Nachdem der Oberste Gerichtshofs der USA das umstrittene Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ gekippt hat, steht am Dienstag zum ersten Mal eine Abstimmung über die Abtreibungsgesetzgebung in einem US-Bundesstaat an. In Kansas sind die Bürger dazu aufgerufen, über einen Zusatz zur Verfassung des Bundesstaates abzustimmen, der besagt, dass darin kein „Recht“ auf Abtreibung enthalten sei.
Abtreibungen bislang bis zur 22. Woche erlaubt
Im Jahr 2019 hatte der Oberste Gerichtshof des Staates entschieden, dass ein solches „Recht“ auf Abtreibung in der Verfassung stehe – ein Urteil das seitdem bei Lebensschützern auf Kritik stößt. Mit der Verfassungsergänzung unter dem Titel „Value them both“, über die die Bürger nun abstimmen, würde das Gerichtsurteil wieder rückgängig gemacht werden.
Wörtlich heißt es in dem Verfassungszusatz: „Da Kansas sowohl Frauen wie Kinder wertschätzt, schreibt die Verfassung des Staates Kansas keine staatliche Finanzierung von Abtreibung fest und schafft oder sichert kein Recht auf Abtreibung.“ Sollte der Zusatz angenommen werden, hat das Parlament des Staates die Möglichkeit, auch restriktive Abtreibungsgesetze zu verabschieden. Die bisherige Rechtslage wäre jedoch zunächst nicht angetastet. Bislang sind Abtreibungen in Kansas bis zur 22. Schwangerschaftswoche erlaubt.
Das Oberste Gericht der USA hatte am 24. Juni mit seinem Urteil im Fall „Dobbs vs. Jackson Women’s Health Organization“ die umstrittene Entscheidung „Roe vs. Wade“ gekippt. Seitdem liegt die Kompetenz, über Abtreibungsgesetze zu entscheiden, wieder in den Händen der einzelnen Bundesstaaten. Da der Oberste Gerichtshof von Kansas 2019 allerdings ein „Verfassungsrecht“ auf Abtreibung für den Bundesstaat anerkannte, müsste die Verfassung zunächst geändert werden, ehe die Legislative neue Abtreibungsgesetze erlassen kann, wie dies seit Ende Juni eigentlich landesweit möglich ist.
In Kansas, einem Staat im Mittleren Westen der USA, ist die Abtreibungsgesetzgebung im Vergleich zu anderen Staaten in der Region äußerst locker. Viele schauen mit Spannung auf die Abstimmung, für die ein knappes Ergebnis erwartet wird. Sowohl Abtreibungsbefürworter wie -gegner sammelten im Vorfeld Spenden in Millionenhöhe. DT/mlu
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