Gleich an seinem ersten Tag im Amt unterzeichnete der neue US-Präsident Donald Trump eine Reihe von Dekreten, mit denen er in zentralen Politikfeldern eine Abkehr von der Linie der Biden-Regierung einleitete. Eines jener sogenannten „Executive Order“, über das derzeit breit berichtet wird, befasst sich unter der Maxime, Frauen vor dem „Extremismus der Gender-Ideologie“ zu schützen, mit der „biologischen Realität des Geschlechts“. Doch was steht konkret in der Präsidialverordnung?
In dem Dekret mit dem Titel „Frauen vor dem Extremismus der Gender-Ideologie schützen und die biologische Wahrheit in der Bundesregierung wiederherstellen“ setzt sich die Trump-Regierung zum Ziel, „die Rechte von Frauen zu schützen und die Gewissensfreiheit zu verteidigen“, indem man eine klare und präzise Sprache verwende sowie politische Richtlinien etabliere, die Frauen als „biologisch weiblich“ und Männer als „biologisch männlich“ anerkennen.
Zwei Geschlechter: „fundamentale und unstrittige Realität“
Um dies zu erreichen, listet das Papier mehrere Definitionen und Sprachregelungen auf, die von nun an gelten sollen. Der entscheidende Punkt: Die USA werden künftig nur noch zwei Geschlechter anerkennen, „männlich“ und „weiblich“. Diese Geschlechter seien unveränderlich und wurzelten in „fundamentaler und unstrittiger Realität“. Der Begriff „Geschlecht“ („sex“) sei weder ein Synonym für noch umfasse er das Konzept der „Geschlechtstidentität“ („gender identity“).
Die Kategorien „männlich“ und „weiblich“ werden nach Größe der Reproduktionszellen unterschieden: So definiere die Bezeichnung „weiblich“ eine Person, „die bei der Empfängnis dem Geschlecht angehört, das die große Reproduktionszelle produziert“. „Männlich“ wiederum sei eine Person, „die bei der Empfängnis dem Geschlecht angehört, das die kleine Reproduktionszelle produziert“. Die Gender-Ideologie, so heißt es, ersetze dagegen die „biologische Kategorie des Geschlechts“ mit einem „sich immer weiter verändernden Konzept einer selbst zugeschriebenen Geschlechtsidentität“. Dies ermögliche die falsche Behauptung, Männern könnten sich als Frauen identifizieren und dadurch zu Frauen werden – und umgekehrt.
Das Konzept der Geschlechtsidentität stelle „eine gänzlich innerliche und subjektive Auffassung des Selbst dar“, die nichts mit der biologischen Realität und dem eigentlichen Geschlecht zu tun habe. Geschlechtsidentität existiere in einem „unendlichen Kontinuum“, das keine sinnvolle Basis zur Identifikation darstelle und daher nicht als Ersatz für das Geschlecht anerkannt werden könne.
„Gender“ statt „sex“
Darüber hinaus listet das Dekret einige Punkte auf, wie die neuen Definitionen konkret umgesetzt werden sollen: Alle Behörden und Angestellten der Regierung sind angewiesen, in Gesetzestexten, Statuten, Leitfäden und anderen Dokumenten zur behördlichen Kommunikation die zuvor dargelegten Definitionen des Geschlechts sowie der Zuschreibungen „männlich“ und „weiblich“ zu übernehmen. Ausdrücklich weist die Trump-Regierung in ihrem Dekret darauf hin, dass Behörden und Regierungsbeamte für „Geschlecht“ künftig nicht mehr den ideologischen Begriff „gender“ sondern das Wort „sex“ verwenden sollen.
Von Regierungsbehörden ausgestellte Ausweisdokumente wie Pässe, Visa oder sogenannte „Global Entry“-Pässe zur schnelleren Einreise in die USA sollen künftig das Geschlecht nach den Standards ausweisen, wie es zuvor im Dekret definiert worden sei. Zudem sind Regierungsbehörden dazu angehalten, ältere Stellungnahmen, Leitfäden, Regulierungen oder Formulare zu entfernen, „die die Genderideologie fördern oder einschärfen“. Auch sollen „alle notwendigen und rechtskonformen Schritte“ ergriffen werden, um die staatliche Finanzierung der Gender-Ideologie einzustellen. Das Ziel sei es, dass überhaupt keine staatlichen Mittel mehr verwendet würden, um die Gender-Ideologie zu verwenden oder zu fördern.
Als praktisches Beispiel, wo die neuen Bestimmungen gleich zur Anwendung kommen sollen, nennt das Dekret Frauengefängnisse oder Frauenhäuser: Dort sollen in Zukunft keine Männer mehr untergebracht werden, die sich als Frauen identifizieren. Darüber hinaus wird sich das Papier auch auf die Gesundheitsversorgung in Gefängnissen auswirken: So sollen keine staatlichen Mittel mehr zur Finanzierung von medizinischen Eingriffen, Behandlungen oder Medikamenten verwendet werden, wenn mit ihnen der Zweck verfolgt werde, „das Erscheinungsbild eines Insassen dem des anderen Geschlechts anzupassen“.
Düstere Bestandsaufnahme der Situation im Land
Die Präsidialverordnung enthält auch eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation im Land, wie sie von der Trump-Regierung beurteilt wird: So heißt es, Ideologen, die die biologische Realität des Geschlechts leugneten, würden verstärkt rechtliche und andere gesellschaftliche Zwangsmaßnahmen anwenden, um Männern zu erlauben, sich als Frauen zu identifizieren und Zugang zu privaten Räumlichkeiten sowie zu Veranstaltungen zu erhalten, die nur für Frauen vorgesehen sind, beispielsweise Frauenhäuser oder Sanitäreinrichtungen am Arbeitsplatz.
Versuche, die biologische Realität des Geschlechts zu beseitigen, kämen einem „grundsätzlichen Angriff auf Frauen“ gleich, indem diese ihrer Würde, Sicherheit und ihres Wohlergehens beraubt würden. Die Politik der Regierung auf der Wahrheit zu fundieren, sei essenziell für die wissenschaftliche Forschung, die öffentliche Sicherheit, die Moral und das Vertrauen in die Regierung.
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