Das Bundesministerium für Gesundheit hat indirekt bestätigt, dass im Entwurf des kommenden Bundeshalts bislang keine zusätzlichen Gelder für die Suizidprävention vorgesehen seien. In der Suizidprävention tätige Organisationen hatten am Dienstag dieser Woche (24.10.) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz beklagt, dass im Entwurf des Bundeshalt 2024 bislang kein Geld für die Suizidprävention eingeplant worden sei und ein Gesamtbudget von mindestens 20 Millionen Euro gefordert. Eine entsprechende Anfrage der „Tagespost“ zu den Gründen beim zuständigen Bundesgesundheitsministerium war bis zum Redaktionsschluss der Printausgabe unbeantwortet geblieben.
Zum Hintergrund: Anfang Juli hat der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit den Antrag „Suizidprävention stärken“ (Bundestagsdrucksache 20/7630) angenommen. In ihm fordert das Parlament die Bundesregierung unter anderem auf, dem Bundestag bis zum 31. Januar 2024 „ein Konzept vorzulegen, wie zeitnah – zum Beispiel mit Mitteln des Nationalen Präventionsplans – bestehende Strukturen und Angebote der Suizidprävention unterstützt werden können“.
Bundesregierung erarbeitet derzeit „Nationale Suizidpräventionsstrategie“
Wie eine Sprecherin des Ministeriums der „Tagespost“ jetzt mitteilte, bereite die Bundesregierung gegenwärtig „unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit eine Nationale Suizidpräventionsstrategie (NaSuPS) vor“. Die Erarbeitung erfolge „unter dem Dach des Nationalen Präventionsplans gemeinsam mit der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung und mit Unterstützung des IGES Instituts“. In der Strategie würden „die wichtigen Handlungsfelder Gesundheitskompetenz und Empowerment, Psychosoziale Beratung und Unterstützung, Hilfe in Krisen- und Notfallsituationen sowie Vernetzung und Koordination der Suizidprävention aufgegriffen“.
Ziel der Strategie sei es, „insbesondere Vorschläge zur Koordinierung und zur Vernetzung wesentlicher Strukturen der Suizidprävention zu entwickeln, um damit die notwendige Grundlage für einen weitere Verbesserung und einen Ausbau der Suizidprävention zu schaffen“. Gemäß dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags sei „beabsichtigt, den Entwurf dieser Strategie dem Deutschen Bundestag bis zum April 2024 vorzulegen. Nach Vorlage der Strategie wird über die weiteren Schritte und notwendige, erforderlichenfalls auch haushaltswirksame Maßnahmen insbesondere mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 zu entscheiden sein“, so die Sprecherin weiter.
Bundesgesundheitsministerium fördert laufende Projekte 2024 mit knapp 1,4 Millionen Euro
Wie das Bundesgesundheitsministerium dieser Zeitung ferner mitteilte, unterstütze das Haus im Rahmen von Projektförderungen mit Bezug auf die Weiterentwicklung der Suizidprävention, die Unterstützung von Menschen in Krisensituationen sowie die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen derzeit mehrere Maßnahmen. So fördere das Gesundheitsministerium das Projekt „Onlineberatung für Menschen in psychischen Belastungs- und Krisensituationen“ mit Gesamtmitteln in Höhe von über 700.000 Euro (Laufzeit: Anfang 2023 bis Ende 2025). Der Ausgabenanteil für das Jahr 2024 liege bei 226.000 Euro.
Der Förderschwerpunkt „Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen“ (Förderzeitraum Juli 2023 bis Ende 2025) habe ein Gesamt-Fördervolumen von 2,5 Millionen Euro. Hier betrage der Ausgabenanteil für das Jahr 2024 über eine Million Euro. Für das Projekt „Gemeindepsychiatrie und ihr Beitrag zur Suizidprävention – Möglichkeiten, Bedarfe, Visionen“ (Förderzeitraum September 2023 bis Ende August 2024) stünden Gesamtmitteln in Höhe von 121.000 Euro zur Verfügung. Der Ausgabenanteil für 2024 betrage 81.000 Euro. Das Projekt „Förderung suizidpräventiver Kompetenz in Institutionen und Gesellschaft“ (Laufzeit Mai 2021 bis Ende April 2024) werde mit insgesamt rund 421.000 Euro gefördert. Für 2024 liege der Ausgabenanteil bei 68.000 Euro. Damit beläuft sich die Projektförderung durch das BMG im Jahr 2024 rund 1,4 Millionen Euro. Nach Angaben der Sprecherin messe „das Bundesministerium für Gesundheit der Suizidprävention seit Jahren erhebliche Bedeutung zu“. DT/reh
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