Im texanischen Austin wurde kürzlich erneut eine Person von einem ICE-Beamten angeschossen. Und auch wenn das Opfer, ein 28-jähriger Einwanderer aus Venezuela, mutmaßlich keine gültige Aufenthaltserlaubnis besaß und die Umstände des Vorfalls nicht eindeutig geklärt sind: Zu häufig ist es in den vergangenen Monaten zu – teils tödlicher – Schusswaffengewalt durch Einsatzkräfte der umstrittenen Einwanderungs- und Zollbehörde gekommen.
Unabhängig von der noch immer unbeantworteten Frage, wie die US-Regierung ihre berechtigten Sicherheitsinteressen wahrnehmen kann, ohne dabei unbotmäßige Härte anzuwenden und die Würde der Person zu missachten: Gerade so kurz vor den Zwischenwahlen Anfang November senden derlei Vorfälle ein fatales Signal. Denn US-Präsident Donald Trump hat schon angekündigt, auch an Wahllokalen auf verstärkte Präsenz von ICE-Beamten zu setzen – die einschüchternde Wirkung, die durch die jüngsten Fälle von Gewaltanwendung durch ICE-Agenten noch verstärkt wird, dürfte kalkuliert sein.
Auch Trump nutzt die Briefwahl, obwohl er gegen sie wettert
Dass häufig auch US-Staatsbürger mit Migrationshintergrund von dem kompromisslosen Vorgehen der Einsatzkräfte nicht ausgenommen sind, haben die Razzien der vergangenen Monate gezeigt. Allzu häufig fanden Zugriffe nicht aufgrund des fehlenden Aufenthaltstitels, sondern der „falschen“ Hautfarbe statt. Das könnte dazu führen, dass Bürger mit Migrationshintergrund am Wahltag lieber zuhause bleiben, anstatt ihre Stimme abzugeben – die wahrscheinlich einem Demokraten zugefallen wäre. Und sei es nur aus dem Grund, ihre Familienangehörigen zu schützen, die womöglich nicht über eine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Um keine Aufmerksamkeit zu erwecken, haben sie schon jetzt häufig ihr Sozialleben eingeschränkt. Verständlich, dass sie sich den Gang ins Wahllokal lieber sparen, wenn sie dort den gefürchteten ICE-Beamten in die Arme zu laufen drohen. Dass zum ersten Mal keine Wahlbeobachter der OSZE, zu deren Mitgliedstaaten die USA gehören, zu den Kongresswahlen eingeladen wurden, verstärkt das Unsicherheitsgefühl noch.
Eine sichere Alternative zum Gang ins Wahllokal wäre die Briefwahl. Dagegen wettert Trump seit seiner Wahlniederlage 2020 jedoch bei jeder Gelegenheit, obwohl es erwiesenermaßen kaum zu Betrugsfällen kommt. Inzwischen macht fast ein Drittel der Wähler, übrigens auch Trump selbst, von ihr Gebrauch. Der Präsident hat im Vorfeld der Zwischenwahlen versucht, den Zugang zur Briefwahl per Dekret einzuschränken. Mit seinen Plänen ist er aber vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert.
Das ist gut so. Das Recht, „Zeit, Ort und Art“ von Wahlen zu regeln, haben die Verfassungsväter – mit gewissen Einschränkungen – aus gutem Grund in die Hände der einzelnen Bundesstaaten gelegt: So sollte die föderale Struktur der Vereinigten Staaten gestärkt und verhindert werden, dass ein Präsident sein Amt missbraucht. Eine Bestimmung, die sich fast 250 Jahre später als äußerst weitsichtig erweist.
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