Mitgliedsorganisationen von „Kindheit und Jugend Paraguay (Recnapy)“ gaben nach Ende der Generalversammlung eine Erklärung ab, in der sie die Haltung des paraguayischen Staates zur Verteidigung der nationalen Verfassung und der kulturellen Werte betonten. Sie warnten davor, dass internationale Organisationen Agenden durchsetzen, die die Kultur und Traditionen der Länder bedrohen.

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