Kein Deal mit der Justiz, stattdessen eine Anklage noch im September: Für Hunter Biden, den Sohn des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden, könnte es nun doch noch eng werden. Am Mittwoch gab der von Justizminister Merrick Garland ernannte Sonderermittler David Weiss bekannt, den 53-Jährigen wegen illegalen Waffenbesitzes vor Gericht zu bringen.
Der Hintergrund: Biden junior, der jahrzehntelang mit massiven Alkohol- und Drogenproblemen kämpfte, hatte 2018 eine Schusswaffe erworben, was ihm als Drogenkonsument verboten war. Seine Drogensucht hatte er dabei verschwiegen. Zudem legte ihm die Justiz Steuerdelikte in zwei Fällen zur Last. Ursprünglich hatten sich Hunter Bidens Anwälte mit der Staatsanwaltschaft auf einen Deal geeignet, der dem Präsidentensohn ein sehr mildes Strafmaß zugesichert hätte. Diese Vereinbarung wurde Ende Juli jedoch von einem Bundesgericht abgelehnt.
Republikaner übten massive Kritik am Umgang mit Hunter Biden
Am Umgang mit Biden übten die Republikaner massive Kritik: Von einer Sonderbehandlung, ja sogar von einer „Zweiklassenjustiz“ war die Rede, insbesondere unter Anhängern des früheren Präsidenten Donald Trump. Der, so der Vorwurf, bekomme die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren – Hunter Biden jedoch nicht.
Dass der Sohn des Präsidenten, der seit jeher als das schwarze Schaf in der Familie Biden gilt, nun wohl doch angeklagt wird, ist richtig. Sowohl aus juristischer Perspektive wie auch im Hinblick auf die aufgeheizte Stimmung im Land. Den Trump-Fans, die die „Affäre Hunter Biden“ zum Sinnbild für fast alles stilisierten, was ihrer Meinung nach unter der demokratischen Regierung schiefläuft, dürfte der Schritt ein wenig den Wind aus den Segeln nehmen.
Gleichzeitig ist fraglich, ob die Kehrtwende im Umgang mit Hunter Biden tatsächlich alle Republikaner zufriedenstellen wird. Denn eigentlich werfen sie dem Präsidentensohn etwas anderes vor: Korruption. Er soll als Vorstand des ukrainischen Gasunternehmens Burisma davon profitiert haben, dass Joe Biden als damaliger Vizepräsident für den eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zuständig war. Manche gehen sogar so weit, der gesamten Familie Biden eine rechtswidrige Bereicherung in der Ukraine zu unterstellen. Beweise dafür fand Sonderermittler Weiss freilich nie.
Für Biden verheißt die Affäre nichts Gutes
Indes verheißt die jüngste Volte in den Ermittlungen gegen Hunter Biden nichts Gutes für den amtierenden Präsidenten. Ein Gerichtsverfahren gegen seinen Sohn macht Biden angreifbar, bietet den Gegnern des Demokraten quasi eine Steilvorlage im Wahlkampf. Und es lenkt von den zahlreichen Anklagen gegen den mutmaßlichen Kontrahenten Trump ab. Dieser wird versuchen, für sich das Maximum aus der Causa herauszuholen. Wie man Trump kennt, wird ihm das auch gelingen. Der Wahlkampf 2024 dürfte also schmutzig werden – mit völlig ungewissem Ausgang.
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