Herr Braml, Umfragen sagen den Republikanern deutliche Verluste bei den Zwischenwahlen voraus. Wenn es so kommt: Ist das nur das übliche Phänomen, das eine Präsidentenpartei zur Mitte einer Amtsperiode erlebt, oder treibt Donald Trumps Politik den Demokraten gerade die Wähler in die Arme?
Das historische Muster ist, dass ein Präsident bei Zwischenwahlen Sitze verliert. Trump wird das umso mehr spüren, und zwar aufgrund der Inflation. Schon Trumps Vorgänger Joe Biden hatte die Teuerung durch seine kurzsichtige Politik mitbefeuert, das hat Trump 2024 geholfen, wieder ins Weiße Haus einzuziehen. Den Vorteil hat Trump aber verspielt, indem er durch seine noch unsinnigere Politik die Inflation weiter angeheizt hat. Ich meine damit zum einen die Zölle, die er gegen die ganze Welt erhoben hat. Sie verteuern das Leben in Amerika nicht nur für Unternehmen, die Hauptlast tragen die Verbraucher. Zum anderen verteuert der unsinnige Irankrieg die Preise an der Zapfsäule und verursacht damit Sekundäreffekte: Auch die Preise von Dünger und Nahrungsmitteln steigen. Die Amerikaner merken also, dass sie sich im Krieg befinden. Wenn es mit rechten Dingen zugeht, und die Betonung liegt auf „wenn“, müsste Trump mindestens das Abgeordnetenhaus, wenn nicht sogar den Senat, verlieren.
Sie bezweifeln, dass die Wahlen fair ablaufen werden?
Ich befürchte, Trump wird alles tun, um nicht zu verlieren. Narzissten können nicht verlieren – und Trump ist ein Vollnarzisst. In seiner Wahrnehmung und in der seiner Entourage darf sich keiner erdreisten, auch nur zu denken, Trump könnte mal verlieren. Also wird er an allen möglichen Stellschrauben zu drehen versuchen.
Welche Möglichkeiten hat er denn? Die Hoheit über die Wahlen haben ja die Bundesstaaten.
Genau da setzt er an: Er versucht, die Wahlen zu nationalisieren, den Einzelstaaten die Hoheit über die Organisation der Wahlen wegzunehmen. Dann wird er womöglich die Grenzschutzbehörde ICE einsetzen, vielleicht sogar das Militär, um Wählerinnen und Wähler mit Migrationshintergrund einzuschüchtern und vom Wählen abzuhalten.
Halten Sie auch ein Szenario wie 2020 für denkbar, als Trump angesichts seiner Niederlage die Legitimität der Wahlen anzweifelte?
„Die Wahlleugner von 2020 sollen jetzt aufpassen,
dass alles mit rechten Dingen zugeht.
Trump hat den Bock zum Gärtner gemacht"
Absolut. Jemand, der so narzisstisch veranlagt ist wie Donald Trump, lügt sich die Welt zurecht, wie er sie braucht. Und in seiner Entourage ist niemand, der ihm widersprechen würde. Die Wahlleugner von 2020 sollen jetzt aufpassen, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Trump hat den Bock zum Gärtner gemacht. Allein schon, indem er Zweifel sät und sagt, die Wahlen könnten gefälscht sein, schadet er der Demokratie.
Welche Auswirkungen hätte es auf Trumps Politik, den Kongress zu verlieren?
Er würde sich dann wahrscheinlich umso mehr auf die Außenpolitik fokussieren. Er könnte sogar so weit gehen und China zur äußeren Bedrohung erklären, um einen nationalen Notstand auszurufen. So hätte er einen Vorwand, um auch im Innern mehr Gewaltpotenzial zu beanspruchen. Inter arma silent leges, so Cicero: Wenn die Waffen sprechen – oder zu sprechen drohen – schweigen die Gesetze. Und wenn Kriegsgefahr droht, dann halten sich auch die Gerichte zurück. Daher bin ich geneigt zu sagen, wenn Trump den Kongress verliert, ist das kein weniger schlechtes Szenario – auch wenn viele wieder aufatmen und sagen werden: Die „Checks and balances“ funktionieren.
Funktionieren sie etwa nicht?
Wer behauptet, die Gewaltenteilung wäre noch intakt, sollte noch einmal nachdenken: Amerika ist nicht mehr die Demokratie, die wir kennen. Es wird noch gewählt, aber das ist fast das Einzige, was das Land noch mit einer Demokratie gemein hat. Alles andere trägt schon Züge eines autoritären Systems.
Aber selbst Trump ist irgendwann Geschichte. Würde ein möglicher Nachfolger, sagen wir J.D. Vance, diesen Kurs fortsetzen? Ihm fehlt doch das demagogische Führer-Gen, das Trump auszeichnet.
Das sehe ich genauso. Aber wer sagt denn, dass J.D. Vance Trump so bald beerben wird? Manche meinen, Trump wird zu einer dritten Amtszeit antreten.
Meinen Sie das auch?
„Vielleicht würden wir schon bald zurückschauen
und sagen: Wie schön war es doch unter Trump"
Ich würde es nicht ausschließen. Er liebäugelt jedenfalls damit. Sein ehemaliger Chefstratege Steve Bannon hat schon erklärt, es gäbe Mittel und Wege, die verfassungsgemäße Beschränkung auf zwei Amtszeiten zu umgehen. Gleichzeitig ist denkbar, dass Trump intern unter Druck gesetzt würde, seinen Platz zu räumen. Denn auch hinter J.D. Vance stehen Leute mit immens viel Geld und Einfluss. Dass Vance ähnlich gut abschneiden würde wie Trump, bezweifle ich aber. Ohnehin wäre er als Präsident aus deutscher Perspektive keine Verbesserung. Vielleicht würden wir schon bald zurückschauen und sagen: Wie schön war es doch unter Trump.
Warum?
Vance ist ideologisch gefestigter. Mit Trump kann man immerhin Deals machen, er braucht sie als Beweis seiner Dominanz. Vance hat auch ein großes Ego, und er wäre in manchen Belangen sogar weniger kompromissbereit als Trump.
Wenn die Demokraten die Mehrheit in beiden Kongresskammern gewinnen: Welche Möglichkeiten hätten sie dann, Trumps Politik einen Riegel vorzuschieben?
Zum einen könnten sie sein innenpolitisches Agieren besser kontrollieren, etwa indem sie Untersuchungsausschüsse einberufen. Sie hätten auch den Vorteil, dass finanzkräftige Akteure aus der Tech-Branche mit ihren Geldköfferchen dann wieder bei ihnen vorstellig werden, weil sie sonst fürchten müssten, für ihre Kooperation mit Trump ins Visier eines solchen Untersuchungsausschusses zu geraten. Ich würde aber auch nicht ausschließen, dass die Demokraten einmal mehr auf die Idee kommen, Trump mit einem Impeachment-Verfahren zu belegen.
Eine gute Idee?
Nein, eine wahnsinnige Idee! Die Demokraten würden krachend scheitern, weil die Hürden im Senat viel höher sind als im Repräsentantenhaus. Solche Vorstöße, auch all die juristischen Verfahren gegen ihn, haben Trump bisher immer geholfen. Er ist ja einer, der gegen das System rebelliert, ein politischer Robin Hood. Das kam bislang an, weil die meisten Amerikaner ja tatsächlich die Schnauze voll haben von diesem System. Das hat Trump erkannt, deshalb ist er mehrmals gewählt worden. Doch er führt sie an der Nase herum: Denn anders als Robin Hood nimmt er nicht von den Reichen und gibt den Armen, sondern umgekehrt.
Die Demokraten tragen dieser Erzählung zufolge Mitschuld an Trumps Erfolg. Glauben Sie nicht, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben?
Die Demokraten gleichen einem Hühnerhaufen. Hühner sind nicht die Schlauesten, aber auch ein blindes Huhn findet manchmal ein Korn, und vielleicht gibt es ja doch den ein oder anderen mit ein wenig Vernunft. Sonderlich zuversichtlich bin ich aber nicht. Auf der rechten Seite haben wir die MAGA-Basis, die teilweise antisemitisch ist, daher lehnt sie auch den Krieg gegen den Iran ab. Aber wir erleben denselben Wahnsinn auf der demokratischen Seite: Unter Linken gibt es noch mehr Antisemitismus, da gibt es inzwischen arabischstämmige Politiker, die ihren Antisemitismus teilweise offen zelebrieren. Der Durchschnittsamerikaner sagt da einfach, das geht ihm zu weit. Damit kann man keine Wahlen gewinnen, schon gar nicht in Amerika.
Die Demokraten stehen ja gerade vor einer Richtungsentscheidung: Vertreter eines gemäßigteren Kurses stehen radikaleren linken Politikern gegenüber. Werden die Zwischenwahlen eher den moderaten Flügel stärken?
„Um einen moderaten Mitte-Demokraten zu finden,
muss man schon genauer hinschauen.
Laut und sichtbar sind die Radikalen,
die geben inzwischen den Ton an"
Um einen moderaten Mitte-Demokraten zu finden, muss man schon genauer hinschauen. Laut und sichtbar sind die Radikalen, die geben inzwischen den Ton an. Das hilft der Gegenseite, zu mobilisieren. Wer sich da langfristig durchsetzen wird? Es ist schon schwer genug, Trump einzuschätzen, aber die Demokraten? Wo die Hühner hinlaufen, wenn es blitzt, wer vermag das schon zu sagen? Ich sehe keinen Wunderheiler, der das Chaos ordnen könnte. Und selbst wenn es ihn gäbe, müssten wir Europäer mit einigen alten Glaubenssätzen aufräumen.
Zum Beispiel?
Die Amerikaner haben andere Interessen als wir. Pax Americana ist tot, egal wer im Weißen Haus sitzt. Amerika hat schon lange aufgehört, der liberale Hegemon zu sein. Es bindet sich selbst nicht mehr an Regeln, die es geschaffen hat. Man darf auch nicht glauben, dass die Amerikaner wieder Freihandel fördern. Nur weil die Republikaner jetzt auch so protektionistisch sind, wie die Demokraten immer schon waren, wird es nicht besser. Die Amerikaner werden weiterhin alle Hebel nutzen, um uns zu erpressen. Das war auch unter Biden schon so. Trump ist da nur ehrlicher und sagt ungeschminkt, wie es ist.
Was raten Sie Europa in dieser Gemengelage?
Viel zu lange sind führende europäische Politiker wie Mark Rutte oder Ursula von der Leyen vor Trump unterwürfig auf die Knie gefallen. Dabei akzeptiert er als Narzisst nur Stärke. Um Immanuel Kant zu zitieren: Wer sich benimmt wie ein Wurm, braucht sich nicht wundern, getreten zu werden. Kriecherei ist gegen die Menschenwürde. Es ist schon ein Fortschritt, dass wir Europäer erkannt haben, dass wir uns auf Amerika nicht mehr verlassen können. Das hat Angela Merkel als Kanzlerin einst im Bierzelt gesagt, dann jedoch nur die Hände zur Raute gefaltet und nichts unternommen. Viele Oktoberfeste später haben wir gemerkt, dass wir unser Schicksal in die eigene Hand nehmen müssen. In dieser neuen Weltordnung, in der die Starken machen, was sie können, und die Schwachen erleiden, was sie müssen, haben wir nur eine Chance als eigenständiger europäischer Player. Ob wir diese Geschlossenheit noch hinbekommen, ist die andere Frage.
Dr. Josef Braml ist Politikwissenschaftler, USA-Experte und European Director der Trilateral Commission, einer globalen Plattform für den Dialog eines exklusiven Kreises politischer und wirtschaftlicher Entscheider Amerikas, Europas und Asiens. Zuletzt erschien von ihm beim Verlag BoD: Die narzisstische Nation. Amerika, Europa und die Psychologie der Macht.
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