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Cartellverband fordert BaföG-Reform

Bürgergeldempfänger dürften nicht besser gestellt sein als Studenten mit Unterstützungsbedarf, meint der katholische Akademikerverband.
Der CV setzt sich für eine Reform der deutschen Ausbildungsförderung ein.
Foto: IMAGO/Hanno Bode (www.imago-images.de) | Der CV setzt sich für eine Reform der deutschen Ausbildungsförderung ein.

Der Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen (CV) hat eine Reform des BaföG gefordert. „Wir brauchen zur Unterstützung der Studentinnen und Studenten eine BaföG-Reform. Die aktuell von der Bundesbildungsministerin vorgelegten Pläne verdienen den Namen ,Reform‘ nicht“, erklärten der Vorsitzende im CV-Rat, Claus-Michael Lommer, und der CV-Vorortspräsident, Thomas Wöstmann, in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Im Bundesrat steht eine Debatte zur Anhebung der sogenannten Freibeträge für das Elterneinkommen an. Die hier zur Zeit angepeilten fünf Prozent reichten nicht aus, so die Verbandsvertreter. Vor allem die Folgen der Inflation und die deutlich erhöhten Tarifabschlüsse der vergangenen Zeit müssten in den Blick genommen werden. Bereits in den letzten drei Jahrzehnten sei die Zahl der BaföG-Empfänger von 30 auf zwölf Prozent gefallen. Würden die jetzt geplanten Regelungen in Kraft treten, würde die Zahl noch weiter sinken.

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„Es kann auch nicht sein, dass die Bürgergeldempfänger in unserem Land besser gestellt werden, als die Studenten, die einen Unterstützungsbedarf haben“, so die Kritik der CV-Vertreter. Während der Regelbedarf beim Bürgergeld für einen Erwachsenen bei 563 Euro liege, seien es bei den Studenten lediglich 452 Euro.

Lob für Bayern

Weiterhin sei notwendig, die Wohnpauschale im BAföG an die unterschiedlichen örtlichen Mietniveaus anzupassen. Zu loben sei hier der Freistaat Bayern. Es sei erfreulich, dass sich das Bundesland im Bundesrat für eine bessere Reform stark mache. Die Anpassung von Freibeträgen, Bedarfssätzen und Sozialpauschalen an die tatsächliche Entwicklung der Einkommen und Preise müsse künftig zu einem automatisierten Ablauf werden.  „Wir hoffen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen und hier stark für den Bedarf der Studenten eintreten wird“, so die Verbandsvertreter abschließend. Dem CV ist mit etwa 25.000 Mitgliedern der größte katholische Akademikerverband Europas, er besteht aus 126 katholischen Studentenverbindungen an unterschiedlichen Universitätsstandorten. DT/sesa

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