Endlich. Der Hitzesommer scheint vorbei, vielerorts hat es schon etwas Regen gegeben. Jetzt trauen sich hoffentlich auch die alten Frauen, denen Grünen-Chef Felix Banaszak am Wochenende im ZDF-Sommerinterview attestierte, vor lauter Angst vor der Hitze „in ihren verdunkelten Wohnungen“ zu vereinsamen, wieder auf die Straßen. Zeit aber auch für eine abkühlende Brise durch die in der unvermeidlichen Klimadebatte erhitzten Oberstübchen.
Ist es nun die von Banaszak beklagte „Dürre“, die „ausgetrockneten Flussbetten“, die wieder einmal beweisen, dass hier der menschengemachte Klimawandel durchschlägt? Dazu liest und hört man Verschiedenes. Der Journalist Axel Bojanowski etwa hat in der „Welt“ recht plausibel dargelegt, dass an den niedrigen Wasserständen des Rheins eher der schwache Niederschlag im Frühjahr schuld sei, der aber gerade nicht mit der Klimaerwärmung in Zusammenhang stehe. Andererseits dürfte das tatsächlich temperaturbedingte Abschmelzen der Alpengletscher in diesem Jahr die klimabedingten Wasser-Tiefstände in Zukunft wahrscheinlicher machen.
Die deutsche Klimapolitik hat den Spielraum für weitere Maßnahmen pulverisiert
Wie auch immer: Politisch hängt der Klimaschutz ziemlich in den Seilen. Das liegt allerdings nicht primär daran, dass ein harter Kern verbohrter rechter Klimawandel-Leugner einfach keine Lust auf grüne Themen und es geschafft hat, durch ständiges Maulen das vor einigen Jahren doch noch so positiv besetzte Klimaschutzthema abzuschießen. Das Problem ist vielmehr, dass die real existierende Klimapolitik der letzten zwei Jahrzehnte gerade in Deutschland den finanziellen und politischen Spielraum für weitere Maßnahmen pulverisiert hat.
Noch einmal das Sommerinterview mit dem Grünen-Bundesvorsitzenden: Eine Billion Euro habe die Energiewende bisher gekostet und nichts gebracht, zitiert der Interviewer Wulf Schmiese Evonik-Chef Christian Kullmann. Das sei, „bei allem Respekt“, Unsinn, meint Banaszak. Die „günstigen Gestehungskosten“ von Wind und Sonne würden nur wegen des fehlenden Netzausbaus nicht beim Verbraucher ankommen. Man mache sich nicht nur „günstig und sauber“, sondern auch unabhängig durch die unter Rot-Grün begonnene Energiewende. Klingt verdächtig nach der Trittin’schen „Kugel Eis“? Wind und Sonne schicken keine Rechnung? Netze, Speicher, Reservekapazitäten und andere Formen gesicherter Leistung leider schon. So wurden 2025 in Deutschland immer noch 344 Gramm CO2 pro Kilowattstunde ausgestoßen, während es in Frankreich mit seinen vielgescholtenen Atomkraftwerken nur etwa 20 Gramm CO2 waren. Und das zu wesentlich geringeren Großhandelspreisen.
Was also tun? Den deutschen Weg beizubehalten könnte, das hat im letzten Jahr eine Studie für die Deutsche Industrie- und Handelskammer ausgerechnet, bis 2049 zu Gesamtkosten von bis zu 5,4 Billionen Euro führen (wobei es sich bei dieser Zahl um die gesamten Energiesystemkosten dieses Pfades, nicht um 5,4 Billionen Euro zusätzliche Energiewendekosten handelt). Gibt es eine Alternative? Es wäre sicher eine treffliche Idee gewesen, von Anfang an auf den europäischen Emissionshandel zu setzen, und die technologischen Lösungen der Wirtschaft zu überlassen. Nur scheint der Zeitpunkt vorbei, mit dieser Option noch zu einer bezahlbaren Lösung zu gelangen. Die USA machen keine Anstalten, in absehbarer Zeit eine CO2-Bepreisung nach europäischem Vorbild einzuführen. China hält an einem Energiemix fest, der neben einem Ausbau der Erneuerbaren auch weiterhin den Bau von Kohlekraftwerken beinhaltet. Immerhin betreibt China einen eigenen Emissionshandel, der inzwischen große Teile der Industrie umfasst – allerdings bislang mit erheblich schwächeren Preissignalen als in Europa.
Allein macht Emissionshandel keinen Spaß
Allein macht Emissionshandel aber keinen Spaß. Denn auch die effizienteste CO2-Vermeidung kostet eine Stange Geld und damit auch Wettbewerbsfähigkeit auf den Exportmärkten. Und, aufwachen, 2026 ist beides nicht mehr vorhanden. Vor allem in Deutschland, aber auch in ganz Europa sind die Wachstumsraten vergleichsweise schwach. Der demografische Winter steht vor der Tür. Deutschland verliert im Monat etwa 15.000 Industriearbeitsplätze. Die politische „Mitte“ steht praktisch überall schwer unter Druck. Es war daher keine Überraschung, als im vergangenen Herbst die vorgesehene nächste Stufe des europäischen Emissionshandels erstmal um ein Jahr von 2027 auf 2028 verschoben wurde. Wer will in der aktuellen Gemengelage schon für eine weitere Erhöhung der Lebenshaltungskosten verantwortlich sein?
Bei dieser klimaschutztoxischen Situation dürfte es auf absehbare Zeit bleiben. Das Zeitfenster für engagierte Klimapolitik made in Germany hat sich geschlossen – so bitter man das aus umweltethischen Gesichtspunkten auch finden mag. Und jetzt? Bleibt den einen die schwindende Hoffnung, dass von den im Abbruch befindlichen deutschen Atomkraftwerken und den zu Beginn der Legislaturperiode aufgenommenen Milliarden noch etwas übrig ist, wenn in Berlin die Einsicht reift, mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Andere hoffen auf eine chinesische Energiewende oder technologische Durchbrüche, die nochmal eine neue Rechnung erlauben. Die Grünen sind mit sich und ihren tapfer verteidigten Energiewende-Illusionen derweil „im Reinen“, wie Schmiese im Sommerinterview süffisant bilanzierte. Dass aber von Deutschland noch ein echter Impuls für eine CO2-freie Welt ausgeht, scheint vorerst ausgeschlossen.
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