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Plus Inhalt Kommentar um „5 vor 12“

Trump betreibt Wählereinschüchterung

Keine OSZE-Beobachter, verstärkte Polizeipräsenz vor Wahllokalen und ein Feldzug gegen die Briefwahl: Damit will der US-Präsident Wähler mit Migrationshintergrund von der Stimmabgabe abhalten.
US-Präsident Donald Trump vor den Zwischenwahlen
Foto: IMAGO / ZUMA Press | Seit seiner Wahlniederlage 2020 wettert Donald Trump gegen die Briefwahl, obwohl er selbst von ihr Gebrauch macht.

Im texanischen Austin wurde kürzlich erneut eine Person von einem ICE-Beamten angeschossen. Und auch wenn das Opfer, ein 28-jähriger Einwanderer aus Venezuela, mutmaßlich keine gültige Aufenthaltserlaubnis besaß und die Umstände des Vorfalls nicht eindeutig geklärt sind: Zu häufig ist es in den vergangenen Monaten zu – teils tödlicher – Schusswaffengewalt durch Einsatzkräfte der umstrittenen Einwanderungs- und Zollbehörde gekommen.  Unabhängig von der noch immer unbeantworteten Frage, wie die US-Regierung ihre berechtigten Sicherheitsinteressen wahrnehmen kann, ohne dabei unbotmäßige Härte anzuwenden und die Würde der Person zu missachten: Gerade so kurz vor den Zwischenwahlen Anfang November senden derlei Vorfälle ein ...

Hinweis: Dieser Artikel ist vor Abschluss des Probeabos erschienen, weswegen er in diesem nicht enthalten ist.
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