Kirche beklagt "fehlgeleitete Rüstungspolitik"

Prälat Karl Jüsten bezeichnet den türkischen Einsatz deutscher Leopard-II-Panzer im Kampf gegen die Kurden in Nordsyrien als "weiteren öffentlichen Skandal".
Sigmar Gabriel besichtigt Panzer
Foto: Rainer Jensen (dpa) | ARCHIV - Der damalige Ministerpräsident Niedersachsens, Sigmar Gabriel (l, SPD), schaut im Beisein des damaligen Rheinmetall-Detec Vorstandsmitglieds Gert Winkler (r) am 07.11.2002 auf einem Schießstand der Firma ...

Der Einsatz deutscher Leopard-II-Panzer im Kampf gegen die Kurden in Nordsyrien ist nach Auffassung der katholische Kirche auch Folge einer fehlgeleiteten deutschen Rüstungsexportpolitik und Genehmigungspraxis. Der Vertreter der Bischöfe in Berlin, Karl Jüsten, sprach am Donnerstag auf KNA-Anfrage von einem „weiteren öffentlichen Skandal“. Zudem bekräftigte er die Forderung der Kirchen nach einem Stopp der Rüstungsexporte an die Türkei, sowie nach einem neuen Rüstungsexportgesetz. „Wie die an Saudi-Arabien gelieferten Waffen, die im Jemen eingesetzt werden, verschärfen auch diese früheren Lieferungen nun Fluchtursachen, statt sie zu bekämpfen“, kritisierte der Prälat. Aufgrund der inneren Konflikte und der Sicherheits- und Menschenrechtssituation hätten die katholische und evangelische Kirche bereits seit Jahren die Lieferungen an die Türkei kritisch kommentiert.

Jüsten übte auch deutliche Kritik an den weiter gestiegenen Rüstungsexportgenehmigungen. Er erinnerte an den Rüstungsexportbericht 2017 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe die angekündigte Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik „leider nicht vollzogen“, so Jüsten. Es gebe zwar mehr Transparenz und gute „Kleinwaffengrundsätze“, aber auch bei den Kleinwaffen seien die Ausfuhrgenehmigungen rasant in die Höhe gegangen. „Höchst kritisch“ seien die weiter gestiegenen Liefergenehmigungen an Drittstaaten. Bei den Kriegswaffen hätten die Zuwächse 2016 bei über 90 Prozent gelegen, davon viele in Konfliktregionen und Staaten mit massiven Menschenrechtsverletzungen.

DT/KNA

 

Weitere Artikel
Nordsyrien steht unter türkischem Beschuss. So will der schwächelnde türkische Präsident seine Beliebtheitswerte steigern, meint Kamal Sido in einem Gastbeitrag.
16.09.2022, 11  Uhr
Kamal Sido
Als Kinder Gottes sind wir eine Weltfamilie. würden wir in unserem Familienhaus einen Mitbewohner hungern lassen, wenn genug Nahrung für alle vorhanden ist?
21.05.2022, 19  Uhr
Thomas Rusche
Die russische Angriffswelle rollt über die Ukraine. In Deutschland empört man sich über die sehr klaren Ansagen des ukrainischen Botschafters und träumt derzeit noch immer weiter von gute ...
28.04.2022, 13  Uhr
Stefan Meetschen
Themen & Autoren
Evangelische Kirche Kurden Rüstungsexporte Rüstungsexportpolitik SPD Sigmar Gabriel Skandale und Affären

Kirche

Kardinal Kurt Koch weist den Vorwurf von Bischof Georg Bätzing zurück, er habe den Synodalen Weg mit einem Nazi-Vergleich heftig kritisiert. Die Stellungnahme im Wortlaut.
29.09.2022, 20 Uhr
Kurt Kardinal Koch
Der Kirchenlehrer Franz von Sales (1567–1622) war Bischof von Genf und reformierte die Kirche, indem er die Menschen zum Gebet hinführte und geistliche Schriften verfasste.
01.10.2022, 19 Uhr
Uwe Michael Lang C.O.
Der Vorsitzende der deutschen Bischöfe fordert vom Präsidenten des Päpstlichen Einheitsrates eine „umgehende Entschuldigung“ für kritische Interviewäußerung.
29.09.2022, 15 Uhr
Meldung