Überraschende Wende im Verfahren gegen Hunter Biden: Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Delaware hat den Deal abgelehnt, den das Justizministerium mit den Anwälten des Sohnes des amtierenden Präsidenten Joe Biden vorab ausgehandelt hatten. Dieser hatte ein Schuldbekenntnis des 53-jährigen Bidens im Gegenzug für ein milderes Strafmaß vorgesehen.
Die vom früheren Präsidenten Donald Trump ernannte Richterin Maryellen Noreika äußerte nach eingehenden Befragungen beider Parteien erhebliche Zweifel an der Vereinbarung. Diese sei „möglicherweise verfassungswidrig“, „ohne juristischen Präzedenzfall“ und potenziell „das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurde“.
Bei Waffenkauf Drogensucht verschwiegen
Vor Gericht stand Biden zum einen wegen Steuerdelikten in zwei Fällen, zum anderen wegen eines Verstoßes gegen das Waffenrecht. In den Jahren 2017 und 2018 hatte er seine auf Bundesebene fällige Einkommenssteuer von 100.000 US-Dollar nicht rechtzeitig bezahlt. Zudem hatte Biden, der seit Jahrzehnten mit massiven Alkohol- und Drogenproblemen zu kämpfen hat, eine Schusswaffe gekauft, was er als Drogenkonsument nicht hätte tun dürfen. Seine Drogensucht hatte er dabei verschwiegen.
Gemäß des vorab ausgehandelten Deals hätte sich Biden in den zwei Fällen von Steuerdelikten schuldig bekannt. Ermittlungen bezüglich des unerlaubten Waffenbesitzes sollten eingestellt werden, wenn sich der Präsidentensohn einem zweijährigen Therapieprogramm für nicht gewalttätige Straftäter unterzogen hätte. Nachdem die Richterin Noreika die Vereinbarung durchfallen ließ, plädierte Biden auf „nicht schuldig“. Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung müssen sich nun wohl abermals zusammensetzen, um den Deal zu überarbeiten.
Das Weiße Haus kommentierte das Ergebnis des Gerichtstermins nicht konkret. Karine Jean-Pierre, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, betonte gegenüber Reportern lediglich, dass Präsident Biden seinen Sohn dabei unterstütze, seine Probleme zu bewältigen. „Hunter Biden ist eine Privatperson, und das war eine persönliche Angelegenheit“, so Jean-Pierre.
Zunehmende politische Belastung für Joe Biden
Unabhängig davon, wie der Fall für Hunter Biden am Ende ausgeht, stellt das juristische Gezerre für den amtierenden Präsidenten eine zunehmende politische Belastung dar. Führende Republikaner werfen dem Justizministerium vor, allzu nachsichtig mit dem Präsidentensohn umzugehen. Der noch von Trump ernannte Sonderermittler in der Causa Hunter Biden, David Weiss, wies diesen Vorwurf jedoch mehrmals zurück.
Für Joe Biden ist der Fall dennoch politisch heikel, insbesondere im Hinblick auf die zahlreichen Anklagen gegen den potenziellen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump. Die Republikaner unterstellen dem Justizministerium, das Biden untersteht, in den Verfahren gegen Trump und Hunter Biden mit zweierlei Maß zu messen. Auch wenn die Vorwürfe gegen Trump bedeutend schwerer wiegen, kommt es am Ende darauf an, welcher Eindruck bei den Wählern zurückbleibt. DT/mlu
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