Venezuela befindet sich nach den Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli in einer tiefen politischen Krise. Fast einen Monat nach der Wahl verweigert der amtierende Präsident Nicolás Maduro weiterhin die Anerkennung seiner Niederlage.
Am Donnerstag erklärte der vom Regime kontrollierte Oberste Gerichtshof (TSJ) Maduro zum Wahlsieger. TSJ-Präsidentin Caryslia Beatriz Rodríguez Rodríguez verkündete, dass das Gericht das Protokoll des ebenfalls regierungstreuen Nationalen Wahlrats (CNE) geprüft habe, das „in unanfechtbarer Weise“ Maduros Wahlsieg bestätige.
Zum Sieger erklärt
Der CNE hatte zwar unmittelbar nach der Wahl Maduro zum Sieger erklärt: Dieser habe 51,20 Prozent der Stimmen bekommen, der Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia 44,02 Prozent. Bis heute hat jedoch die Wahlbehörde die detaillierten Wahlprotokolle nicht veröffentlicht – trotz gesetzlicher Frist von 48 Stunden. Stattdessen hat die größte Oppositionskoalition Plataforma Unitaria Democrática (PUD) rund 83,5 Prozent der Wahlakten online gestellt, die zeigen, dass Oppositionsführer Edmundo González Urrutia mit über 67 Prozent der Stimmen weit vor Maduro mit nur 30 Prozent liegt.
Die verbleibenden 16,5 Prozent der Stimmen könnten dieses Ergebnis nicht mehr umkehren.
Edmundo González Urrutia wies das Urteil des TSJ scharf zurück. In einem Beitrag im sozialen Netzwerk X betonte er, dass die Souveränität ausschließlich beim Volk liege und die staatlichen Organe aus dieser Souveränität hervorgehen und ihr unterworfen seien. Er, der von verschiedenen nationalen und internationalen Organisationen als legitimer Wahlsieger betrachtet wird, erklärte, dass kein Gerichtsurteil die Souveränität des Volkes ersetzen könne. Henrique Capriles, ein weiterer prominenter Oppositionspolitiker, warnte davor, dass das Urteil die institutionelle Krise im Land weiter vertiefen und das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen weiter schwächen werde.
Internationale Kritik
Auch international stößt das Vorgehen der venezolanischen Regierung auf breite Ablehnung. Der chilenische Präsident Gabriel Boric verurteilte die Entscheidung des TSJ als „Konsolidierung des Betrugs“. Es bestehe „kein Zweifel daran, dass wir es mit einer Diktatur zu tun haben, die Wahlen fälscht, Andersdenkende unterdrückt und sich gleichgültig gegenüber dem größten Exil der Welt verhält, das nur mit dem von Syrien als Folge eines Krieges vergleichbar ist“, sagte Boric. In einer gemeinsamen Erklärung lehnten elf amerikanische Staaten, darunter Argentinien, Chile und die USA, die Entscheidung des TSJ ab und forderten eine unabhängige Überprüfung der Wahlergebnisse. Sie äußerten Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen in Venezuela und betonten, dass nur eine unparteiische Wahlprüfung den Willen des venezolanischen Volkes respektieren könne.
Die Unterstützung für Maduro scheint auch innerhalb Lateinamerikas zu bröckeln. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador, der Maduro bisher unterstützt hatte, vermied es, den Wahlsieg Maduros anzuerkennen, und betonte, dass die Veröffentlichung des Protokolls abgewartet werden müsse. Auch die Vereinigten Staaten und die Europäische Union stellten sich klar gegen Maduro. Die EU erklärte, dass es ohne überprüfbare Ergebnisse keine Anerkennung des Wahlsiegs geben werde. US-Vizepräsidentin Kamala Harris versicherte in einem Brief an González Urrutia und dessen Verbündete, dass die Vereinigten Staaten das venezolanische Volk in seinem Kampf um Freiheit unterstützen würden.
Steigender Druck auf Opposition
Der Druck auf die Opposition wächst jedoch weiter. Laut der Menschenrechtsorganisation „Foro Penal“ wurden seit dem 28. Juli mehr als 1.200 Menschen festgenommen, die Regierung spricht von mehr als 2.200 Außerdem kündigte das TSJ strafrechtliche Verfolgungen gegen Oppositionsführer an, die Beweise für Maduros Niederlage veröffentlicht hatten. Am Freitag wurde bekannt, dass der Generalstaatsanwalt Tarek William Saab Edmundo González vorgeladen hat, um mutmaßliche Straftaten wie Amtsanmaßung und Fälschung öffentlicher Dokumente zu untersuchen. González muss sich nun vor den Behörden verantworten und wird wegen seiner Rolle bei der Veröffentlichung der wahren Wahlergebnisse zur Rechenschaft gezogen.
Während die internationale Gemeinschaft größtenteils hinter der Opposition steht, bleibt unklar, wie sich die Situation weiterentwickeln wird. Der Kampf um die Anerkennung des wahren Wahlsiegers geht weiter, und die Zukunft Venezuelas bleibt ungewiss. DT/jga
Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.
