Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will Berufung gegen das Urteil eines Bundesrichters aus Texas einlegen, mit dem dieser Ende vergangener Woche die Zulassung der Abtreibungspille „Mifeprex“ aufgehoben hatte. In Deutschland wird das Präparat unter dem Handelsnamen „Mifegyne“ vertrieben. Wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte, habe das US-Justizministerium das Bundesberufungsgericht für den fünften Bezirk angerufen, um die Aussetzung der andernfalls am Samstag in Kraft tretenden einstweiligen Verfügung zu erreichen.
Zwei Bundesrichter – zwei gegensätzliche Urteile
Vergangenen Freitag hatte der texanische Bundesrichter Matthew Kacsmaryk einer Klage der „Alliance for Hippocratic Medicine“ (AHM) stattgegeben. Die AHM, die vor Gericht von der Alliance Definding Freedom (ADF) vertreten wird, hatte argumentiert, dass die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA (FDA = Food and Drug Administration) bei der Zulassung der Abtreibungspille in den USA im Jahr 2000 „Politik über Wissenschaft“ gestellt und ein gefährliches Präparat ohne ausreichende Prüfung zugelassen habe. Dabei habe die Behörde sogar gegen ihre eigenen Vorgaben verstoßen. In den Vereinigten Staaten werden rund die Hälfte aller Abtreibungen mittels der Abtreibungspille Mifeprex durchgeführt.
Die Reaktionen ließen nicht lang auf sich warten. So bezeichnete die Präsidentin des Abtreibungsanbieters „Planned Parenthood“, Alexis McGill Johnson, das Urteil als einen „Angriff auf die Wissenschaft“. „Wir sollten alle wütend darüber sein, dass ein Richter einseitig medizinische Beweise ablehnen und die FDA-Zulassung eines Medikaments aufheben kann, das seit mehr als zwei Jahrzehnten sicher und wirksam eingesetzt wird“, erklärte McGill Johnson. Abtreibungsgegner dagegen begrüßten das Urteil. „Die Entscheidung aus Texas ist ein Sieg für die Gesundheit und Sicherheit von Frauen und Mädchen“, erklärte Katie Glenn für die Lebensrechtsorganisation „Susan B Anthony Pro-Life America“. „Endlich wird die FDA für ihren ungeheuerlichen Verstoß gegen ihre eigenen Vorschriften zur Rechenschaft gezogen.“
Die Klage ist Teil des Kampfes, den Lebensrechtler in den USA mit der Regierung und der Abtreibungslobby ausfechten, um der Praxis vorgeburtlicher Kindstötungen ein Ende zu bereiten. Wie erbittert dieser Kampf inzwischen geführt wird, zeigt ein weiteres Urteil. Nur wenige Stunden nach dem Urteil in Texas entschied ein Bundesrichter in Washington eine Klage, die die Justizminister von 18 demokratisch regierten US-Bundesstaaten gemeinsam angestrengt hatten. Ihre Forderung: Die FDA müsse sämtliche Restriktionen aufheben, die mit der Abgabe des Präparats noch verbunden seien. Bundesrichter Thomas Rice blieb mit seinem Urteil zwar hinter den Forderungen der Justizminister zurück, urteilte aber, die FDA dürfe nichts unternehmen, um den Zugang zu dem Präparat einzuschränken.
Neue Arbeit für den Obersten Gerichtshof
US-amerikanischen Medien rechnen damit, dass die gegensätzlichen Urteile der beiden Bundesrichter dazu führen, dass sich der US-Supreme Court des Streits um die Abtreibungspille annehmen werde. DT/reh
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