Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist erst einen halben Monat her. Und doch fühlt es sich an wie eine halbe Ewigkeit, so schnell dreht sich die Diskussion weiter. Wurde nach Sachsen-Anhalt erstmals ernsthaft über einen Kanzlertausch diskutiert, stellen Leitmedien nach den neuerlichen CDU-Pleiten die Frage, ob es nicht gänzlich neue („Mitte“-) Parteien brauche. So abgemeiert wirkt die Kanzlerpartei bereits. Näher am operativen Geschäft der verbliebenen Legislaturperiode fragen sich Unionspolitiker ratlos, ob die Christdemokraten wohl für zu wenig oder zu viel Reformeifer abgestraft wurden.
Paradoxerweise dürfte beides stimmen. Nach mittlerweile bereits sieben mageren Jahren für die deutsche Volkswirtschaft hatte die CDU einen wirtschaftsfreundlichen Politikwechsel samt Steuersenkungen angekündigt, inklusive Erhalt der Schuldenbremse. Stattdessen sollte bei den Ausgaben gespart werden. Nun sind Rekordschulden gemacht, das Rentensystem durch Mütterrente und Haltelinie zusätzlich verteuert, und die Wirtschaft siecht weiter dahin – erst recht, wenn man vom Effekt der erhöhten Staatstätigkeit abstrahiert. Den per Kommission nachgereichten Rentenplan aus dem Sommer, die erste wirklich große Reform, haben die CDU-Ministerpräsidenten vor den Landtagswahlen mit ihrem populistischen Nein zur Abschaffung der Rente ab 63 de facto abgeschossen. Also: nicht geliefert, und dazu noch die eigene Marke zerstört.
Gleichzeitig ist es wohl kein Zufall, dass außer der Union erst gar niemand nach – notwendigerweise schmerzhaften – Reformen der Sozialsysteme gerufen hatte. Die AfD nicht, das linke Parteienspektrum sowieso nicht. Die FDP hat der Wähler begraben. Wer hat schon Lust auf „Gürtel enger schnallen“ (oder wie Merz es einmal formulierte: „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand unseres Landes nicht erhalten können“), wenn dabei das Gefühl entsteht, es machten nicht alle mit? Im Wahlprogramm forderte die Union – nur ein Beispiel – noch eine „Agenda für die Fleißigen“, nun hat das Kabinett eine Einkommensteuerreform vorgelegt, die einseitig die Leistungsträger am oberen Ende der Einkommensverteilung trifft.
Niemand steht mehr für Reformen
Mehr Reform war auch mit der SPD nicht zu machen, aber es hilft nichts: Die wirtschaftspolitische Durchwurstelei von Schwarz-Rot, die bisher wenig mehr als eine gigantische Neuverschuldung zustande gebracht hat, ist als unsexy Zwitter aus Kanzler-Kürzungsrhetorik und panischer Angst vor echter Reform abgewählt worden. Der Bürger hat keine Lust mehr auf Fantasielosigkeit aus Koalitionszwang und ist willens, den faulen Kompromiss so lange abzustrafen, bis er endet.
Was also passiert als Nächstes? Die sprunghafte Kopflosigkeit, mit der der Kanzler für einen kurzen Moment die faktische Abschaffung der privaten Krankenversicherung aus dem Hut zauberte, lässt ahnen: Die Paralyse dürfte sich zunächst noch ausweiten. Möglich, dass Merz noch gestürzt wird. Die SPD hat als Lehre aus den Wahlen aber mitgenommen, die defizitären Sozialsysteme einzubetonieren, was auch Steuersenkungen illusorisch macht, egal wer Kanzler ist. Spränge die Union stattdessen im Bund über die Brandmauer, diktierte ihr die AfD das Programm. Und das sieht ausweislich des kursierenden Strategiepapiers zwar einen Wiedereinstieg in die Atomkraft, aber keine Strukturreformen vor. Kurz: Einen glaubhaften Plan, um Deutschland wirtschaftlich schnell wieder fit zu machen, vertritt niemand. Vielleicht braucht es dafür wirklich eine neue Partei. Der mageren Jahre dürften es noch einige mehr werden.
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