Die autoritäre Regierung Nicaraguas unter Präsident Daniel Ortega hat ihre Botschaft in Deutschland geschlossen. Dies geht aus einer Veröffentlichung im nicaraguanischen Amtsblatt „La Gaceta“ hervor, in der die Akkreditierung von Sabra Murillo Centeno (40), der nicaraguanischen Botschafterin in Österreich, als gleichzeitige Botschafterin für Deutschland bekannt gegeben wird.
Murillo tritt die Nachfolge von Botschafterin Tatiana Daniela García Silva an, die seit 2019 in Berlin tätig war und das mittelamerikanische Land gleichzeitig in der Slowakei und Luxemburg vertrat. García Silva wurde am 15. März abberufen. Demnach werden auch die konsularischen Aufgaben künftig von Österreich aus wahrgenommen. Das Auswärtige Amt bestätigt auf seiner Internetseite ebenfalls die Schließung der Botschaft. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes leben einige 100 nicaraguanische Staatsbürger in Deutschland, während etwa 1.000 Deutsche in Nicaragua ansässig sind.
Nicaragua fordert Stopp von Hilfslieferungen
Hintergrund dieser Maßnahme ist laut der Nachrichtenagentur dpa die Klage Nicaraguas wegen deutscher Israel-Hilfen, die derzeit vor dem Internationalen Gerichtshof, dem höchsten UN-Gericht, verhandelt wird. Nicaragua beschuldigt Deutschland, durch Rüstungslieferungen an Israel zu einem Völkermord im Gazastreifen beizutragen. Nicaragua fordert unter anderem den sofortigen Stopp der Lieferungen sowie die Wiederaufnahme der Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerkes UNRWA. Die Bundesregierung wies die Vorwürfe vor dem Gericht in Den Haag zurück. „Diese Vorwürfe entbehren jeder rechtlichen und tatsächlichen Grundlage“, sagte die Leiterin der deutschen Delegation, Tania von Uslar-Gleichen. Die Bundesrepublik verletze weder die Völkermord-Konvention noch humanitäres Völkerrecht.
Die nicaraguanische Online-Zeitung „El Confidencial“, die aus dem Exil heraus betrieben wird, zitiert „internationale Experten“, die diese Entscheidung als „Herabstufung“ der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland betrachten. Carlos Cascante, politischer Analyst und Professor an der Fakultät für internationale Beziehungen der Nationalen Universität von Costa Rica, erklärt, dass dies „in der Diplomatie als feindselige Geste verstanden“ werde, da ein Land dadurch an Bedeutung für ein anderes verliert. Ohne ständige Präsenz einer diplomatischen Mission verlangsamen sich laut Cascante alle Prozesse und die Beziehungen geraten ins Stocken.
Arturo McFields, ehemaliger Botschafter Nicaraguas bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), sagte, dass die Ernennung eines Botschafters, der nicht in Deutschland ansässig ist, sondern von einer anderen diplomatischen Vertretung aus agiert, einen „Verlust der alltäglichen Beziehungen“ zu Deutschland bedeute. Diplomatie bestehe „aus Interaktionen und Kontakten, die durch diese Entscheidung verlorengehen gehen“. Das sei bedauerlich, insbesondere angesichts des wirtschaftlichen und politischen Gewichts, das die Beziehungen zu Deutschland generell in der Europäischen Union hätten. McFields weiter: In Deutschland wie in Vereinigten Staaten oder in Spanien setzt niemand einen Botschafter ein, der die diplomatische Vertretung von einem anderen Land aus ausübt.“ Für den Handel, für Fragen der Zusammenarbeit und der nachhaltigen Entwicklung sei für Nicaragua in Europa Spanien „Partner Nummer eins“. Gleich danach komme aber Deutschland, so der ehemalige Botschafter.
Enge Verbindungen zur Ortega-Familie
Sabra Amari Murillo Centeno, geboren am 2. September 1983 in der kubanischen Hauptstadt Havanna und von Beruf Architektin, hat enge Verbindungen zur Familie des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega und seiner Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo. Sabra Murillo Centeno arbeitete fünf Jahre lang in Tochtergesellschaften von Alba de Nicaragua (Albanisa), einem von den Vereinigten Staaten wegen Geldwäsche sanktionierten Unternehmen. Von 2017 bis 2019 war sie von im nicaraguanischen Außenministerium als Leiterin der Direktion für Afrika und den Nahen Osten tätig. Anschließend wurde sie Ministerialrätin mit konsularischen Aufgaben in der Schweiz (2019-2020) und in Österreich (2020-2021). Im Februar 2021 wurde Murillo Centeno zur Botschafterin in Österreich und zur ständigen Vertreterin im Rang einer Botschafterin beim Büro der Vereinten Nationen in Wien ernannt.
Für den bereits zitierten Arturo McFields stellen die diplomatischen Schritte des nicaraguanischen autoritären Regimes eine „Neuausrichtung oder Neukonfiguration ihrer Prioritäten auf diplomatischer Ebene“ dar: Ortega wendet sich Afrika und Asien zu, Ländern mit ähnlichen Ideologien, die jedoch für den Handel keine Vorteile haben.
Es wird zurzeit darüber spekuliert, ob die Schließung der Botschaft Nicaraguas in Berlin die Ausweisung des deutschen Botschafters in Managua nach sich ziehen wird. Der deutsche Botschafter Christoph Bundscherer hatte bereits im Dezember 2021 bei einer Rede an der Deutschen Schule in Managua, als sich unter den Absolventen eine Enkelin des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega und seiner Frau Rosario Murillo befand, heftige Kritik an der Ortega-Regierung geübt.
