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UN-Bericht: Regime in Nicaragua verübt Menschenrechtsverletzungen

Eine vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte Gruppe dokumentiert die begangenen Verbrechen des Ortega-Regimes.
Daniel Ortega, Nicaraguas Präsident
Foto: IMAGO/Iranian Presidency (www.imago-images.de) | Der Bericht fordert als Schlussfolgerung: Gegen Präsident Daniel Ortega wegen Verbrechen und Missbrauch der Staatsgewalt ermittelt werden.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am Donnerstag einen Bericht der „Gruppe von Menschenrechtsexperten Nicaragua“ veröffentlicht. Darin werden „Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche sowie Verbrechen, die seit April 2018 in dem Land begangen wurden“, behandelt. 

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Ziel der Regierung sei es, so der Bericht, die „totale Kontrolle“ über jeglichen zivilen Raum in Nicaragua auszuüben. Die Regierung habe „jede noch so kleine Kritik zum Schweigen“ gebracht, „eine immer größere Gruppe von Personen ins Visier“ genommen und „immer mehr Nicaraguaner dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen“. 

Bericht: Katholische Kirche zunehmend unterdrückt

Aufgeführt werden Maßnahmen des Ortega-Regimes: So wurden beispielsweise 222 Personen am 9. Februar 2023 in die Vereinigten Staaten abgeschoben; 317 Personen wurde die Staatsangehörigkeit entzogen; in 145 Fällen wurde nicaraguanischen Staatsangehörigen die Einreise in das Land untersagt; und auch die Ausreise wurde in einigen Fällen untersagt wurde.

Unter den verfolgten Gruppen werden Studenten und Universitätsprofessoren, indigene Völker und afroamerikanische Bevölkerungsgruppen, Mitglieder der katholischen Kirche und anderer christlicher Konfessionen sowie Mitglieder der Bauernbewegung genannt. Über die katholische Kirche heißt es:

„Seit April 2018 wird die katholische Kirche zunehmend unterdrückt“. Seit 2022 sei Dutzenden von nicaraguanischen katholischen Priestern und Seminaristen die Einreise nach Nicaragua verweigert worden. Außerdem hätten sich Dutzende von Geistlichen gezwungen gesehen, das Land zu verlassen, „aufgrund von Schikanen, Todesdrohungen und Anschlägen, oder weil sie aus gutem Grund eine willkürliche Inhaftierung befürchten müssen“.

Gegen Ortega muss ermittelt werden

Der Bericht erwähnt insbesondere auch Bischof Rolando Álvarez von Matagalpa, der nach seiner Verurteilung zu 26 Jahren Gefängnis und der darauffolgenden Inhaftierung am 13. Januar 2024 zusammen mit 18 anderen Klerikern willkürlich in den Vatikan abgeschoben worden sei.

Der Bericht fordert als Schlussfolgerung: „Gegen Präsident Daniel Ortega, Vizepräsidentin Rosario Murillo und andere hochrangige Staatsbeamte muss wegen ihrer möglichen Verantwortung für die in diesem Bericht und im ersten Bericht der Gruppe beschriebenen und diskutierten Verbrechen, Verstöße und Missbräuche gerichtlich ermittelt werden.“

Der vom Präsidenten des UN-Menschenrechtsrats ernannte Expertengruppe setzt sich aus Jan-Michael Simon, einem deutschen Fachanwalt für Strafrecht, der ehemaligen kolumbianischen Staatsanwältin Ángela María Buitrago und der uruguayischen Juristin Ariela Peralta Distéfano zusammen. Dies ist nach einem ersten, im März 2023 veröffentlichten Bericht, ihr zweites Gutachten. Die UNO verlängerte im April 2023 ihr Mandat um zwei weitere Jahre.  DT/jg

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