Der ehemalige palästinensische Außenminister Nasser Al-Kidwa und der frühere Premier Israels, Ehud Olmert, haben bei einem Treffen mit Papst Franziskus einen Friedensplan für Nahost vorgestellt. Gemeinsam mit einer Delegation von Friedensaktivisten erläuterten die Politiker am Donnerstag beim Pontifex ihre Ideen für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt. „Der Heilige Vater zeigte außerordentliches Interesse an den Friedensbemühungen im Nahen Osten“, so Olmert gegenüber dem Nachrichtenportal „Vatican News“.
Der Friedensplan der Politiker sieht laut Al-Kidwa einen sofortigen Waffenstillstand, den Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Gefangene und die Wiederaufnahme der Verhandlungen „über die Gründungen zweier getrennter Staaten in Frieden miteinander“ vor.
Laut Olmert solle Israel einen Teil des Westjordanlands von Palästina annektieren, der vier Prozent des Westjordanlandes entspreche, im Austausch für ein Gebiet gleicher Größe innerhalb israelischer Grenzen. Ein solches Gebiet würde, so der frühere Premier, einen Korridor zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen ermöglichen. Al-Kidwa fordert zudem einen vollständigen Abzug israelischen Militärs aus dem Gazastreifen. Die Verwaltung des Gebiets solle eine palästinensische Entität übernehmen. „Als vorübergehende und provisorische Lösung stellen wir uns einen Rat von Kommissaren vor, der sich aus anerkannten Technokraten und Fachleuten und nicht aus politischen Vertretern zusammensetzt“, so der frühere Außenminister. Dieser Rat solle in Verbindung mit dem Ministerrat der Palästinensischen Autonomiebehörde innerhalb von 2-3 Jahren allgemeine Wahlen in palästinensischen Gebieten vorbereiten.
Nicht nur Wunschdenken
Olmert wies darauf hin, dass diese Lösung keine sofortige Befriedung garantieren würde. Deshalb müsse laut dem 78-jährigen eine „zeitweilige arabische Sicherheitspräsenz“ im Gazastreifen stationiert werden, um Angriffe auf Israel aus dem Gazastreifen zu verhindern. Laut Al-Kidwa könne die Zwei-Staaten-Lösung eine friedliche Zukunft garantieren, indem sich der Staat Palästina dazu verpflichte, ein nicht-militarisierter Staat zu sein, „mit Ausnahme seiner internen polizeilichen Notwendigkeiten“.
Besonderes Interesse habe der Papst laut Olmert am Status von Jerusalem, das im Plan von Al-Kidwa und Olmert, einen „Sonderstatus“ einnehmen könnte, und von einer Treuhandschaft von fünf Staaten (darunter auch Israel und Palästina) verwaltet werden sollte. Einig sind sich beide, dass die Altstadt der politischen Kontrolle entzogen und den drei monotheistischen Religionen der Region gewidmet sein sollte. Laut Olmert müsse dieser Plan trotz der Absichten der aktuellen israelischen Regierung nicht nur Wunschdenken bleiben: „Israel ist eine starke Demokratie und wird diese Regierung auf demokratische Weise überwinden.“ DT/sdu
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