Über Landraub, Missachtung der nationalen Souveränität und die Errichtung von Pufferzonen klagte die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wirft uns alle ein Jahrhundert zurück.“ Verursacht wurde er nach Sandus Ansicht durch Moskaus geopolitische Pläne. „Russland hat einen Nachbarstaat angegriffen und eine Tragödie verursacht. Die Republik Moldau fühlt den Schmerz und die Tragödie, die die Ukraine durchlebt.“ Sie könne von ihrem Büro aus die Bomben hören, die auf die ukrainische Hafenstadt Odessa fallen.
Moldau verurteile die russische Aggression und stehe zur ukrainischen Souveränität, welche auch die Krim und den Donbass umfasse. „Dieser Krieg ist nicht gerechtfertigt. Er muss sofort gestoppt werden“, sagte die moldawische Präsidentin. Sie bekräftigte zugleich die „starke europäische Identität“ ihres Landes und bat die EU um Unterstützung, „um korrupte Politiker wieder einzufangen, die Gelder gestohlen und ins Ausland gebracht haben“. Durch den Ukraine-Krieg sei ihr Land nun an der Belastungsgrenze angelangt.
Die russischen Truppen sollen Transnistrien verlassen
Mit Blick auf die abgespaltene und von Russland kontrollierte moldawische Region Transnistrien sagte Maia Sandu: „Wir setzen uns für eine friedliche, diplomatische Lösung ein.“ Die jüngsten Spannungen zeigten jedoch eine mögliche Destabilisierung. „Wir wollen keinen Krieg und keine Destabilisierung!“ Es gebe zwar keine unmittelbare Bedrohung, und Moldau sei ein neutrales Land, aber die russischen Truppen müssten aus Transnistrien abgezogen werden. „Ihre Präsenz verletzt unsere Souveränität und Unabhängigkeit.“
Saidu bekräftigte in ihrer Rede in Brüssel: „Wir sind ein Teil Europas. Die Werte der EU sind unsere Werte.“ Moldau wolle für die Europäische Union ein Partner für Stabilität und Frieden in Osteuropa sein. Die EU solle der Republik Moldau daher den Status eines EU-Beitrittskandidaten verleihen. Sie sei Moldaus wichtigster Handels- und Investitionspartner, vor allem aber ein Friedensprojekt.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, die maltesische Christdemokratin Roberta Metsola, würdigte insbesondere die Aufnahme von 450.000 Flüchtlingen aus der Ukraine in der Republik Moldau; davon seien 90.000 Ukrainer noch immer im Land. Die EU unterstütze Moldau politisch und finanziell, aber auch im Streben nach dem Status eines EU-Beitrittskandidaten. DT/sba
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