Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Midterms in den USA

Krachende Niederlage für die Republikaner: Der Trumpismus tritt in seine Endphase ein

Eine „blaue Welle“ bei den Midterms spült die Republikaner aus beiden Kongresskammern. Dass mit den Demokraten alles besser wird, sollte niemand erwarten. Die Partei darf jetzt einen Fehler nicht begehen.
Demokraten mit großen Siegen bei den Midterms in den USA
Foto: IMAGO/Martin ROCHE (www.imago-images.de) | Anhänger der Demokraten in Georgia feiern das beeindruckende Abschneiden ihrer Partei bei den Midterms.

Das war sie also, die „blaue Welle“ – und was für eine: Die amerikanischen Wähler haben die Midterms genutzt, um die Republikaner zur Halbzeit der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps abzustrafen und einen Politikwechsel in Washington, D.C. einzuläuten. Die Welle hat so viele Republikaner aus dem Kongress gespült, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus wie auch den Senat zurückerobern konnten. In beiden Kammern dürften die Mehrheiten sogar sehr deutlich ausfallen. Befürchtungen, Trump könnte die Legitimität des Ergebnisses anzweifeln, haben sich nicht bewahrheitet – der US-Präsident hat die krachende Niederlage seiner Partei akzeptiert.

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Dass die Demokraten den Wahlausgang als großen Sieg verkaufen, ist erst einmal völlig nachvollziehbar. Zumal, wenn man sich vor Augen führt, in welch desolatem Zustand sich die Partei noch vor gut einem Jahr befand. Doch hier liegt auch schon der Hund begraben: Mögen die Demokraten selbst den Senat mit komfortablem Vorsprung kontrollieren, an der Grundproblematik hat sich nichts geändert. Es fehlt ihnen eine klare Linie, ein klarer politischer Kurs und eine Strategie, diesen umzusetzen. Das zeigt sich auch daran, dass fundamental unterschiedliche Politikertypen Siege einfahren konnten: der zentristische methodistische Pastor Adam Hamilton in Kansas; der junge Theologe James Talarico in Texas, der jedoch für eine teils fragwürdige Auslegung des Christentums steht; oder der äußerst linke, parteiintern umstrittene Polit-Neuling Abdul El-Sayed in Michigan. Nach europäischem Parteienverständnis nahezu unvorstellbar, dass sie für dieselbe Partei auf dem Wahlzettel standen. Wenn der extreme Flügel der Demokraten nun glaubt, mit seinem strammen Anti-Israel-Kurs die Zukunft der Partei zu bestimmen, dürfte der erhoffte Wechsel im Weißen Haus in zwei Jahren ungewisser sein denn je. 

Das Rennen um die Präsidentschaft 2028 ist offiziell eröffnet

Was zu einer anderen großen Erkenntnis nach der Wahlnacht in Amerika führt: Das Rennen um die Präsidentschaft 2028 ist offiziell eröffnet. Die Demokraten dürfen nun nicht den Fehler begehen, allzu sehr in Siegestrunkenheit zu verfallen und – wie schon nach dem Ausnahme-Wahlsieg Joe Bidens 2020 – ein weiteres Mal zu verkennen, dass sie eigentlich inhaltlich und personell ausgezehrt sind. Für die Republikaner sieht es allerdings kaum besser aus. Donald Trump tritt nun offiziell ins Zeitalter der lahmen Ente ein. In Washington wird eine politische Pattsituation eintreten, legislativ ist in den nächsten zwei Jahren kaum noch etwas zu erwarten. Man kann nur hoffen, dass Trump die blaue Welle nicht zum Anlass nehmen wird, um getreu dem Motto „Nach mir die Sintflut“ zu regieren. Denn auf den letzten Metern seiner Amtszeit könnte er zumindest außenpolitisch weiterhin viel Schaden anrichten. Wohin das im Extremfall führt, war in den vergangenen Monaten schon zu beobachten, siehe Iran, siehe Russland. Da scheint es das geringere Übel, wenn Trump sich einfach mit dem Denkmalbau zu Ehren seiner Person begnügen würde.

Egal, wer den 80-Jährigen bei den Republikanern beerben soll: Der Trumpismus in seiner derzeitigen Form dürfte mit der Niederlage in den Kongresswahlen in seine Endphase eingetreten sein. Denn auch wenn die von Trump begründete MAGA-Bewegung noch immer ein gewaltiges Wählerpotenzial birgt, so ist mit dem 3. November 2026 doch die breite Wählerkoalition zerbrochen, die Trump 2024 noch einmal ins Oval Office verhalf. Wollen die Republikaner 2028 konkurrenzfähig bleiben, braucht es Anpassungen an der politischen Botschaft und am Auftreten des Spitzenpersonals.

Die Wähler haben genug vom gegenwärtigen Zustand des politischen Systems

Denn was inzwischen jedem klar sein muss, der sich in Amerikas Polit-Zirkus über Wasser halten will: Die Wähler haben genug vom gegenwärtigen Zustand des politischen Systems. Sie waren und sind massiv unzufrieden, fühlen sich nicht mehr wahr- und ernst genommen von einer als abgehoben empfundenen politischen Elite in der Hauptstadt. Daher setzen sie nun aufs andere Pferd. Ob sich an diesem Zustand unter Führung der Demokraten etwas ändern würde, darf bezweifelt werden.

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