Für den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden wird sein Sohn zunehmend zur politischen Last: Am Donnerstag (Ortszeit) erhob der unabhängige Sonderermittler David Weiss im Bundesstaat Delaware Anklage gegen Hunter Biden. In der Anklageschrift wird dem 53-Jährigen zur Last gelegt, beim Kauf einer Schusswaffe im Jahr 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben.
Zudem könnte eine weitere Anklage aufgrund von Steuervergehen folgen: In den Jahren 2017 und 2018 hatte der Präsidentensohn seine auf Bundesebene fällige Einkommenssteuer von 100.000 US-Dollar nicht rechtzeitig bezahlt. Ein ursprünglich zwischen Bidens Anwälten und der Staatsanwaltschaft ausgehandelter Deal fiel Ende Juli vor Gericht durch.
Hunter Biden sorgt seit Jahren für Negativschlagzeilen
Somit drohen Biden Jr., der jahrelang mit seiner Alkohol- und Drogensucht, fragwürdigen Geschäftsdeals und auch aufgrund von juristischen Streitigkeiten mit einer Ex-Stripperin über Unterhaltszahlungen für ein uneheliches Kind für Negativschlagzeilen sorgte, im Fall einer Verurteilung eine Geldstrafe von bis zu 750.000 US-Dollar und eine Gefängnisstrafe von bis zu 25 Jahren. Da er die Waffe jedoch nicht benutzte und sich vorher nichts dergleichen zu Schulden kommen ließ, dürfte ein potenzielles Strafmaß geringer ausfallen.
Die Republikaner übten massive Kritik am Umgang mit Hunter Biden, insbesondere an dem zunächst ausgehandelten Deal, der lediglich eine Bewährungsstrafe für Biden vorgesehen hatte. Dieser erhalte eine „Sonderbehandlung“; auch von einer „Zweiklassenjustiz“ war die Rede. Vor allem im Zuge der Ermittlungen gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump, die letztlich in vier Anklagen mündeten, wurde dieser Vorwurf laut.
Insbesondere die Trump-Anhänger innerhalb der Republikanischen Partei haben Hunter Biden schon länger im Visier. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Waffendelikte, aufgrund derer der Präsidentensohn sich nun vor Gericht verantworten muss, gar nicht im Fokus seiner Kritiker stehen. Republikaner am rechten Rand der Partei werfen Hunter Biden kriminelles Geschäftsgebaren vor und behaupten, er sei Teil eines korrupten Netzwerks der Biden-Familie. Hunter Biden soll als Vorstandsmitglied des ukrainischen Gasunternehmens Burisma davon profitiert haben, dass Joe Biden als damaliger Vizepräsident für den eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zuständig war.
Für Joe Biden kommt die Anklage äußerst ungünstig
Für Joe Biden kommt die Anklage gegen seinen Sohn zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt und macht ihn mitten in seiner Wiederwahlkampagne politisch angreifbar. Zudem lenkt die Causa Biden von den Anklagen gegen den mutmaßlichen Kontrahenten Donald Trump ab.
Indes kündigte Kevin McCarthy, der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, erst vor wenigen Tagen an, aufgrund der unterstellten Verstrickungen in die Geschäftstätigkeiten seines Sohnes im Ausland Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden voranzutreiben. Damit beugte er sich dem Druck des radikalen Flügels innerhalb der Partei. Auch wenn ein derartiges Verfahren angesichts der momentanen Mehrheitsverhältnisse im Kongress keine Aussicht auf Erfolg hat, könnte es Biden im Wahlkampf zusätzlich belasten. DT/mlu
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