Geradezu triumphal wurde die aus Malta stammende Christdemokratin Roberta Metsola am Dienstagmittag neuerlich zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt. Bei der Konstituierung des neuen Europaparlaments in Straßburg erhielt Metsola in geheimer Abstimmung 562 von 623 gültig abgegebenen Stimmen. Ihre Gegenkandidatin, die spanische Linke Irene Montero, kam nur auf 61 Stimmen.
Metsola, die bereits in den vergangenen zweieinhalb Jahren Präsidentin des Europäischen Parlaments war, sagte in ihrer Bewerbungsrede, Europa brauche eine starke Führung. „Meine Leidenschaft für dieses Projekt hat nicht nachgelassen.“ Die Rolle des Europäischen Parlaments müsse gestärkt werden, etwa durch das Initiativrecht in der Gesetzgebung. Metsola sprach sich zugleich gegen „unnötigen bürokratischen Aufwand“ aus. Es gelte, eine europäische Gesetzgebung sicherzustellen, „die die Menschen wollen und brauchen“.
Abtreibung, LGBTI- und Transrechte
Die PODEMOS-Abgeordnete Irene Montero, die für die Links-Fraktion antrat, warb in ihrer Bewerbungsrede in Straßburg „für ein feministisches, grünes, antifaschistisches Europa“ und bekannte sich dazu, „LGBTI- und Transrechte voranzutreiben“. Wörtlich sagte Montero: „Wir haben das Recht auf Abtreibung!“ Scharf attackierte die Spanierin den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, gegen den sie Sanktionen forderte. Europa dürfe sich „nicht zum Komplizen“ der israelischen Regierung machen, so die Kandidatin der Linken, die am Ende mit 61 Stimmen nur 15 Stimmen mehr erhielt als ihre eigene Fraktion Mitglieder zählt.
Die im Amt bestätigte Roberta Metsola sagte in ihrer Antrittsrede als Parlamentspräsidentin, der Traum von Europa sei noch nicht ganz erfüllt. Den Sitz des Europaparlaments, Straßburg, bezeichnete sie als „lebendes Symbol der Versöhnung“. Metsola wandte sich gegen eine Polarisierung in den Gesellschaften, die bereits zu mehr Auseinandersetzung und Gewalt geführt habe. Es gelte, Spaltungen zu überwinden. „Wir haben die Verantwortung, Europa als einen besseren Ort zu hinterlassen.“
Sich Autokraten in den Weg stellen
Metsola rief dazu auf, hybride Gefahren zu bekämpfen und die Diktatoren in der Nachbarschaft Europas zurückweisen, die Wohnungskrise auch europäisch zu bekämpfen, die Chancen aus Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz zu nutzen sowie gegen Diskriminierung und wachsenden Antisemitismus anzukämpfen. Europa dürfe keine Angst haben, sich Autokraten in den Weg zu stellen. Den Ukrainern versicherte sie, „dass Sie sich auf uns verlassen können“. Zeichen der Solidarität sandte Metsola auch an die Frauen in Afghanistan und im Iran.
Im neu konstituierten Europäischen Parlament bleibt die christdemokratische EVP-Fraktion mit 188 Mandataren die stärkste Gruppe vor den Sozialdemokraten mit 136 Abgeordneten. Die von Viktor Orbán initiierte und von Marine Le Pens „Rassemblement national“ dominierte Gruppe „Patrioten für Europa“ stellt 84 Abgeordnete, die konservative EKR-Fraktion nur 78. Mit 25 Europaabgeordneten liegt die um die AfD herum gesammelte Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ als kleinste Gruppe noch weit hinter der liberalen „Renew“ (77), den Grünen (53) und der Linken (46). DT/sba
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