Der Einsatz deutscher Leopard-II-Panzer im Kampf gegen die Kurden in Nordsyrien ist nach Auffassung der katholische Kirche auch Folge einer fehlgeleiteten deutschen Rüstungsexportpolitik und Genehmigungspraxis. Der Vertreter der Bischöfe in Berlin, Karl Jüsten, sprach am Donnerstag auf KNA-Anfrage von einem „weiteren öffentlichen Skandal“. Zudem bekräftigte er die Forderung der Kirchen nach einem Stopp der Rüstungsexporte an die Türkei, sowie nach einem neuen Rüstungsexportgesetz. „Wie die an Saudi-Arabien gelieferten Waffen, die im Jemen eingesetzt werden, verschärfen auch diese früheren Lieferungen nun Fluchtursachen, statt sie zu bekämpfen“, kritisierte der Prälat. Aufgrund der inneren Konflikte und der Sicherheits- und Menschenrechtssituation hätten die katholische und evangelische Kirche bereits seit Jahren die Lieferungen an die Türkei kritisch kommentiert.
Jüsten übte auch deutliche Kritik an den weiter gestiegenen Rüstungsexportgenehmigungen. Er erinnerte an den Rüstungsexportbericht 2017 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe die angekündigte Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik „leider nicht vollzogen“, so Jüsten. Es gebe zwar mehr Transparenz und gute „Kleinwaffengrundsätze“, aber auch bei den Kleinwaffen seien die Ausfuhrgenehmigungen rasant in die Höhe gegangen. „Höchst kritisch“ seien die weiter gestiegenen Liefergenehmigungen an Drittstaaten. Bei den Kriegswaffen hätten die Zuwächse 2016 bei über 90 Prozent gelegen, davon viele in Konfliktregionen und Staaten mit massiven Menschenrechtsverletzungen.
DT/KNA
