Das Regime von Daniel Ortega und Rosario Murillo greift verstärkt die Religionsfreiheit in Nicaragua an. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Menschenrechts-Gruppe „Nicaragua Nunca Más“ („Nicaragua nie wieder“) hervor. Dem zufolge gehören Inhaftierung, Entzug der Staatsangehörigkeit, Verbannung und Kriminalisierung gläubiger Menschen sowie das Verbot christlicher Nichtregierungsorganisationen zu den wichtigsten Mitteln, die die nicaraguanische Regierung vom Januar 2023 bis März 2024 gegen Bürger eingesetzt hat.
Von den mindestens 317 Nicaraguanern, denen in dem Berichtszeitraum die Staatsangehörigkeit aberkannt wurde, sind 22 katholische Geistliche. Dazu gehören auch die Bischöfe Rolando Álvarez und Silvio Báez. Zu den über 200 Personen, die am 9. Februar 2023 aus dem Gefängnis entlassen und in die Vereinigten Staaten ausgewiesen wurden, gehörten acht Geistliche und drei Laien, die mit der von Bischof Álvarez geleiteten Diözese Matagalpa zusammenarbeiteten. Die Staatsanwaltschaft warf den elf Katholiken „Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Integrität und der Verbreitung von Falschnachrichten durch Informations- und Kommunikationstechnologien zum Schaden der nicaraguanischen Gesellschaft und des Staates Nicaragua“ – ein Tatbestand, der als Hochverrat gilt.
Zu „Vaterlandsverrätern“ erklärt
Álvarez selbst war im Februar 2023 zu 26 Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Nach Protest der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde der Bischof im vergangenen Januar zusammen mit 17 anderen Geistlichen in den Vatikan abgeschoben. Der Bericht dokumentiert einen weiteren Fall, bei dem im vergangenen Jahr rund 100 Nicaraguanern, darunter zehn Priester, zu „Vaterlandsverrätern“ erklärt worden waren. Sie seien ihrer politischen Rechte, ihres Besitzes und ihrer Staatsangehörigkeit beraubt worden.
Zudem sei gläubigen Katholiken die Einreise nach Nicaragua verwehrt worden. Laut der Menschenrechtsgruppe seien außerdem mindestens 76 Nonnen aus dem Land ausgewiesen. Als weitere Angriffe auf die Religionsfreiheit nennt der Bericht die Schließung von 300 christlichen Nichtregierungsorganisationen, die Verhinderung von Gottesdiensten und öffentlichen Veranstaltungen religiöser Art wie Prozessionen, dem Einfrieren von Vermögenswerten katholischer Diözesen und einer Zunahme von Hassreden und Stigmatisierung, hauptsächlich gegen Mitglieder der katholischen Kirche, seitens der Behörden.
Die Studie kommt zu dem Schluss, dass gläubige Katholiken in Nicaragua Opfer von mindestens vier Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des „Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs“ geworden sind, etwa „völkerrechtlich unzulässige Verbringung der betroffenen Personen durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen aus dem Gebiet, in dem sie sich rechtmäßig aufhalten“ und Folter sowie Inhaftierung oder andere schwere Formen des Entzugs der körperlichen Freiheit und Verfolgung einer Gruppe oder Gemeinschaft im Sinne des erwähnten Römischen Statuts, das Verfolgung als „den völkerrechtswidrigen, vorsätzlichen und schwer wiegenden Entzug von Grundrechten wegen der Identität einer Gruppe oder Gemeinschaft“ definiert. DT/jg
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