Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Montagmorgen die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Das Auflösungsdekret soll am Dienstag veröffentlicht werden. Sánchez begründete den Schritt damit, dass Spanien eine „wesentlich breitere progressive Mehrheit“ benötige. Die Wähler müssten entscheiden, ob das Land Teil einer europäischen „ultrarechten Welle“ werde oder ein „Bollwerk der Offenheit und sozialen Gerechtigkeit“ bleibe.
Unmittelbarer Anlass war die Niederlage der Regierung bei zwei Wohnungsdekreten am Freitag. Neben „Partido Popular“ (PP) und Vox verweigerte auch die katalanische Separatistenpartei „Junts“ die Zustimmung. Politisch wirkte die Abstimmung wie ein Misstrauensvotum: Bei einem für die Regierung Schlüsselthema zeigte sich, dass Sánchez keine parlamentarische Mehrheit mehr besitzt.
Bei der Parlamentswahl im Juli 2023 hatte die PP mit 137 Mandaten die meisten Sitze gewonnen; Sánchez’ PSOE kam nur auf 121. Weil PP-Chef Alberto Núñez Feijóo keine Mehrheit für seine Investitur fand, brachte Sánchez Sozialisten, die links von der PSOE stehende „Sumar“-Allianz sowie katalanische und baskische Nationalisten und Separatisten hinter sich. Mit 179 gegen 171 Stimmen wurde er erneut zum Ministerpräsident gewählt.
Ausnahmefall wird Dauerzustand
Die Investiturmehrheit wurde jedoch nie zu einer stabilen Regierungsmehrheit. Während der gesamten Legislatur gelang es Sánchez nicht, einen eigenen Staatshaushalt durch das Parlament zu bringen. Die Verlängerung des Haushalts wurde vom Ausnahmefall zum Dauerzustand. Auch bei der Gesetzgebung griff die Regierung immer wieder auf das Regierungsdekret zurück, ein von der Verfassung für Fälle „außerordentlicher und dringender Notwendigkeit“ vorgesehenes Instrument. Die Abstimmung vom Freitag schuf daher keine neue Krise, sondern machte sichtbar, dass die politische Konstruktion von 2023 am Ende ist.
Die Korruptionsaffären kommen immer näher an den Regierungschef: Der frühere PSOE-Organisationssekretär José Luis Ábalos wurde im Juni zu 24 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Bei seinem Nachfolger Santos Cerdán läuft noch immer eine Untersuchung wegen mutmaßlicher Manipulation öffentlicher Bauverträge und Provisionszahlungen. Sánchez’ Ehefrau Begoña Gómez muss sich wegen des Verdachts der Einflussnahme und Veruntreuung vor Gericht verantworten. Sánchez’ Bruder David wurde wegen Amtsmissbrauchs, der frühere Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz wegen Geheimnisverrats verurteilt. In der Affäre um die ehemalige PSOE-Mitarbeiterin Leire Díez prüfen die Ermittler Versuche, belastendes Material über Richter, Staatsanwälte und Beamte der Guardia Civil zu beschaffen.
Dazu kommt ein Streit um das Auslandswählerregister. Der Oberste Gerichtshof stoppte im September die Stimmabgabe eines Teils jener Auslandsspanier, die aufgrund des „Enkelgesetzes“ die Staatsangehörigkeit erhalten haben. Die Richter wiesen auf den „außergewöhnlichen“ Zuwachs des Registers hin und sahen ein „begründetes, reales und ernstes Risiko“ für Objektivität und Transparenz des Wahlprozesses.
Aus Defensive in die Initiative
Dieser Streit wird nun wahlrelevant. Die Ministerpräsidentin des Landes Madrid, Isabel Díaz Ayuso, warnte am Montag vor möglicher Manipulation und rief die Bürger sogar auf, „nicht einmal daran zu denken“, per Briefwahl abzustimmen. Ihre Äußerung zeigt, wie sehr die Integrität des Wahlregisters bereits zum Wahlkampfthema geworden ist.
Sánchez versucht nun, aus der Defensive wieder die Initiative zu gewinnen. Nicht über Korruptionsfälle, Gerichtsverfahren, fehlenden Haushalt und den Zerfall seiner Mehrheit soll abgestimmt werden, sondern über Sozialpolitik und die Gefahr eines Rechtsrucks. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo begrüßte, dass „endlich“ gewählt werde. Es gehe nicht bloß darum, dass die PP die PSOE besiege, sondern darum, „dass Spanien Sánchez und das, wofür er steht, besiegt“. Er stellte die Wahl unter die Alternative „Verfall oder Wandel, Lüge oder Wandel, Inkompetenz oder Wandel, Spaltung oder Wandel, Korruption oder Wandel“. Damit wird der Wahlkampf wohl zu einem Kampf um den Deutungsrahmen werden.
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