Wieder gingen am Samstag Hundertausende – manche sprechen sogar von zwei Millionen – in Istanbul auf die Plätze, um für die Freilassung ihres Bürgermeisters, Ekrem Imamoğlu, und gegen das autoritäre Vorgehen der AKP-Regierung zu protestieren. Kein Zweifel: Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Dynamik, die die Verhaftung und Verurteilung seines stärksten Herausforderers auslösen würde, sträflich unterschätzt. Imamoğlu ist nun endgültig ein Erdoğan-Opfer, ein Held des Widerstands gegen die AKP-Dominanz und ein Star der Oppositionsbewegung. Alle Kritiker Erdoğans sammeln sich nun hinter dem CHP-Präsidentschaftskandidaten, den das „System Erdoğan“ ins Gefängnis werfen ließ.
Gewiss, Erdoğan und seine AKP haben in den 23 Jahren ihrer Herrschaft die Türkei geprägt und umgestaltet wie niemand vor ihnen seit Republik-Gründer Mustafa Kemal Atatürk. Zunächst als Volkstribun und Reformer angetreten, hat Erdoğan den „tiefen Staat“ nicht beseitigt, sondern übernommen. Wie im 20. Jahrhundert die kemalistische CHP, so geht heute die AKP hart und unfair gegen politische Gegner und unangepasste Journalisten vor. Die Wahlen in der Türkei sind längst nicht mehr fair, aber immer noch frei.
Die Wahlen sind nicht fair, aber frei
Die Türkei ist nicht Russland: In Putins Reich werden Kritiker und Konkurrenten des Präsidenten ermordet, Parteien an der kurzen Leine des Kremls geführt, Wahlergebnisse erfunden, Medien vollständig kontrolliert. Wer (etwa gegen den Ukraine-Krieg) demonstriert, wird niedergeknüppelt und weggesperrt. In Erdoğans Reich müssen Kritiker und Konkurrenten mit erfundenen Anklagen und Verurteilungen rechnen, werden Wahlergebnisse manipuliert und Medien stark beeinflusst. Aber Unzufriedene gehen auf die Straßen und schimpfen. Und Erdoğan kann – anders als Putin in Russland – durchaus Wahlen verlieren!
Die wichtigsten Städte des Landes – Istanbul als wirtschaftliches Herz der Türkei und die Hauptstadt Ankara – hat der Präsident 2019 und 2024 an die CHP-Kandidaten verloren. Imamoğlu, der volkstümliche Oberbürgermeister Istanbuls, läuft Erdoğan in Meinungsumfragen seit geraumer Zeit den Rang ab. Ein Risiko will Erdoğan (wie alle Autokraten) vermeiden: Er will keinesfalls die Macht und die Kontrolle verlieren. Darum plant er, die für 2028 vorgesehene Präsidentschaftswahl vorzuziehen, um neuerlich kandidieren zu können – und er will diese Wahlen knapp, aber doch gewinnen.
Deshalb wollte er Imamoğlu, seinen aussichtsreichsten Herausforderer, verurteilen und wegsperren lassen. Doch damit hat er ihn zum Mythos gemacht, zu dem Mann, auf dem die Hoffnungen der Erdoğan-Kritiker ruhen. Im Gefängnis ist Imamoğlu jetzt stärker als zuvor im Rathaus. Wenn das System ihn auch noch zum Märtyrer der Demokratie macht, dann wandelt sich die türkische Autokratie in eine Diktatur – oder es kommt zum Bürgerkrieg. Die Massendemonstrationen in Istanbul sind ein Lebenszeichen einer türkischen Zivilgesellschaft, die beides vermeiden will.
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