Katholische Ärzte verklagen Biden-Administration

Eine Gruppe von 2.500 katholischen Ärzten sowie Gesundheitsdienstleistern hat am vergangenen Freitag die die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden verklagt. Der Grund: Das Gesundheitsministerium hatte versucht, Ärzte in der Notaufnahme dazu zu zwingen, unter bestimmten Umständen Abtreibungen durchzuführen. Dies berichtet das kanadische Portal "LifeSiteNews".

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Vertreten wird der katholische Ärzteverband von der Alliance Defending Freedom (ADF). Nach Ansicht der christlichen Menschenrechtsorganisation stellt die Richtlinie der Regierung eine Verletzung des ersten Zusatzartikels der amerikanischen Verfassung dar, unter den die Religionsfreiheit fällt. Zudem habe die demokratische Administration damit ihre Exekutivgewalt überschritten. 

In der Klage wird argumentiert, dass die in einem Memo des US-Gesundheitsministeriums dargelegte Richtlinie nach der Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall „Dobbs v. Jackson Women‘s Health Organization“ eine neue Pflicht zur Durchführung von Abtreibungen schaffe, obwohl Abtreibungen niemals medizinisch notwendig oder gerechtfertigt seien und folglich nicht als Behandlung angesehen werden können.

In dem Memo beruft sich die Biden-Regierung auf den 1986 verabschiedeten Emergency Medical Treatment and Labor Act (EMTALA), der Ärzte in der Notaufnahme verpflichtet, Patienten unabhängig von deren Staatsbürgerschaft oder Versicherungsstatus zu behandeln. Im Juli 2022 erklärte das Justizministerium, dass unter dem EMTALA-Gesetz auch Abtreibungen als medizinische Notfälle gälten, falls das Leben einer schwangeren Frau akut bedroht sei. Laut der Klage wird im EMTALA Abtreibung nicht erwähnt und sogar die "Stabilisierung" des ungeborenen Kindes verlangt. (DT/jna)