Nach den Wahlen vom Sonntag warnt CDU-Bundesbildungsministerin Karin Prien in einem Interview mit der Wochenzeitung „Christ in der Gegenwart“ vor einer Regierungsübernahme der Linkspartei in Berlin. „Eine linke Bürgermeisterin, die Antisemiten in ihren Reihen duldet, darf es in der deutschen Hauptstadt nicht geben“, erklärt Prien. Die Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Extremismus müsse wichtiger werden: „Für Berlin wünsche ich mir, dass alle die Mahnung des Zentralrates sehr ernst nehmen.“
Mit Blick auf die zurückliegenden Wahlen zeigt sich Prien besorgt über den wachsenden Zuspruch für die politischen Ränder. „Die Ränder gewinnen an Zuspruch – das bereitet mir große Sorgen.“ Die Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Extremismus müsse daher sehr viel ernster genommen werden und früher beginnen. Schule und Jugendarbeit seien dafür zentrale Orte.
Zudem sieht Prien eine gefährliche Gewöhnung an alltäglichen Antisemitismus. „Wir haben viel zu lange und viel zu punktuell auf Antisemitismus reagiert“, so die Bundesbildungsministerin. Antisemitische Sprüche oder ein „Du Jude“ würden gern als Jugendslang oder kleine Provokation abgetan. Dies sei „grundfalsch“.
„Prävention muss Teil der Schulentwicklung sein“
Antisemitisches Verhalten müsse klar benannt und aufgearbeitet werden, auch bei scheinbar kleinen Situationen. Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Erzieher müssten dafür geschult werden. „Prävention muss Teil der Schulentwicklung sein, mit klaren Beschwerdewegen und Verfahren“, fordert Prien.
Seit dem 7. Oktober 2023 sei ein eklatanter Zuwachs an Antisemitismus zu beobachten, „von rechts sowieso, aber eben auch von links oder von muslimischer Seite“, erklärt die CDU-Politikerin. Gleichzeitig müsse zwischen legitimer Kritik an der Politik Israels und Antisemitismus unterschieden werden.
Antizionismus nehme laut Prien „zu oft antisemitische Formen an, etwa wenn jüdische Menschen in Deutschland für die Politik Israels verantwortlich gemacht oder deshalb ausgegrenzt werden.“ Kein Jude müsse allein aufgrund seines Judentums eine Haltung zur Politik Israels haben. „Antisemitismus darf niemals relativiert werden“, so Prien.
Holocaust als Identitätsfrage für Deutschland
Auch die Erinnerungsarbeit an den Holocaust hält Prien weiterhin für unverzichtbar. Diese müsse jedoch mit der Zeit gehen. „Die Shoa war in erster Linie ein deutsches Verbrechen und ist deshalb auch eine Identitätsfrage für unser Land.“ Gerade für jüngere Menschen sei dies häufig erklärungsbedürftig, insbesondere wenn ihre familiären Wurzeln nicht in Deutschland lägen. Gleichzeitig dürfe jüdisches Leben nicht auf den Holocaust reduziert werden. Junge Menschen sollten auch die Vielfalt des heutigen Judentums kennenlernen und Jüdinnen und Juden begegnen.
Die Kirchen bezeichnet Prien als „wichtige Partner“ im Kampf gegen Antisemitismus. Schulen, Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften und Familien müssten Vorbild sein und Empathie vermitteln. „Wir dürfen nicht nur reagieren, wenn es zu Vorfällen kommt. Wir müssen langfristig Strukturen schaffen, die Antisemitismus erkennen, benennen und ihm entgegenwirken“, so Prien.
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