Unter Nordirlands katholischen Bischöfen stoßen derzeit die Pläne der britischen Regierung auf Kritik, das Abtreibungsangebot in dem zum Vereinigten Königreich gehörenden nördlichen Teil der irischen Insel bis März 2022 zu erweitern. Die Bischöfe sehen darin auch eine Gefahr für den „fragilen“ Frieden, der in Irland seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 herrscht und Jahrzehnte gewaltsamer Auseinandersetzungen beendete.
Abtreibungen als "Gesundheitsdienstleistungen" etablieren
Der britische Minister für Nordirland, Brandon Lewis, hatte vergangene Woche eine Direktive verabschiedet, in der er das nordirische Gesundheitsministerium anwies, spätestens zum 31. März 2022 im ganzen Land „Abtreibungsdienstleistungen“ anzubieten und die Finanzierung von Frühabtreibungen zu gewährleisten. Das langfristige Ziel sei es, das „Recht von Frauen und Mädchen“ auf Abtreibungen als „Gesundheitsdienstleistung“ sicherzustellen. Bereits im Oktober 2019 hatte die in Westminster ansässige britische Regierung die nordirischen Abtreibungsgesetze deutlich liberalisiert.
Die nordirischen Bischöfe, unter ihnen auch der Erzbischof von Armagh und Primas von ganz Irland, Eamon Martin, erklärten nun in einer Stellungnahme, das Vorgehen des britischen Ministers sei „äußerst beunruhigend“. Die Antwort der Regierung in Westminster und von deren Unterstützern in Nordirland auf die Frage, wie man für Frauen und ihre ungeborenen Kinder mit Mitgefühl sorgen könne, scheine darin zu bestehen, „einfach und ausschließlich“ von einer „Gesundheits-Thematik“ sprechen. „In der Diskussion werden allerdings die Tausende ungeborener Kinder vernachlässigt, die keinen rechtlichen Schutz haben und deren Menschenwürde nicht in die politische Gleichung miteinbezogen wird.“
Weiter heißt es in der Erklärung: „Westminster hat ein ungerechtes Gesetz verhängt.“ Christen und alle Menschen guten Willens könnten nicht schweigend zusehen sondern müssten ihre Stimme gegen jeden Versuch erheben, „die Tatsache völlig zu ignorieren, dass ungeborene Kinder menschliche Wesen sind, die es wert sind, geschützt zu werden“.
Britische Regierung nutzt Machtvakuum in Westminster
Dass die britische Regierung in London überhaupt die rechtliche Möglichkeit besitzt, über die Abtreibungsgesetzgebung in Nordirland zu bestimmen, hängt mit der komplizierten politischen Lage zusammen: Auch wenn Nordirland Teil des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland ist, war Abtreibung stets eines der Themen, das gemäß dem Prinzip der „Devolution“, der Auslagerung legislativer Kompetenzen auf eine untergeordnete Regierungsebene, Sache des Regionalparlaments in der nordirischen Hauptstadt Belfast war.
In Belfast herrscht derzeit jedoch ein Machtvakuum. Das nordirische Parlament ist seit 2017 aufgelöst, da sich Katholiken und Protestanten, die gemäß dem Karfreitagsabkommen stets zu gleichen Teilen der Regierung angehören müssen, bislang politisch nicht einigen konnten. Die Bestimmung soll verhindern, dass die gewaltsamen religiösen Konflikte der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts nicht wieder ausbrechen.
Die britische Regierung nutzte das Machtvakuum im Oktober 2019, um die Abtreibungsgesetze in Nordirland zu liberalisieren. Seitdem sind Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche erlaubt, wenn die Gesundheit der Mutter in gefährdet ist sogar bis zur 24. Woche. Zuvor waren Abtreibungen im Norden der irischen Insel nur erlaubt, wenn eine Schwangerschaft das Leben der Mutter gefährdete oder ernsthafte, langfristige physische oder mentale Folgen zu befürchten waren. DT/mlu
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